Urteil des BVerwG, Az. 1 B 231.02

BVerwG 1 B 231.02

OVG 2 KO 648/97

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 13. August 2002

durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht

E c k e r t z - H ö f e r , die Richterin am Bundes-

verwaltungsgericht B e c k und den Richter am Bundes-

verwaltungsgericht Prof. Dr. D ö r i g

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzu-

lassung der Revision in dem Beschluss des

Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 27. März

2002 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdever-

fahrens.

G r ü n d e :

Die Beschwerde des Klägers ist unzulässig. Sie legt die gel-

tend gemachten Revisionszulassungsgründe der grundsätzlichen

Bedeutung der Rechtssache und der Divergenz (§ 132 Abs. 2

Nr. 1 und Nr. 2 VwGO) nicht in einer den Anforderungen des

§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügenden Weise dar.

Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der

Rechtssache setzt voraus, dass eine klärungsfähige und klä-

rungsbedürftige R e c h t s frage aufgeworfen wird. Eine

solche lässt sich der Beschwerde nicht entnehmen. In der Be-

schwerde selbst ist eine konkrete klärungsfähige Frage nicht

benannt. Vielmehr wendet sich die Beschwerde in der Art einer

Berufungsbegründung gegen die ihrer Ansicht nach unzutreffende

Beurteilung der politischen Verhältnisse in Togo und der dem

Kläger im Falle einer Rückkehr drohenden Verfolgungsgefahr

durch das Berufungsgericht. Dieses Vorbringen führt allenfalls

auf Tatsachenfragen. Diese sind indes allein von den Tatsa-

chengerichten zu beantworten und einer rechtsgrundsätzlichen

Klärung im Revisionsverfahren nicht zugänglich.

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Die geltend gemachte Abweichung von der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts genügt schon wegen der fehlenden Be-

zeichnung bestimmter höchstrichterlicher Entscheidungen nicht

den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO. Im

Übrigen benennt die Beschwerde auch keinen Rechtssatz der be-

rufungsgerichtlichen Entscheidung in Zusammenhang mit dem maß-

geblichen Wahrscheinlichkeitsmaßstab für die Gefahr künftiger

politischer Verfolgung, der in der Sache in Widerspruch zu der

höchstrichterlichen Rechtsprechung steht. Einen derartigen

Rechtssatz hat das Berufungsgericht auch nicht aufgestellt.

Vielmehr hat es in Übereinstimmung mit der von ihm zitierten

Rechtsprechung des Bundesverfassungs- und des Bundesverwal-

tungsgerichts (BA S. 7) im Falle des Klägers nicht den he-

rabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstab, sondern den Maßstab

der beachtlichen Wahrscheinlichkeit angewandt, weil nach sei-

nen Feststellungen der Kläger nicht vorverfolgt aus Togo aus-

gereist ist. In Wahrheit wendet sich die Beschwerde mit ihrer

Rüge gegen diese Feststellungen des Berufungsgerichts, ohne

insoweit einen Revisionszulassungsgrund aufzuzeigen. Das Vor-

bringen der Beschwerde in Zusammenhang mit dem von ihr neu

eingereichten Brief vom 6. Mai 2002 aus Togo kann als neuer

Tatsachenvortrag im vorliegenden Beschwerdeverfahren ohnehin

nicht berücksichtigt werden.

Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab (§ 133 Abs. 5

Satz 2 Halbsatz 2 VwGO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichts-

kosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der

Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG.

Eckertz-Höfer

Beck

Prof. Dr. Dörig