Urteil des BVerwG vom 27.05.2004, 1 B 233.03

Aktenzeichen: 1 B 233.03

Rechtliches Gehör, Auskunft, Asyl, Verfahrensmangel

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 233.03 VGH 13 S 2767/02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 27. Mai 2004 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht R i c h t e r und Prof. Dr. D ö r i g

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden- Württemberg vom 25. Juni 2003 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 4 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde, die auf Verfahrensfehler gestützt wird 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO),

ist unbegründet.

Die Beschwerde rügt zunächst als verfahrensfehlerhaft, dass das Berufungsgericht

im Tatbestand seines Urteils eine Erklärung des Klägers, eines äthiopischen Staatsangehörigen, der nach erfolglosem Ausgang seines Asylverfahrens eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbefugnis begehrt, wiedergegeben habe, die dieser "so" nicht

gemacht habe. Entgegen der Feststellung im angefochtenen Urteil (UA S. 7) habe

der Kläger nicht erklärt, "er weigere sich, einen äthiopischen Anwalt mit der Beschaffung einer Geburtsurkunde zu beauftragen oder überhaupt bei der Beschaffung einer

Geburtsurkunde mitzuwirken" (Beschwerdebegründung S. 2 unten).

In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass eine (etwaige) Unrichtigkeit tatsächlicher Feststellungen eines Urteils bzw. eine unzutreffende

Darstellung im Tatbestand eines Urteils keinen Verfahrensmangel darstellt; gemäß

§ 119 VwGO kann sie nur mittels eines fristgebundenen Antrags auf Berichtigung

des Urteilstatbestandes geltend gemacht werden (vgl. Beschluss vom 7. Juni 1989

- BVerwG 2 B 70.89 - Buchholz 310 § 119 VwGO Nr. 5; Urteil vom 21. September

2000 - BVerwG 2 C 5.99 - Buchholz 237.1 Art. 86 BayLBG Nr. 10, jeweils m.w.N.).

Der Beschwerde ist nicht zu entnehmen, dass ein solcher Berichtigungsantrag vom

Kläger gestellt worden wäre.

Die Beschwerde hat auch nicht mit der Rüge der "Aktenwidrigkeit" Erfolg. Die insoweit gerügte Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes aus § 108 Abs. 1 Satz 1

VwGO und des Anspruchs auf rechtliches Gehör nach § 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103

Abs. 1 GG entspricht bereits nicht den Anforderungen an die Darlegung dieser Zulassungsgründe nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO. Die Verfahrensrüge, das Gericht

habe den Sachverhalt aktenwidrig festgestellt, setzt nämlich einen "zweifelsfreien",

also ohne weitere Beweiserhebung offensichtlichen Widerspruch zwischen den

Feststellungen des Berufungsgerichts und dem insoweit unumstrittenen Akteninhalt

voraus. Dieser ist dazulegen (vgl. Beschlüsse vom 16. März 1999 - BVerwG 9 B

73.99 - Buchholz 310 § 108 Abs. 2 VwGO Nr. 7 und vom 19. November 1997

- BVerwG 4 B 182.97 - Buchholz 406.11 § 153 BauGB Nr. 1 m.w.N.). Hier fehlt es

bereits an der Darlegung des unumstrittenen Akteninhalts. Die Behauptung, es sei

erstmals in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht die Rede davon

gewesen, dass der Kläger die Möglichkeit habe, sich wegen einer Geburtsurkunde

an einen Anwalt in Addis Abeba zu wenden (Beschwerdebegründung S. 3 oben), trifft

jedenfalls nicht zu. Bereits das Verwaltungsgericht in dem erstinstanzlichen Urteil

vom 24. April 2002 hat den Kläger darauf hingewiesen, dass er substantiiert darzulegen habe, warum er eine "Geburtsurkunde nicht durch andere Bezugspersonen

(z.B. auch durch einen Anwalt)" beschaffen könne (UA S. 9). Zudem hat das beklagte Landratsamt schon im Verfahren der Berufungszulassung mit Schriftsatz vom

9. September 2002 (VGH-Akte Bl. 61 f.) vorgetragen, der Kläger habe nicht glaubhaft

gemacht, dass ihm die Beschaffung einer Geburtsurkunde, "etwa über Bevollmächtigte im Herkunftsland", tatsächlich unmöglich sei. Die Beschwerde bestätigt vielmehr

der Sache nach die Feststellung des Berufungsgerichts, dass der Kläger sich in der

Berufungsverhandlung geweigert habe, dem Beklagten eine Vollmacht zu erteilen,

damit dieser den Versuch unternehmen könne, unter Einschaltung eines

äthiopischen Vertrauensanwaltes eine Geburtsurkunde für den Kläger zu beschaffen.

