Urteil des BVerwG vom 27.05.2004, 1 B 232.03

Entschieden
27.05.2004
Schlagworte
Allgemeine Lebenserfahrung, Rüge, Vorladung, Verhaftung, Asylverfahren, Reisepass, Verfahrensmangel, Inhaftierung, Funktionär, Unterlassen
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 232.03 VGH 9 B 02.30043

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 27. Mai 2004 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n und Prof. Dr. D ö r i g

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 24. Juni 2003 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die auf Divergenz 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) und Verfahrensverstöße 132 Abs. 2

Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde bleibt erfolglos.

Die Rüge der Divergenz ist unzulässig. Dass eine Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverfassungs- oder Bundesverwaltungsgerichts im Sinne von § 132

Abs. 2 Nr. 2 VwGO vorliegt, hat die Beschwerde schon nicht den Erfordernissen des

§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend dargelegt. Die Beschwerde bezeichnet

insbesondere keinen Rechtssatz, mit dem das Berufungsgericht einem Rechtssatz in

der zitierten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Januar 1999 widersprochen hätte.

Ohne Erfolg rügt die Beschwerde ferner eine Verletzung des Anspruchs des Klägers

auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG). Eine solche kann sie aus

der Ablehnung des in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht hilfsweise gestellten Beweisantrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens

nicht herleiten (Beschwerdebegründung S. 2 ff.). Ob die Verfahrensrüge substantiiert

erhoben wurde (vgl. Beschluss vom 24. März 2000 - BVerwG 9 B 530.99 - Buchholz

310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 308), mag dahinstehen. Denn unabhängig davon stellt die

Ablehnung eines erheblichen Beweisantrags nur dann einen Gehörsverstoß dar,

wenn die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots im Prozessrecht

keine Stütze findet (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 8. November 1978 - BVerfGE

50, 32 <35 f.>). Die Beschwerde macht nicht ersichtlich, dass dies hier der Fall ist.

Das Berufungsgericht hat sich in den Urteilsgründen mit dem Beweisantrag im Einzelnen auseinander gesetzt (UA S. 21 f.). Es hat mehrere der darin formulierten Fragen, die sich speziell auf die Person des Klägers und die von ihm entfalteten Aktivitäten in Äthiopien und Deutschland beziehen, als nach dem Ergebnis der mündlichen

Verhandlung geklärt angesehen. Damit setzt sich die Beschwerde nicht auseinander.

Die Frage, ob eine langjährige Abwesenheit aus Äthiopien zu politischer Verfolgung

führt, hat das Gericht als durch vorliegende Auskünfte, u.a. einen Lagebericht des

Auswärtigen Amtes vom 15. Januar 2003, geklärt angesehen. Die Beschwerde zeigt

insoweit einen Verfahrensfehler nicht auf. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann das Tatsachengericht einen Antrag auf Einholung eines

Sachverständigengutachtens im Allgemeinen mit dem Hinweis auf eigene Sachkunde, die sich im Asylverfahren namentlich aus der Verwertung bereits vorliegender

Erkenntnismittel ergeben kann, ablehnen. Es muss in diesem Fall nur nachvollziehbar begründen, woher es seine Sachkunde bezieht (vgl. etwa Beschlüsse vom

24. März 2000 - BVerwG 9 B 530.99 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 308

m.w.N. und vom 27. März 2000 - BVerwG 9 B 518.99 - a.a.O. § 98 VwGO Nr. 60).

Dies ist seitens des Berufungsgerichts durch Verweis auf die bereits vorliegenden

Auskünfte erfolgt. Insofern trifft die Rüge der Beschwerde nicht zu, das Gericht habe

die Auskünfte nicht benannt, auf die es sich beziehe (Beschwerdebegründung S. 3

oben). Vielmehr wird in der angefochtenen Entscheidung in diesem Zusammenhang

ausdrücklich der Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 15. Januar 2003 genannt

(UA S. 22 oben) und des Weiteren mit Recht darauf hingewiesen, dass der Kläger

nicht dargetan hat, dass der von ihm benannte Sachverständige Prof. Scholler bessere Informationen besitze als das Auswärtige Amt. Hiermit setzt sich die Beschwerde nicht - wie geboten - auseinander. Die Beschwerde zeigt im Übrigen auch nicht

schlüssig auf, dass in der Nichterhebung des Sachverständigenbeweises ein Mangel

der gerichtlichen Sachaufklärung liegt 86 Abs. 1 VwGO).

Ein Gehörsverstoß wird auch nicht hinreichend konkret dargelegt, soweit die Beschwerde rügt, die Gründe für die Ablehnung des Hilfsbeweisantrages ließen nicht

erkennen, dass das Gericht den komplexen Sachverhalt in seiner Gesamtheit in die

Rechtsfindung einbezogen habe (Beschwerdebegründung S. 3 oben). Im Übrigen ist

grundsätzlich - und so auch hier - davon auszugehen, dass die Gerichte das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben,

auch wenn sie sich nicht mit allen Einzelheiten in den Entscheidungsgründen ausdrücklich auseinander setzen (vgl. etwa Beschluss vom 5. Februar 1999 - BVerwG

9 B 797.98 - Buchholz 310 § 108 Abs. 2 VwGO Nr. 4 unter Hinweis auf BVerfGE 96,

205 <216 f.>).

