Urteil des BVerwG vom 13.08.2002, 1 B 231.02

Aktenzeichen: 1 B 231.02

Togo, Brief, Rüge, Übereinstimmung

B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 231.02 OVG 2 KO 648/97

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 13. August 2002 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht E c k e r t z - H ö f e r , die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D ö r i g

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 27. März 2002 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die Beschwerde des Klägers ist unzulässig. Sie legt die geltend gemachten Revisionszulassungsgründe der grundsätzlichen

Bedeutung der Rechtssache und der Divergenz 132 Abs. 2

Nr. 1 und Nr. 2 VwGO) nicht in einer den Anforderungen des

§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügenden Weise dar.

Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der

Rechtssache setzt voraus, dass eine klärungsfähige und klärungsbedürftige R e c h t s frage aufgeworfen wird. Eine

solche lässt sich der Beschwerde nicht entnehmen. In der Beschwerde selbst ist eine konkrete klärungsfähige Frage nicht

benannt. Vielmehr wendet sich die Beschwerde in der Art einer

Berufungsbegründung gegen die ihrer Ansicht nach unzutreffende

Beurteilung der politischen Verhältnisse in Togo und der dem

Kläger im Falle einer Rückkehr drohenden Verfolgungsgefahr

durch das Berufungsgericht. Dieses Vorbringen führt allenfalls

auf Tatsachenfragen. Diese sind indes allein von den Tatsachengerichten zu beantworten und einer rechtsgrundsätzlichen

Klärung im Revisionsverfahren nicht zugänglich.

Die geltend gemachte Abweichung von der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts genügt schon wegen der fehlenden Bezeichnung bestimmter höchstrichterlicher Entscheidungen nicht

den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO. Im

Übrigen benennt die Beschwerde auch keinen Rechtssatz der berufungsgerichtlichen Entscheidung in Zusammenhang mit dem maßgeblichen Wahrscheinlichkeitsmaßstab für die Gefahr künftiger

politischer Verfolgung, der in der Sache in Widerspruch zu der

höchstrichterlichen Rechtsprechung steht. Einen derartigen

Rechtssatz hat das Berufungsgericht auch nicht aufgestellt.

Vielmehr hat es in Übereinstimmung mit der von ihm zitierten

Rechtsprechung des Bundesverfassungs- und des Bundesverwaltungsgerichts (BA S. 7) im Falle des Klägers nicht den herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstab, sondern den Maßstab

der beachtlichen Wahrscheinlichkeit angewandt, weil nach seinen Feststellungen der Kläger nicht vorverfolgt aus Togo ausgereist ist. In Wahrheit wendet sich die Beschwerde mit ihrer

Rüge gegen diese Feststellungen des Berufungsgerichts, ohne

insoweit einen Revisionszulassungsgrund aufzuzeigen. Das Vorbringen der Beschwerde in Zusammenhang mit dem von ihr neu

eingereichten Brief vom 6. Mai 2002 aus Togo kann als neuer

Tatsachenvortrag im vorliegenden Beschwerdeverfahren ohnehin

nicht berücksichtigt werden.

Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab 133 Abs. 5

Satz 2 Halbsatz 2 VwGO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der

Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG.

Eckertz-Höfer Beck Prof. Dr. Dörig

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