Urteil des BVerwG vom 25.06.2004, 1 B 230.03

Entschieden
25.06.2004
Schlagworte
Berg, Republik Aserbaidschan, Einreise, Armenien, Unzumutbarkeit, Aufklärungspflicht, Aufenthalt, Udssr, Sezession, Auskunft
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 230.03 VGH 3 UE 956/02.A

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 25. Juni 2004 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r , den Richter am Bundesverwaltungsgericht H u n d und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30. Juni 2003 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO)

und auf Verfahrensmängel durch eine Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht

sowie des rechtlichen Gehörs 132 Abs. 2 Nr. 3, § 86 Abs. 1, § 108 Abs. 2 VwGO,

Art. 103 Abs. 1 GG) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Sie entspricht schon

nicht den Anforderungen an die Darlegung der geltend gemachten Zulassungsgründe aus § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.

1. Die Beschwerde rügt zunächst eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung von zwei Beweisanträgen (Beschwerdebegründung S. 2 ff., S. 4 ff.) dazu,

dass Armenien nicht bereit sei, "Reisepässe bzw. Passersatzpapiere für armenische

Volkszugehörige aus Aserbaidschan auszustellen, die zuvor Asyl in einem Drittstaat

- hier Bundesrepublik Deutschland - beantragt haben," und "Transitvisa für Berg-

Karabach für aserbaidschanische Staatsangehörige armenischer Volkszugehörigkeit

auszustellen, die aus Aserbaidschan in die Bundesrepublik Deutschland geflüchtet

sind". Die Beschwerde macht hierzu geltend, die Ausführungen im Berufungsurteil

zur Ablehnung dieser Beweisanträge (BA S. 12 und 14) fänden im Prozessrecht keine Stütze. Hätte der Verwaltungsgerichtshof den Beweisanträgen stattgegeben, hätte sich möglicherweise ergeben, dass Armenien nicht bereit sei, für den genannten

Personenkreis Reisepässe, Passersatzpapiere oder Transitvisa auszustellen. Damit

hätte sich die Frage der Erreichbarkeit der vom Verwaltungsgerichtshof bejahten innerstaatlichen Fluchtalternative Berg-Karabach neu gestellt.

Mit diesem Vortrag und den hierzu gemachten Ausführungen wird eine Verletzung

des rechtlichen Gehörs nicht schlüssig gerügt. Die Beschwerde verkennt, dass das

Berufungsgericht solchen Beweisanträgen nicht nachgehen muss, die es aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts - unter Zugrundelegung seiner Rechtsauffassung - unberücksichtigt lassen darf. So verhält es sich hier. Nach der von der Beschwerde zitierten, vom Verwaltungsgerichtshof gegebenen Begründung hat er die

Beweisanträge nicht für entscheidungserheblich gehalten. Die Beschwerde zeigt

nicht auf, inwiefern diese Ablehnungsbegründung auf der Grundlage der Rechtsauffassung des Berufungsgerichts prozessrechtlich fehlerhaft sein und deshalb das

rechtliche Gehör verletzen soll. In Wahrheit wendet sich die Beschwerde mit ihren

Rügen gegen die in der Ablehnungsbegründung zum Ausdruck kommende Auffassung des Berufungsgerichts zur tatsächlichen Erreichbarkeit der von ihm angenommenen inländischen Fluchtalternative Berg-Karabach. Damit lässt sich die behauptete Gehörsverletzung indessen nicht begründen.

2. Die Revision sieht als grundsätzlich bedeutsam die Frage an, "ob Flüchtlinge

aserbaidschanischer Staatsangehörigkeit generell auf eine Fluchtalternative in Berg-

Karabach verwiesen werden können, da die Republik Aserbaidschan in dieser Region ihre Gebietsgewalt nicht nur vorübergehend verloren hat aufgrund der Tatsache,

dass der Staat, der ursprünglich die Gebietsherrschaft über dieses Gebiet ausgeübt

hat, seit über 10 Jahren dort keinerlei Gebietsherrschaft mehr ausübt und auch nicht

annähernd absehbar ist, dass dies wieder der Fall sein könnte". Es sei klärungsbedürftig, ob nach einem so langen Zeitraum faktischer Gebietsaufgabe und nicht absehbarer völkerrechtlicher Regelung faktisch nicht mehr von einer "inländischen

Fluchtalternative", sondern von einer "ausländischen Fluchtalternative" auszugehen

sei.

