Urteil des BVerwG vom 15.10.2009, 1 B 23.09

Aktenzeichen: 1 B 23.09

Anerkennung, Einheit

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 23.09 OVG 2 B 4.09

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 15. Oktober 2009 durch die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Juli 2009 wird verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde ist unzulässig. Der allein geltend gemachte Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2

Nr. 1 VwGO) ist nicht in einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3

VwGO entsprechenden Weise dargetan.

2Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nur zu, wenn sie eine für

die erstrebte Revisionsentscheidung erhebliche Rechtsfrage des revisiblen

Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit und der Fortbildung des Rechts

revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Das Darlegungserfordernis des § 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO verlangt die Bezeichnung einer konkreten Rechtsfrage, die

für die Revisionsentscheidung erheblich sein wird, und einen Hinweis auf den

Grund, der ihre Anerkennung als grundsätzlich bedeutsam rechtfertigen soll.

Die Beschwerde muss daher erläutern, dass und inwiefern die Revisionsentscheidung zur Klärung einer bisher revisionsgerichtlich nicht beantworteten

fallübergreifenden Rechtsfrage führen kann.

3In diesem Sinne fehlt es der Beschwerde bereits an der Bezeichnung einer

konkreten, für die Revision entscheidungserheblichen Rechtsfrage. Stattdessen

erschöpft sie sich in der Schilderung des der Berufungsentscheidung zugrunde

liegenden Sachverhalts und stellt der rechtlichen Würdigung des Berufungsgerichts lediglich ihre gegenteilige Auffassung gegenüber.

4Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 2 GKG.

Eckertz-Höfer Prof. Dr. Kraft Fricke

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