Urteil des BVerwG vom 30.04.2007, 1 B 23.07

Entschieden
30.04.2007
Schlagworte
Rüge, Widerruf
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 23.07 OVG 9 A 1428/06.A

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 30. April 2007 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Richter und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 1. Dezember 2006 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

1Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

2Die beiden von der Beschwerde aufgeworfenen Grundsatzfragen beziehen sich

auf den Widerruf einer Flüchtlingsanerkennung und stehen in Zusammenhang

mit der Qualifikationsrichtlinie 2004/83/EG und der Neufassung des § 73

Abs. 2a AsylVfG. Der Senat hat zu entsprechenden Rügen des Prozessbevollmächtigten des Klägers ausgeführt, dass die Grundsatzrüge nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt und die andere

Rüge eine in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts inzwischen

geklärte Rechtsfrage betrifft (vgl. den gleichzeitig ergehenden Beschluss des

Senats im Verfahren BVerwG 1 B 18.07). Hierauf wird Bezug genommen.

3Der Senat sieht von einer weiteren Begründung ab 133 Abs. 5 Satz 2

Halbs. 2 VwGO).

4Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden

gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30

RVG.

Eckertz-Höfer Richter Beck

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