Mit dieser Frage zielt die Beschwerde nicht auf eine vom Revisionsgericht zu klärende rechtsgrundsätzliche Frage, sondern auf die den Tatsachengerichten vorbehaltene Feststellung und Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse in Aserbaidschan,

insbesondere in Berg-Karabach. Im Übrigen ist in der höchstrichterlichen Rechtspre-

chung bereits geklärt, dass als Ort einer inländischen Fluchtalternative auch ein Teilgebiet eines Staates in Betracht kommt, in dem dieser seine Gebietsgewalt vorübergehend faktisch nicht mehr ausüben kann, und dass es insoweit nicht darauf ankommt, ob in diesem Teilgebiet eine andere staatliche oder staatsähnliche Friedensordnung besteht (vgl. Urteil vom 8. Dezember 1998 - BVerwG 9 C 17.98 - BVerwGE

108, 84 <88 bis 90>). Ferner ist geklärt, dass dann, wenn der Staat in einer Region

die Gebietsherrschaft - etwa durch Annexion oder Sezession - endgültig verliert, diese asylrechtlich nicht mehr als inländische Fluchtalternative anzusehen ist (BVerwG,

a.a.O., S. 88). Hiervon ist auch das Berufungsgericht ausgegangen. Die Frage, ob

und wann im Einzelfall der endgültige Verlust der Gebietsherrschaft eines (Verfolger)Staates in einer Region eingetreten ist, ist von den Tatsachengerichten nach den

jeweiligen tatsächlichen Umständen im Einzelfall zu ermitteln und zu würdigen und

entzieht sich einer weitergehenden abstrakten rechtsgrundsätzlichen Klärung. Soweit die Beschwerde mit dem Schriftsatz vom 12. Februar 2004 neu - und im Übrigen auch nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist - geltend macht, Berg-

Karabach habe durch die Volksabstimmung am 10. Dezember 1991 sowohl nach

damaligem Recht der UdSSR als auch nach dem Völkerrecht eine wirksame Sezession von Aserbaidschan vollzogen, und sich hierfür auf Vorträge von Prof. Dr. Otto

Luchterhand und Dr. Dittmar Schorkowitz beruft, kann dies schon deshalb im Revisionszulassungsverfahren nicht berücksichtigt werden, weil es sich um neuen Tatsachenvortrag handelt. Denn auch die Ermittlung und Auslegung ausländischen Rechts

- wie etwa des Rechts der damaligen UdSSR - ist den Tatsachengerichten vorbehalten 173 VwGO i.V.m. § 293 ZPO) und keine Frage des revisiblen Rechts. Die Beschwerde greift mit ihrer Rüge in Wahrheit die ihrer Ansicht nach unzutreffende

Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Berufungsgerichts an, das einen dauerhaften Verlust der Gebietsherrschaft der Republik Aserbaidschan über das Territorium

von Berg-Karabach angesichts der noch offenen Verhandlungssituation verneint hat

(BA S. 12 f.). Hierauf kann die Zulassung einer Grundsatzrevision aber nicht gestützt

werden.

Entsprechendes gilt für die von der Beschwerde weiter aufgeworfene Frage, ob es

"einem aserbaidschanischen Staatsangehörigen armenischer Volkszugehörigkeit,

der nicht aus Berg-Karabach stammt und der dort auch keine Verwandten hat, möglich bzw. zumutbar , von der Bundesrepublik Deutschland nach Armenien zu

gelangen, dort bei einer karabachischen Behörde ein Einreisevisum für Karabach zu

erhalten und anschließend über aserbaidschanisches Gebiet nach Karabach einzureisen sowie dort ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu erhalten". Auch diese Frage

betrifft die Feststellung und Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse der Einreise

und des Aufenthalts der fraglichen Personengruppe in Berg-Karabach und ist als

solche einer Klärung im Revisionsverfahren nicht zugänglich.

