Urteil des BVerwG vom 05.05.2003, 1 B 238.02

Aktenzeichen: 1 B 238.02

Anhörung, Verfahrensmangel, Beweisantrag, Gefahr

B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 238.02 OVG 15 A 2075/98.A

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 5. Mai 2003 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r , die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D ö r i g

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen vom 9. April 2002 wird verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und auf

Verfahrensmängel 132 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO) gestützte

Beschwerde der Klägerin ist unzulässig. Sie genügt nicht den

Anforderungen an die Darlegung der Revisionszulassungsgründe

nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.

1. Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung

der Rechtssache setzt voraus, dass eine klärungsfähige und

klärungsbedürftige Rechtsfrage von allgemeiner Bedeutung aufgeworfen wird. Eine solche lässt sich der Beschwerde nicht

entnehmen. Die von der Beschwerde als grundsätzlich bedeutsam

bezeichneten Fragen,

inwieweit die exilpolitischen Aktivitäten des Bruders G. der Klägerin im Zusammenspiel mit deren eigenen exilpolitischen Aktivitäten eine Verfolgungsgefahr begründen und

ob in besonders exponierter Weise tätige Personen, die sich für die Ziele der PKK einsetzen, Sippenhaftvermittler sein können oder nicht,

sind keine Rechtsfragen, sondern zielen auf die Klärung der

tatsächlichen Verhältnisse in der Türkei, die den Tatsachengerichten vorbehalten ist. Auch die weiterhin aufgeworfene Frage,

ob in diesem Zusammenhang (zu ergänzen: im Hinblick auf die "Problematik einer Zeugenaussage wie der des Bruders G." auf dem Hintergrund des sogenannten PKK-Verbotes) unter Berücksichtigung einer Selbstgefährdung nicht ein "abgestufter Maßstab" anzunehmen ist,

kann nicht zur Zulassung einer Revision nach § 132 Abs. 2

Nr. 1 VwGO führen. Die Frage lässt schon nicht erkennen, auf

welchen Maßstab sich die Beschwerde dabei bezieht. Im Übrigen

zielt sie auf die richterliche Beweiswürdigung, deren Grundsätze in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits geklärt sind.

2. Die im Zusammenhang mit den Grundsatzfragen erhobenen Gehörs- und Aufklärungsrügen sind ebenfalls nicht in einer den

Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügenden Weise

dargetan.

a) Die Klägerin macht zunächst geltend, das Berufungsgericht

habe hinsichtlich ihrer Brüder H. und M. und ihres Cousins C.

ausgeführt, sie könnten nicht zu dem angesprochenen Personenkreis (erg.: der tauglichen "Sippenhaftvermittler") rechnen.

Dabei habe es offenbar ihr Vorbringen aus den Schriftsätzen

vom 3. Februar 1997 und 24. Februar 1998 übersehen, wonach die

Brüder wegen ihrer Aktivitäten für die TKP/ML in der Türkei

gesucht würden und deswegen Verwandte in der Türkei Repressionsmaßnahmen ausgesetzt seien. Das Berufungsgericht habe damit

wesentliches Vorbringen nicht berücksichtigt. Außerdem hätte

es von Amts wegen den Sachverhalt durch Anhörung der Brüder

und des Cousins der Klägerin weiter aufklären müssen.

Mit diesem Vorbringen ist eine Verletzung des rechtlichen Gehörs schon deshalb nicht schlüssig aufgezeigt, weil die Beschwerde nicht darlegt, inwiefern ihr Vorbringen bezüglich der

Brüder H. und M. und des Cousins C. aus der - hier maßgeblichen Sicht - des Berufungsgerichts entscheidungserheblich und

damit erörterungsbedürftig war. Das Berufungsgericht ist davon

ausgegangen, dass in der Türkei im Allgemeinen die Sippenhaft

nur nahen Angehörigen von "durch Haftbefehl landesweit gesuchten Aktivisten einer militanten staatsfeindlichen Organisation" droht, dass dagegen Angehörige von Personen, die lediglich

der Sympathie für die militante kurdische Bewegung verdächtigt

werden, aber selbst keiner Strafverfolgung wegen Mitgliedschaft in einer bewaffneten Bande ausgesetzt sind, von Verfolgung nicht betroffen sind (UA S. 11). Inwiefern der nicht weiter substantiierte Vortrag der Klägerin über die Suche türkischer Sicherheitskräfte nach ihren Brüdern in deren Heimatort

