Urteil des BVerwG vom 05.05.2003, 1 B 239.02

Entschieden
05.05.2003
Schlagworte
Sierra Leone, Rechtliches Gehör, Amnesty International, Ruf, Bundesamt, Leib, Gefährdung, Verfahrensmangel, Ausreise, Gefahr
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 239.02 OVG 10 A 10231/02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 5. Mai 2003 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r , die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D ö r i g

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 8. Mai 2002 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die Beschwerde des Klägers ist unzulässig. Sie beruft sich auf

einen Verstoß gegen die gerichtliche Aufklärungspflicht und

eine Verletzung des Anspruchs des Klägers auf rechtliches Gehör 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 86 Abs. 1 Satz 1, § 108

Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG), legt die geltend gemachten

Verfahrensmängel aber nicht in einer den Anforderungen des

§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügenden Weise dar.

Die Beschwerde trägt zur Begründung ihrer Gehörsrüge vor, das

Berufungsgericht habe dem Kläger das behauptete Verfolgungsschicksal vor seiner Ausreise aus Sierra Leone nicht geglaubt

und sich dabei auf angebliche Widersprüche und Ungereimtheiten

in der Anhörung vor dem Bundesamt gestützt, die zuvor weder

vom Bundesamt noch vom Verwaltungsgericht geltend gemacht worden seien. Das Berufungsgericht hätte deshalb spätestens mit

der Mitteilung zum Verfahren nach § 130 a VwGO auf diese neuen

Gesichtspunkte hinweisen müssen. Der Kläger hätte dann darlegen können, dass die vom Berufungsgericht angenommene entscheidende Änderung seines Vorbringens zu seinem Verhalten und

Vorgehen in der RUF gar nicht vorliege und aus seinen protokollierten Äußerungen nicht entnommen werden könne. Außerdem

hätte er das vom Berufungsgericht vermisste Vorbringen zu den

Umständen seiner Ausreise näher präzisieren können.

Mit diesem Vorbringen, mit dem die Beschwerde sinngemäß eine

Gehörsverletzung durch eine so genannte Überraschungsentscheidung rügt, ist der behauptete Verfahrensmangel nicht aufgezeigt. So fehlt es bereits an der erforderlichen Darlegung

dessen, was auf den vermissten Hinweis des Berufungsgerichts

im Einzelnen noch vorgetragen worden wäre, um die vom Berufungsgericht angenommenen Ungereimtheiten des Vorbringens des

Klägers auszuräumen. Unabhängig davon lässt sich der Beschwerde auch nicht entnehmen, warum das Gericht zu dem von ihr vermissten Hinweis verpflichtet gewesen sein soll. Grundsätzlich

ist es Sache des Asylsuchenden, sein Verfolgungsschicksal von

sich aus in sich stimmig und widerspruchsfrei zu schildern

(stRspr, vgl. etwa Urteil des Senats vom 20. Oktober 1987

- BVerwG 9 C 147.86 - Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 37 und

Beschluss vom 28. Dezember 1999 - BVerwG 9 B 467.99 - Buchholz

a.a.O. Nr. 51). Das Gericht ist deshalb grundsätzlich nicht

verpflichtet, den Asylsuchenden - zumal, wenn er wie hier anwaltlich vertreten ist - auf Widersprüche in seinem Vortrag

hinzuweisen. Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn das Berufungsurteil sich ohne einen solchen Hinweis als unzulässige

Überraschungsentscheidung darstellen würde, weil das Gericht

einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und

damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der die Beteiligten nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu

rechnen brauchten (stRspr, vgl. etwa Beschluss vom 25. April

2001 - BVerwG 4 B 31.01 - Buchholz 310 § 117 VwGO Nr. 47

= NVwZ-RR 2001, 798 und vom 11. Mai 1999 - BVerwG 9 B

1076.98 - m.w.N.). Dass derartige Umstände hier vorliegen, zeigt die Beschwerde nicht auf. Das Bundesamt hat in