3. Die von der Beschwerde erhobene Verfahrensrüge eines Verstoßes gegen die

gerichtliche Aufklärungspflicht genügt ebenfalls nicht den Darlegungsanforderungen

des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO. Die Beschwerde macht insoweit geltend, "das Berufungsgericht hätte aufklären müssen, ob die angebliche innerstaatliche Fluchtalternative Berg-Karabach für armenische Volkszugehörige aus Aserbaidschan von

Deutschland aus tatsächlich erreichbar ist". Das Berufungsgericht führe hierzu unter

Zitierung einer Entscheidung des OVG Schleswig lapidar aus, dass die Einreise

nach Berg-Karabach über Armenien möglich sei. Als Beleg würden dabei Auskünfte

des Auswärtigen Amtes vom 17. August 2000 und vom 23. Mai 2002 sowie eine gutachterliche Stellungnahme vom 7. Mai 2002 angeführt. Diese Erkenntnismittel beschäftigten sich jedoch "nicht ausdrücklich mit der Einreisemöglichkeit, sondern nur

mit der Möglichkeit, sich in Berg-Karabach aufzuhalten". Die Erreichbarkeit Berg-

Karabachs von Deutschland aus werde "nicht thematisiert". Im Gegensatz hierzu

habe sich der Kläger auf eine Stellungnahme des UNHCR vom 12. November 1999

berufen, nach der Armenien nicht bereit sei, armenische Volkszugehörige aus Aserbaidschan, die in Deutschland einen Asylantrag gestellt hätten, allein aufgrund ihrer

ethnischen Zugehörigkeit aufzunehmen, da Deutschland in diesen Fällen als Erstasylland gelte. Diese Stellungnahme, die der Kläger in das Verfahren eingeführt habe und die nie widerrufen worden sei, hätte für das Gericht Veranlassung sein müssen, den Sachverhalt der tatsächlichen Erreichbarkeit Berg-Karabachs für diesen

Personenkreis von Deutschland aus weiter aufzuklären. Dann hätte sich möglicherweise ergeben, dass Berg-Karabach für den betroffenen Personenkreis von

Deutschland aus tatsächlich nicht zu erreichen sei.

Mit diesem Vorbringen ist eine Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht nicht

dargetan. Hierzu bedarf es der Darlegung, hinsichtlich welcher entscheidungserheblicher Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche Aufklärungsmaßnahmen

hierfür in Betracht gekommen wären und welche tatsächlichen Feststellungen, die zu

einem für den Kläger günstigeren Ergebnis geführt hätten, voraussichtlich getroffen

worden wären. Weiterhin muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken - auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung - von sich

aus hätten aufdrängen müssen. Daran fehlt es hier. Die Beschwerde legt bereits

nicht dar, welche konkreten weiteren Aufklärungsmaßnahmen mit welchen Beweisthemen ihrer Ansicht nach in Betracht gekommen wären und zu welchem Ergebnis

sie im Einzelnen geführt hätten, insbesondere woraus sich danach die tatsächliche

Unmöglichkeit (oder Unzumutbarkeit) einer Einreise nach Berg-Karabach von

Deutschland aus ergeben hätte. Sie macht ferner nicht geltend, dass der Kläger bereits im Berufungsverfahren auf die jetzt vermisste Sachaufklärung hingewirkt und

einen entsprechenden, auf die tatsächliche Unmöglichkeit (oder Unzumutbarkeit)

einer Einreise nach Berg-Karabach von Deutschland aus bezogenen Beweisantrag

gestellt hat. Dass sich bei dieser Sachlage (auch unter Berücksichtigung der oben

erwähnten Beweisanträge, die nur das Ausweis- und Transitvisumsproblem erfassen, und deren Ablehnungsbegründung) dem Gericht - ausgehend von seiner materiellen Rechtsauffassung - eine weitere Aufklärung zur Erreichbarkeit des Gebiets

von Berg-Karabach hätte aufdrängen müssen, zeigt die Beschwerde nicht auf. Auch

die Angriffe gegen die als wörtliches Zitat übernommenen Ausführungen (BA S. 12,

S. 13/14) des Oberverwaltungsgerichts Schleswig in dessen Urteil vom 12. Dezember 2002, die sich gegen die Verwertung der dort verarbeiteten Erkenntnisquellen

richten, sind nicht geeignet, die Aufklärungsrüge zu begründen. Die Auskunft des

Auswärtigen Amtes vom 17. August 2000 an das Verwaltungsgericht Augsburg wird

auch vom Oberverwaltungsgericht Schleswig nicht als Beleg für die tatsächliche Erreichbarkeit Berg-Karabachs für aserbaidschanische Asylbewerber von Deutschland

aus angeführt. Es wird hierzu lediglich dargelegt, warum aus dieser Auskunft nicht

geschlossen werden könne, dass nicht aus Berg-Karabach stammenden armenischen Volkszugehörigen die Einreise oder der Aufenthalt in diesem Gebiet verwehrt

werde. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig stützt seine tatrichterliche Einschätzung - zu Einreise und Aufenthalt - vielmehr auf "sämtliche neueren Auskünfte und

