Urteil des BVerwG vom 23.10.2003, 1 B 239.03

Entschieden
23.10.2003
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 239.03 OVG 5 A 1504/03.A

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 23. Oktober 2003 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r , den Richter am Bundesverwaltungsgericht R i c h t e r und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15. August 2003 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die Beschwerde, die sich allein auf den Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache stützt 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), ist unzulässig.

Das Berufungsgericht hat die Berufung des Klägers als unzulässig verworfen, da der

Kläger nicht den erforderlichen Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt habe.

Hiergegen macht die Beschwerde keine Revisionszulassungsgründe geltend. Damit

ist sowohl im vorliegenden Beschwerdeverfahren als auch in einem Revisionsverfahren kein Raum mehr für eine sachliche Befassung mit bzw. eine Klärung der von der

Beschwerde aufgeworfenen Grundsatzfrage, die sich auf die asylrechtliche Bewertung exilpolitischer Betätigungen iranischer Staatsangehöriger bezieht.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus

§ 83 b Abs. 2 AsylVfG.

Eckertz-Höfer Richter Beck

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil