Urteil des BVerwG vom 25.09.2002, 1 B 232.02

Aktenzeichen: 1 B 232.02

Togo, Datum, Rechtsmittelbelehrung

B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 232.02 OVG 2 KO 588/97

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 25. September 2002 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht E c k e r t z H ö f e r, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D ö r i g

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 8. März 2002 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig, da sie nicht innerhalb der am

18. Juni 2002 abgelaufenen Frist 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO)

begründet worden ist. Auf die Frist ist in der Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen Entscheidung hingewiesen worden. Die

Beschwerdebegründungsschrift mit Datum vom 14. Juni 2002 ist

ausweislich der Gerichtsakten erst am 21. Juni 2002, und damit

verspätet, beim Berufungsgericht eingegangen. Wiedereinsetzungsgründe sind trotz des gerichtlichen Hinweises auf die

Fristversäumung nicht geltend gemacht worden und auch nicht

ersichtlich.

Im Übrigen ist der mit der Beschwerdebegründung geltend gemachte Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung

der Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht in einer den

Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügenden Weise

dargelegt. Die als grundsätzlich bedeutsam aufgeworfene Frage,

"ob togoische Staatsangehörige, die sich in der Bundesrepublik

Deutschland oppositionell betätigt haben und dies auch durch

eine Teilnahme an den Demonstrationen auf der EXPO 2000 in

Hannover zum Ausdruck gebracht haben, im Falle einer Rückkehr

nach Togo mit politischer Verfolgung rechnen müssen", ist keine Rechtsfrage, sondern eine Tatsachenfrage, die einer Klärung

im Revisionsverfahren nicht zugänglich ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben; der

Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG.

Eckertz-Höfer Beck Prof. Dr. Dörig

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