Urteil des BVerwG vom 09.06.2004, 1 B 235.03

Entschieden
09.06.2004
Schlagworte
Politische Verfolgung, Ausbürgerung, Wahrscheinlichkeit, Hund, Befragung, Einheit, Überprüfung, Anerkennung, Erheblichkeit
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 235.03 OVG 8 A 1205/02.A

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 9. Juni 2004 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n und H u n d

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 2. Juli 2003 wird verworfen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die Beschwerde muss erfolglos bleiben. Sie genügt nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO und ist deswegen nicht zulässig.

Die Beschwerde beruft sich allein auf den Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Eine

Rechtssache hat eine solche Bedeutung nur, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die

im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Das Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO verlangt die

Bezeichnung einer für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage und einen

Hinweis auf den Grund, der die Anerkennung als grundsätzlich bedeutsam

rechtfertigen soll. Die Beschwerdebegründung muss daher erläutern, dass und inwiefern die Revisionsentscheidung zur Klärung einer in verallgemeinerungsfähiger

Weise zu beantwortenden, bisher revisionsgerichtlich nicht entschiedenen Rechtsfrage führen kann. Diesen Voraussetzungen entspricht die Beschwerdebegründung

nicht.

Die Beschwerde hält die Frage für klärungsbedürftig, ob eine Ausbürgerung aufgrund

von Wehrdienstentziehung zu einer politischen Verfolgung von engen Verwandten

des Ausgebürgerten führen kann. Diese Frage sei bei der Überprüfung der Verfolgungsvoraussetzungen im Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG für eine Vielzahl von Familienangehörigen ausländischer Wehrdienstflüchtlinge maßgebend. Aus einer Zusam-

menschau der beachtlichen Nachfluchttatbestände folge, dass dem Ehemann der

Klägerin zu 1 in der Türkei politische Verfolgung drohe, wobei die öffentliche Wehrdienstverweigerung auslösendes Element sei. Den Klägern drohe bei einer Rückkehr

in die Türkei politische Verfolgung unter dem Gesichtspunkt der Sippenhaft.

Damit und mit dem weiteren Beschwerdevorbringen ist eine klärungsbedürftige

Rechtsfrage nicht den erwähnten Anforderungen entsprechend dargetan. Die Frage,

ob engeren Verwandten unter bestimmten Voraussetzungen Sippenhaft droht, ist in

erster Linie tatsächlicher Natur (vgl. auch Beschluss vom 21. Januar 2000 - BVerwG

9 B 615.99 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 226). Die Beschwerde zeigt in diesem

Zusammenhang eine klärungsbedürftige rechtliche Problematik nicht auf. Mit ihren

Angriffen gegen die Würdigung des festgestellten Sachverhalts kann sie die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung nicht erreichen.

Unabhängig hiervon macht die Beschwerde die Erheblichkeit der aufgeworfenen

Frage nicht ersichtlich. Nach den von der Beschwerde nicht mit durchgreifenden Verfahrensrügen angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts liegen schon keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass Angehörige von Wehrdienstflüchtlingen aus der Türkei bei einer Befragung nach dem Aufenthaltsort der Gesuchten

mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit festgenommen und misshandelt würden. Damit

setzt sich die Beschwerde ebenso wenig auseinander wie mit den Feststellungen des

Berufungsgerichts zu der in Rede stehenden Ausbürgerung.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden

gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus

§ 83 b Abs. 2 AsylVfG.

Eckertz-Höfer Dr. Mallmann Hund

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