- der im Übrigen auch im Tatbestand des Berufungsurteils sinngemäß erwähnt ist - diese Anforderungen erfüllen soll, lässt

sich der Beschwerde nicht entnehmen. Für die Aufklärungsrüge

fehlt es darüber hinaus an jeglicher Darlegung, warum sich dem

Berufungsgericht über die Beiziehung der Asylakten ihrer Brüder und ihres Cousins hinaus deren Anhörung ohne einen entsprechenden Beweisantrag der Klägerin hätte aufdrängen müssen

und inwiefern diese Anhörung zu einem für die Klägerin günstigeren Ergebnis hätte führen können.

b) Die Beschwerde bemängelt ferner, dass hinsichtlich der Gefahr der Sippenhaft wegen der politischen Aktivitäten des Bruders G. der Klägerin das Berufungsgericht - anders als das

erstinstanzliche Gericht - nicht berücksichtigt habe, dass

dessen Aussagemöglichkeiten durch das existierende Betätigungsverbot gegenüber der PKK in Deutschland beeinträchtigt

seien. Sie sieht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs insbesondere darin, dass das Berufungsgericht selbst den Bruder G.

nicht vernommen habe, sondern lediglich auf seine Aussage vor

dem Verwaltungsgericht zurückgegriffen habe.

Auch mit diesem Vorbringen ist ein Verfahrensmangel im Sinne

des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht ordnungsgemäß aufgezeigt.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

kann das Berufungsgericht die im Verhandlungsprotokoll festgehaltene erstinstanzliche Aussage eines Zeugen auch ohne nochmalige Vernehmung zu dem unverändert gebliebenen Beweisthema

selbständig würdigen. Eine erneute Vernehmung des Zeugen ist

nur unter besonderen Umständen geboten, etwa wenn das Berufungsgericht die Glaubwürdigkeit des Zeugen abweichend vom

Erstrichter beurteilen will und es für diese Beurteilung auf

den persönlichen Eindruck von dem Zeugen ankommt (vgl. zuletzt

Beschluss vom 10. Mai 2002 - BVerwG 1 B 392.01 - Buchholz

402.25 § 1 AsylVfG Nr. 259 = NVwZ 2002, 1381 m.w.N.). Eine

Wiederholung der Zeugenvernehmung ist dagegen nicht geboten,

wenn die Richtigkeit der Aussagen des Zeugen unterstellt wird,

daraus aber andere Schlüsse als in erster Instanz gezogen werden. Dass nach diesen Maßstäben das Berufungsgericht den Bruder G. erneut hätte anhören müssen, lässt sich der Beschwerde

nicht entnehmen. Sie zeigt weder auf, dass das Berufungsgericht entscheidend auf die Glaubwürdigkeit des Zeugen abgestellt hätte, noch gibt sie an, welche über die bisherigen Angaben hinausgehenden entscheidungserheblichen Umstände der

Zeuge bei einer erneuten Anhörung vorgetragen hätte. Tatsächlich hat das Berufungsgericht die Glaubwürdigkeit des Zeugen

auch nicht in Zweifel gezogen, sondern ausgeführt, dass "auch

unter Berücksichtigung der eigenen Darstellung des Bruders der

Klägerin dem Vorbringen keine Anhaltspunkte für eine leitende

Funktion an zentraler Stelle des kurdischen Widerstandes in

dem angesprochenen Sinne zu entnehmen" seien (UA S. 14). Soweit die Beschwerde bemängelt, dass das Berufungsgericht die

Auswirkungen des Betätigungsverbots gegenüber der PKK in

Deutschland auf die Aussagemöglichkeiten des Zeugen nicht be-

rücksichtigt habe, wendet sie sich gegen die ihrer Ansicht

nach unzutreffende Beweiswürdigung des Berufungsgerichts, die

in der Regel - und so auch hier - dem materiellen Recht zuzuordnen ist und deshalb einen Verfahrensmangel nicht begründen

kann (vgl. Beschluss vom 2. November 1995 - BVerwG 9 B

710.94 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 266 = DVBl 1996, 108).

c) Soweit die Beschwerde schließlich geltend macht, das Berufungsgericht habe seine Aufklärungsmöglichkeiten bezüglich der

exilpolitischen Aktivitäten der Klägerin selbst nicht genutzt,

genügt das Vorbringen auch nicht ansatzweise den Darlegungsanforderungen für eine Aufklärungsrüge nach § 133 Abs. 3 Satz 3

VwGO. Insbesondere lässt sich der Beschwerde nicht entnehmen,

warum sich dem Berufungsgericht die Vernehmung weiterer Zeugen

hierzu hätte aufdrängen müssen, obwohl die anwaltlich vertretene Klägerin nach ihrer Anhörung in der Berufungsverhandlung

hierzu keine weiteren Beweisanträge gestellt hat.

Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab 133 Abs. 5

Satz 2 Halbsatz 2 VwGO).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der

Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG.

Eckertz-Höfer Beck Prof. Dr. Dörig

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