seinem ablehnenden Bescheid die Angaben des Klägers zu seinem

Verfolgungsschicksal bereits als pauschal, oberflächlich und

unkonkretisiert bezeichnet und verschiedene Ungereimtheiten

aufgezeigt. Zusammenfassend hat es ausgeführt, all diese Ungereimtheiten ließen zusammen mit dem unsubstantiierten Vortrag

nur den Schluss zu, dass die angeblichen Aktivitäten des Klägers frei erfunden seien, um irgendein Verfolgungsschicksal zu

konstruieren. Nachdem das Verwaltungsgericht die Klage wegen

der Verbesserung der politischen Verhältnisse in Sierra Leone

ohne Würdigung des individuellen Asylvorbringens des Klägers

abgewiesen und das Berufungsgericht ebenfalls eine für den

Kläger negative Entscheidung angekündigt hatte, musste der

Kläger durchaus damit rechnen, dass das Berufungsgericht sein

Verfolgungsvorbringen nicht für ausreichend hält, und hätte es

deshalb von sich aus soweit wie möglich vervollständigen oder

plausibel machen müssen. Bei den vom Berufungsgericht nunmehr

zusätzlich aufgeführten Mängeln des Vortrags handelt es sich

auch nicht um grundsätzlich neue Gesichtspunkte, die dem

Rechtsstreit eine andere Wendung gegeben haben, sondern vielmehr um zusätzliche Beispiele für die bereits vom Bundesamt

betonte mangelnde Substantiierung und Unzulänglichkeit des

Vorbringens (BA S. 7 f.). In Wahrheit wendet sich die Beschwerde mit ihrer Rüge gegen die ihrer Ansicht nach unrichtige Würdigung des Asylvorbringens des Klägers durch das Berufungsgericht. Damit kann ein Verfahrensmangel aber nicht begründet werden.

Die Beschwerde macht ferner geltend, das Berufungsgericht hätte den im Berufungsverfahren gestellten schriftsätzlichen Beweisanträgen auf Einholung einer aktuellen Auskunft der

Schweizerischen Flüchtlingshilfe und von amnesty international

zum Vorliegen einer extremen Gefahr für Leib und Leben im Falle einer Rückkehr des Klägers nach Sierra Leone nachgehen müssen. Diese Anträge hätten sich nicht nur auf die tatsächliche

wirtschaftliche und soziale Situation in Sierra Leone, sondern

auch auf die besondere Gefährdung des Klägers wegen der von

ihm dargestellten Aktivitäten für die RUF bezogen und hätten

deshalb vom Berufungsgericht nicht als "ins Blaue hinein" gestellte Beweisanträge bewertet und abgelehnt werden dürfen.

Diese Aufklärungs- und Gehörsrüge kann schon deshalb nicht

durchgreifen, weil sie in erster Linie auf die Gefahren an

Leib und Leben für ehemalige RUF-Kämpfer abhebt. Bei dem Kläger ist aber nach den Feststellungen des Berufungsgerichts,

die - wie soeben ausgeführt - nicht erfolgreich mit Verfahrensrügen angegriffen worden sind, mangels Glaubhaftigkeit

seiner Angaben nicht davon auszugehen, dass er ehemaliger

RUF-Kämpfer ist. Infolge dessen brauchte das Berufungsgericht

diesbezüglichen Beweisanträgen zu einer Gefährdung unter dem

Gesichtspunkt des § 53 Abs. 6 AuslG mangels Entscheidungserheblichkeit nicht nachzugehen. Soweit die Beweisanträge sich

auf die allgemeine schlechte wirtschaftliche und soziale Situation in Sierra Leone beziehen, macht die Beschwerde selbst

nicht geltend und ist es auch sonst nicht ersichtlich, dass

die vom Berufungsgericht herangezogenen Erkenntnisquellen für

eine sachkundige Beurteilung des Bestehens einer extremen Gefahrenlage nicht ausreichten.

Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab 133 Abs. 5

Satz 2 Halbsatz 2 VwGO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der

Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG.

Eckertz-Höfer Beck Prof. Dr. Dörig

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