Einen Mangel der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht kann die Beschwerde nicht

aus der Tatsache ableiten, dass es das Berufungsgericht dahinstehen lässt, ob der

Kläger noch heute wegen Nichtbefolgung der polizeilichen Vorladung vom 29. September 1992 zur Rechenschaft gezogen werden könnte (Beschwerdebegründung

S. 2 oben). Denn das Gericht legt dar, dass es sich bei der Androhung "notwendiger

Maßnahmen" für den Fall der Nichtbefolgung der Vorladung lediglich um die Ankündigung von - auch in anderen Staaten üblichen - Zwangsmitteln zur Durchsetzung

der Anordnung handele. Auf eine nähere Aufklärung, ob gegen den Kläger auch

noch nach fast 11 Jahren derartige Sanktionen verhängt würden, kam es dem Berufungsgericht zufolge nicht an, da es sich jedenfalls um eine Ahndung eines Rechtsverstoßes nach straf- oder ordnungsrechtlichen Vorschriften handeln würde, nicht

hingegen um asylrelevante Maßnahmen politischer Verfolgung (UA S. 13 f.). Inwiefern das Unterlassen weiterer Sachaufklärung hierzu verfahrensfehlerhaft gewesen

sein sollte, zeigt die Beschwerde nicht auf.

Es liegt - entgegen den erhobenen Rügen - auch kein nach § 138 Nr. 6 VwGO erheblicher Begründungsmangel vor. Dies wäre vielmehr nur dann der Fall, wenn die

angefochtene Entscheidung so mangelhaft begründet wäre, dass die Entscheidungsgründe ihre Informationsfunktion gegenüber den Verfahrensbeteiligten nicht

mehr erfüllten und ihre Überprüfung durch das Rechtsmittelgericht nicht möglich wäre. Davon kann dann ausgegangen werden, wenn der Entscheidung entweder überhaupt keine Gründe beigegeben sind oder die Begründung "völlig unverständlich und

verworren ist, so dass sich in Wirklichkeit nicht erkennen lässt, welche Überlegungen

für die Entscheidung maßgebend gewesen sind" (vgl. den Beschluss vom 5. Juni

1998 - BVerwG 9 B 412.98 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 6 VwGO Nr. 32 = NJW 1998,

3290 m.w.N.). Derartige Mängel weist das angefochtene Urteil nicht auf. Die Be-

schwerde beanstandet in diesem Zusammenhang Ausführungen des Berufungsgerichts zur Verfolgung des Klägers vor seiner Ausreise aus Äthiopien im Jahr 1992

(Beschwerdebegründung S. 4). Soweit das Gericht annimmt, dass der als Zeuge gehörte Zwillingsbruder des Klägers mit seiner Aussage zu der von ihm behaupteten

eigenen Verhaftung im Juni 1992 auch eigene Interessen verfolgte, da sein Asylverfahren bis zur Entscheidung im vorliegenden Verfahren ausgesetzt war, bewegt sich

das Gericht im Rahmen der den Tatsachengerichten vorbehaltenen Beweiswürdigung. Fehler bei der Sachverhalts- und Beweiswürdigung sind revisionsrechtlich

grundsätzlich dem materiellen Recht zuzurechnen. Mit Angriffen gegen die Beweiswürdigung kann daher regelmäßig - und so auch hier - ein Verfahrensmangel im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht begründet werden. Im Übrigen hat das Gericht - worauf die Beschwerde nicht eingeht - die mangelnde Glaubwürdigkeit des

Zwillingsbruders nicht nur auf den genannten Umstand, sondern auch auf dessen

widersprüchliche Aussagen zu seinem Reisepass sowie auf den Eindruck gestützt,

den er in der mündlichen Verhandlung auf das Gericht gemacht hat (UA S. 12). Auch

die weiteren Angriffe der Beschwerde gegen die Beweiswürdigung des Berufungsgerichts gehen fehl. Dies gilt auch für die Rüge, dass das Berufungsgericht der Aussage der Lebenspartnerin des Klägers, die über die Verhaftung nur vom Hören-Sagen

berichten konnte, nur geringe Bedeutung beigemessen hat (UA S. 12 unten) und soweit die behauptete dreijährige Haft des Zwillingsbruders in Zweifel gezogen wird

(vgl. Beschwerdebegründung S. 4 Mitte). Einen Mangel im Sinne von § 138 Nr. 6

VwGO zeigt die Beschwerde insoweit nicht auf. Denn es wird nachvollziehbar dargelegt, warum das Gericht eine so lange Inhaftierung als der Lebenserfahrung widersprechend ansieht, wenn sie nur dazu dienen konnte, Auskünfte über den Vater zu

erlangen, der - anders als der Kläger und sein Zwillingsbruder - ein hoher Funktionär

des abgelösten Regimes war (UA S. 12). Für auf die allgemeine Lebenserfahrung

gestützte Bewertungen bedarf es - entgegen der Ansicht der Beschwerde (Begründung S. 4 unten) - keiner Darlegung einer besonderen Sachkunde.

Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab 133 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2

VwGO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus

§ 83 b Abs. 2 AsylVfG.

Eckertz-Höfer Dr. Mallmann Prof. Dr. Dörig

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Anmerkungen zum Urteil