Gutachten", aus denen sich nach seiner Auffassung keine Einschränkungen für eine

Zuzugsmöglichkeit in das Gebiet von Berg-Karabach für den betroffenen Personen-

kreis ergeben. Weshalb das Oberverwaltungsgericht Schleswig und ihm folgend das

Berufungsgericht diese Schlussfolgerungen aus den weiter verwerteten Erkenntnismitteln (neben den von der Beschwerde angeführten noch ein Gutachten der

Deutsch-Armenischen Gesellschaft vom 3. August 2002) nicht ziehen durften, ohne

den Sachverhalt von sich aus weiter aufzuklären, lässt sich der Beschwerde nicht

entnehmen. Damit ist auch nicht schlüssig dargelegt, warum sich dem Berufungsgericht bei dieser Sachlage noch weitere Aufklärungsmaßnahmen hätten aufdrängen

müssen.

Zur Vermeidung von Missverständnissen bemerkt der Senat, dass es nach der

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zwar in erster Linie Sache des

Asylbewerbers ist, substantiiert Tatsachen vorzutragen, die ausnahmsweise eine

Rückkehr in verfolgungsfreie Orte des Heimatstaates dauerhaft als unmöglich oder

unzumutbar erscheinen lassen können (vgl. zuletzt Urteil vom 16. Januar 2001

- BVerwG 9 C 16.00 - BVerwGE 112, 345 <349> in Anknüpfung an das Urteil vom

16. November 1999 - BVerwG 9 C 4.99 - BVerwGE 110, 74 <77> m.w.N.). Das entbindet die Gerichte aber nicht davon, den Sachverhalt insoweit bei geltend gemachten Zweifeln ggf. auch von Amts wegen weiter aufzuklären. Wie sie dabei indes die

vorhandenen Erkenntnismittel werten und ob sie anhand der danach gewonnenen

tatrichterlichen Überzeugung über die eingeführten Erkenntnisquellen hinaus weitere

Ermittlungen für entbehrlich halten, betrifft zunächst die dem Tatsachengericht vorbehaltene Feststellung und Tatsachenwürdigung, die das Bundesverwaltungsgericht

grundsätzlich nicht, sondern nur auf Verfahrensmängel überprüfen kann. Hält der

Tatrichter - wie hier - die vorliegenden Erkenntnismittel trotz der substantiierten Zweifel des Asylbewerbers für ausreichend, um die Erreichbarkeit einer inländischen

Fluchtalternative aus anderen Gründen zu bejahen, dann liegt allein darin kein Verfahrensmangel. Ob die der Beweiswürdigung und Subsumtion zugrunde liegende

Rechtsansicht des Berufungsgerichts den bundesrechtlichen Maßstäben und Vorgaben entspricht, kann das Bundesverwaltungsgericht nur auf eine hierauf bezogene

fallübergreifende Grundsatzrüge oder eine Abweichungsrüge hin nachprüfen. Bei

Einwänden, wie sie der Kläger im Berufungsverfahren und mit der Beschwerde erhoben hat, ist ferner allein der Hinweis auf eine entgegenstehende ausländische

Rechts- oder Gesetzeslage nicht ausreichend, um eine faktische Unmöglichkeit oder

Unzumutbarkeit anzunehmen. Vielmehr ist - wie auch sonst bei der Prüfung von

asylerheblichen Gefahren aufgrund der Handhabung ausländischer Gesetze - auf

die konkrete Rechtspraxis des ausländischen Staates abzustellen. Dabei könnte im

Übrigen im vorliegenden Zusammenhang zusätzlich zu berücksichtigen sein, ob der

Ort der inländischen Fluchtalternative legal (oder nach der Rechtspraxis jedenfalls

tatsächlich für den Einzelnen gefahrlos) nicht auch mit in Deutschland ausgestellten

Reisepapieren erreichbar ist (vgl. etwa früher zum Nordirak Urteil vom 16. Januar

2001 a.a.O. BVerwGE 112, 345 <350>).

Von einer weiteren Begründung wird abgesehen 133 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2

VwGO).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus

§ 83 b Abs. 2 AsylVfG.

Eckertz-Höfer Hund Beck

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil