Urteil des BVerwG vom 23.01.2003, 1 B 230.02

Entschieden
23.01.2003
Schlagworte
Sri Lanka, Hund, Aufklärungspflicht, Überprüfung, Verfahrensrecht
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 230.02 VGH 10 UE 2859/01.A

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 23. Januar 2003 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n und H u n d

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 16. April 2002 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie bezeichnet den allein von

ihr geltend gemachten Zulassungsgrund des Verstoßes gegen Verfahrensrecht 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) nicht in der nach § 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO gebotenen Weise.

Die Beschwerde rügt als verfahrensfehlerhaft, das Berufungsgericht habe gegen die Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts

86 Abs. 1 VwGO) verstoßen, in dem es die im Lagebericht des

Auswärtigen Amtes vom 24. Oktober 2001 zu Sri Lanka getroffenen Tatsachenfeststellungen keiner weitergehenden Überprüfung

durch ergänzende Sachaufklärung zugeführt habe. Ein Verstoß

gegen die gerichtliche Aufklärungspflicht durch das Berufungsgericht ist damit und mit dem weiteren Beschwerdevorbringen

nicht hinreichend bezeichnet. Zur Begründung wird auf den dem

Prozessbevollmächtigen des Klägers und den anderen Beteiligten

bekannten Beschluss des Senats vom 21. November 2002 im Verfahren BVerwG 1 B 53.02 Bezug genommen.

Auch soweit das Beschwerdevorbringen über dasjenige im Verfahren 1 B 53.02 hinausgeht, rechtfertigt es kein anderes Ergebnis. Die Beschwerde macht unter anderem geltend, es müsse

ebenfalls die Sachaufklärungsrüge erhoben werden, soweit das

Berufungsgericht auf die neuere Entwicklung in Sri Lanka verweise und sich insoweit auf eine "eher selektive Presseauswahl" beziehe. Auch damit und mit ihrem weiteren Vorbringen

zeigt die Beschwerde nicht auf, inwiefern sich dem Berufungsgericht - bezogen auf die Frage beachtlicher Verfolgungswahrscheinlichkeit bei einer Rückkehr unter dem Gesichtspunkt einer Gruppenverfolgung schon aufgrund der tamilischen Volkszugehörigkeit des Klägers (Beschwerdebegründung S. 20) - eine

ergänzende Beweiserhebung durch Einholung weiterer sachverständiger Stellungnahmen oder Auskünfte von Amts wegen hätte

aufdrängen müssen. Die Beschwerde legt insoweit nicht dar, inwiefern sich bei der von ihr im Einzelnen gerügten Unterlassungen weiterer Aufklärung insgesamt - oder je einzeln - eine

beachtlich wahrscheinliche Gruppenverfolgungsgefahr für alle

Tamilen (in irgendeiner Region Sri Lankas) ergeben hätte.

Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab 133 Abs. 5

Satz 2 Halbsatz 2 VwGO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden nach § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der

Gegenstandswert bestimmt sich nach § 83 b Abs. 2 AsylVfG.

Eckertz-Höfer Dr. Mallmann Hund

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