Urteil des BVerwG vom 14.10.2003, 1 B 237.03

Entschieden
14.10.2003
Schlagworte
Eigenes Verschulden, Beschwerdefrist, Berg, Hund, Auslandsvertretung, Aserbaidschan
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 237.03 VGH 3 UE 1082/02.A

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 14. Oktober 2003 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht H u n d und Prof. Dr. D ö r i g

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 10. Juli 2003 wird verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie ist nicht innerhalb der am 15. August 2003 abgelaufenen Beschwerdefrist, sondern erst am 18. August 2003 beim Berufungsgericht

eingelegt worden. Über die Beschwerdefrist war die Klägerin in dem angefochtenen

Beschluss ordnungsgemäß belehrt worden.

Der Klägerin kann keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 60 VwGO

gewährt werden, da sie nicht glaubhaft gemacht hat, dass ihr Prozessbevollmächtigter ohne Verschulden verhindert war, die Beschwerdefrist einzuhalten. Das Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten ist ihr nach § 173 VwGO i.V.m. § 85 Abs. 2

ZPO wie eigenes Verschulden zuzurechnen. Sie hat innerhalb der zweiwöchigen

Frist gemäß § 60 Abs. 2 VwGO keine Tatsachen zur Begründung ihres Wiedereinsetzungsantrags vorgetragen, ihr Schriftsatz vom 15. September 2003 beschränkt

sich auf die Geltendmachung von Gründen zur Zulassung der Revision.

Unabhängig hiervon ist die Beschwerde auch deshalb unzulässig, weil sie keinen

Zulassungsgrund i.S. von § 132 Abs. 2 VwGO entsprechend den Erfordernissen des

§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO dargelegt hat. Die von der Beschwerde aufgeworfenen

Fragen "nach dem Vorhandensein einer inländischen Fluchtalternative im völkerrechtlichen Sinne in der Region Berg-Karabach für Flüchtlinge aus Aserbaidschan

sowie nach der Erreichbarkeit der Region für armenische Volkszugehörige, die weder ihre Volks- noch ihre Staatsangehörigkeit gegenüber armenischen Behörden

nachweisen können" (Beschwerdebegründung Ziffer I), stellen keine einer grundsätzlichen Klärung zugänglichen R e c h t s fragen dar, sondern betreffen in erster Linie

die den Tatsachengerichten vorbehaltene Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse

in der angesprochenen Region. Eine Frage von rechtsgrundsätzlicher Bedeutung im

Sinne von § 132 Abs. 2 Ziffer 1 VwGO zeigt die Beschwerde nicht auf. Auch die Ausführungen zu dem behaupteten Verstoß gegen die gerichtliche Sachaufklärungspflicht gemäß § 86 Abs. 1 VwGO (Beschwerdebegründung Ziffer II) entsprechen

nicht den Darlegungserfordernissen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO. Denn die Beschwerde geht nicht darauf ein, dass sich das Berufungsgericht hinsichtlich der Frage der Erreichbarkeit der Region Berg-Karabach mit unterschiedlichen Gutachten

auseinander gesetzt hat (BA 21 ff.). Die Beschwerde legt nicht dar, dass sich dem

Gericht eine Anfrage bei der armenischen Auslandsvertretung hätte aufdrängen müssen.

Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab 133 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2

VwGO).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert bemisst sich nach

§ 83 b Abs. 2 AsylVfG.

Eckertz-Höfer Hund Prof. Dr. Dörig

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