Denn sie weist darauf hin, dass bei Erörterung der Sach- und Rechtslage in der

Berufungsverhandlung erklärt worden war, dass vom Kläger nicht verlangt werden

könne, eine Vollmacht zu erteilen (Beschwerdebegründung S. 3 oben). Die Aktenwidrigkeit gerichtlicher Feststellungen kann so nicht aufgezeigt werden.

Die von der Beschwerde weiter gerügte, darüber hinausgehende Gehörsverletzung

(Beschwerdebegründung S. 6) liegt nicht vor. Die Beschwerde macht sinngemäß

geltend, der Kläger habe aufgrund des Verlaufs des gerichtlichen Verfahrens nicht

damit rechnen müssen, dass das Berufungsgericht zu dem Ergebnis kommen würde,

für die Ausstellung eines Reisepasses durch äthiopische Behörden könne allein die

Vorlage einer Geburtsurkunde ausreichen. Dem ist nicht zu folgen. Das Berufungsgericht hat aufgrund einer schriftlichen und einer in der Berufungsverhandlung - in

Anwesenheit des Klägers - eingeholten mündlichen Auskunft des Regierungspräsidiums Stuttgart - Bezirksstelle für Asyl - angenommen, es sei nicht ausgeschlossen, dass dem Kläger bei einer erneuten freiwilligen Vorsprache auf der Äthiopischen Botschaft unter Vorlage einer Geburtsurkunde ein Reisepass ausgestellt

werde. Bei der gegebenen Beweislage und bei der vom Berufungsgericht festgestellten Weigerung des Klägers, sich um eine Geburtsurkunde zu bemühen, musste ein

verständiger Prozessbeteiligter damit rechnen, dass das Berufungsgericht gemäß

§ 30 Abs. 4 AuslG annehmen würde, der Kläger weigere sich, zumutbare Anforderungen zur Beseitigung seiner Passlosigkeit und damit des streitigen Abschiebungshindernisses zu erfüllen.

Soweit die Beschwerde darüber hinaus einen Aufklärungsmangel rügt, ist dieser

schon nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend dargelegt. Die Beschwerde führt in diesem Zusammenhang aus, das Berufungsgericht

hätte den in Form einer amtlichen Auskunft durch einen Vertreter der Bezirksstelle

für Asyl in der Berufungsverhandlung geschilderten Fällen - wonach eine Passerteilung ohne Beibringung von Zeugen, lediglich auf Vorlage einer Geburtsurkunde nicht

ausgeschlossen sei - weiter nachgehen müssen. Die Beschwerde geht bereits von

unzutreffenden Voraussetzungen aus. Bei der Beurteilung, ob ein Verfahrensmangel

vorliegt, ist die materiellrechtliche Auffassung des Gerichts, dessen Entscheidung

angefochten wird, maßgebend. Das Berufungsgericht hat angenommen, Mitwirkungshandlungen - hier zunächst zur Beschaffung einer Geburtsurkunde - seien dem

Kläger nur dann nicht zumutbar im Sinne des § 30 Abs. 4 AuslG, wenn sie von

vornherein aussichtslos seien. Auf der Grundlage dieser Rechtsauffassung, aufgrund

der festgestellten Weigerung des Klägers, sich um eine Geburtsurkunde zu bemühen, und angesichts der Auskunft der Bezirksstelle für Asyl, aufgrund der Passerteilungspraxis der Äthiopischen Botschaft sei nicht auszuschließen, dass dem Kläger

bei Vorlage einer Geburtsurkunde ein Reisepass ausgestellt würde, ergibt sich nicht,

dass sich dem Berufungsgericht eine weitere Aufklärung des Sachverhalts in dem

von der Beschwerde angesprochenen Tatsachenkomplex aufdrängen musste.

Soweit die Beschwerde sich gegen die Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Berufungsgerichts wendet, macht sie keinen Verfahrensmangel geltend, sondern die

Verletzung materiellen Rechts. Auch dies kann nicht zur Zulassung der Revision führen.

Von einer weiteren Begründung wird abgesehen 133 Abs. 5 Satz 2 VwGO).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.

Eckertz-Höfer Richter Prof. Dr. Dörig

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