Urteil des BVerwG vom 05.02.2002, 1 B 23.02

Aktenzeichen: 1 B 23.02

Amnesty International, Beweisantrag, Ermessen, Verfahrensmangel

B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 23.02 (1 PKH 7.02) VGH 19 B 96.32758

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 5. Februar 2002 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht E c k e r t z - H ö f e r , die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. E i c h b e r g e r

beschlossen:

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 10. Oktober 2001 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Dem Kläger kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den

nachstehenden Gründen keine Aussicht auf Erfolg hat 166

VwGO i.V.m. § 114 ZPO).

Die auf einen Verfahrensmangel und auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 3 VwGO)

gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Die Beschwerde rügt als Verfahrensmangel, dass das Berufungsgericht einem in der mündlichen Verhandlung gestellten Hilfsbeweisantrag zu Unrecht nicht nachgegangen sei, und sieht darin eine Verletzung des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung

108 Abs. 1 VwGO), einen Verstoß gegen die gerichtliche Aufklärungspflicht 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO) und eine Verletzung

des rechtlichen Gehörs 138 Nr. 3 VwGO).

Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung hilfsweise beantragt, eine Auskunft des Auswärtigen Amtes sowie von amnesty

international und UNHCR zum Beweis dafür einzuholen, dass insbesondere angesichts der neuesten und verschärften Entwicklung

im Iran exilpolitische Aktivitäten dann zu unverhältnismäßigen

strafrechtlichen und außerstrafrechtlichen Maßnahmen des iranischen Staates im Falle einer Rückkehr in den Iran führen,

wenn sie den Betreffenden über einen längeren Zeitraum, hier

über Jahre hinweg, als individuellen Aktivisten persönlich

identifizierbar erscheinen lassen. Das Berufungsgericht hat

hierzu nach eingehender Auswertung der in das Verfahren eingeführten Erkenntnisquellen in den Urteilsgründen ausgeführt, es

habe unter den gegebenen Umständen keine Veranlassung zu der

beantragten weiteren Beweiserhebung bestanden. Der Bevollmächtigte des Klägers habe bereits nicht dargelegt, worin die

"neueste und verschärfte Entwicklung im Iran" bestehen solle,

die die Einholung weiterer Auskünfte erforderlich machen solle. Angesichts der ausweislich von Presseberichten in jüngster

Zeit teilweise erfolgten Freilassungen von Regimekritikern sei

vielmehr von einer gewissen Entspannung auszugehen, sodass der

Beweisantrag auf einer unzutreffenden Grundlage beruhe und

sich insgesamt als Ausforschungsbeweis darstelle.

Inwiefern die Ablehnung der beantragten Beweiserhebung prozessrechtlich fehlerhaft sein soll, legt die Beschwerde nicht

dar. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann das Tatsachengericht, wenn zur politischen Situation in einem Herkunftsland bereits zahlreiche Auskünfte, Gutachten oder Stellungnahmen vorliegen, die Einholung weiterer

Auskünfte oder Sachverständigengutachten nach tatrichterlichem

Ermessen gemäß § 98 VwGO in entsprechender Anwendung von § 412

ZPO oder mit dem Hinweis auf eigene Sachkunde ablehnen. Es

muss dann allerdings seine Entscheidung nachvollziehbar begründen und insbesondere angeben, woher es seine Sachkunde hat

(vgl. etwa Beschluss vom 27. März 2000 - BVerwG 9 B 518.99 -

Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 60 m.w.N.). Dies hat das Berufungsgericht hier in ausreichender Weise getan (vgl. UA S. 11 bis

18). Der Rückgriff auf die so belegte eigene Sachkunde wäre

allenfalls dann unzureichend, wenn es zum Zeitpunkt der Berufungsverhandlung substanzielle Anhaltspunkte dafür gegeben

hätte, dass sich die maßgeblichen Umstände für die Beurteilung

der Verfolgung wegen exilpolitischer Aktivitäten im Iran in

jüngster Zeit erheblich verändert hätten, wie dies die Beschwerde behauptet. Solche Anhaltspunkte hat der Kläger jedoch

weder im Berufungsverfahren vorgetragen, weshalb das Berufungsgericht den Beweisantrag auch als sog. Ausforschungsbeweisantrag bezeichnet hat, noch hat er im Beschwerdeverfahren

konkrete Indizien für eine erhebliche Sachlagenänderung benannt. Der Hinweis auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 3. April 2001 - 7 a 11797/00.OVG -

(Asylmagazin 10/2001 S. 24) reicht hierfür nicht aus. Es ist

nämlich nicht ersichtlich, inwiefern sich aus dieser Entscheidung Anhaltspunkte für eine erhebliche Veränderung der Sachlage im Vergleich zu der vom Berufungsgericht zugrunde gelegten

ergeben sollen. Abgesehen davon, dass diese Entscheidung mehr

als sechs Monate vor der Entscheidung des Berufungsgerichts

ergangen ist und dieses sich auch auf vergleichsweise aktuellere Quellen (zuletzt Presseberichte vom September 2001) gestützt hat, unterscheidet sich die Lageeinschätzung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz, wenn überhaupt, dann nur

unwesentlich von der des Berufungsgerichts. Denn auch das Berufungsgericht ist von einem nach wie vor nicht entschiedenen

Machtkampf zwischen den reformfreundlichen und den klerikalkonservativen Kräften ausgegangen (UA S. 9). Soweit die Beschwerde auf einen Artikel in der Zeitung "Die Welt" vom

12. November 2001 über die Eröffnung eines großen Prozesses

gegen Reformer im Iran Bezug nimmt (Anlage zur Beschwerdebegründung), ist dies vorliegend schon deshalb nicht von Bedeutung, weil dieser Artikel zum maßgeblichen Zeitpunkt der münd-

lichen Verhandlung des Berufungsgerichts im Oktober 2001 noch

nicht vorlag. Die Verfahrensrüge kann danach schon deshalb

keinen Erfolg haben, weil die Beschwerde nicht aufzeigt, dass

das Berufungsgericht sein Ermessen zur Einholung weiterer

Sachverständigengutachten verfahrensfehlerhaft ausgeübt hat.

Soweit die Beschwerde sich darüber hinaus auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache beruft, wirft sie keine bestimmte klärungsfähige und klärungsbedürftige Rechtsfrage von allgemeiner Bedeutung auf. Die Frage, ob im Hinblick auf die derzeitige politische Situation im Iran "ein iranischer Staatsangehöriger, der illegal aus dem Iran ausgereist ist und in der

Bundesrepublik Deutschland einen Asylantrag gestellt hat sowie

sich aus iranischer Sicht illegal im Ausland aufhält, zudem

auch hier in der Bundesrepublik Deutschland über Jahre hinweg

individuell identifizierbar exilpolitisch tätig geworden ist,

in besonderer Weise im Blickfeld der Behörden steht und demgemäß im Falle einer Rückkehr in den Iran mit politischer Verfolgung, zumindest aber mit menschenrechtswidrigen Maßnahmen

im Sinne des § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 3 EMRK, aber auch

nach § 53 Abs. 6 AuslG zwingend rechnen muss", ist keine

Rechtsfrage, sondern eine Tatsachenfrage, die einer Klärung im

Revisionsverfahren nicht zugänglich ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der

Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG a.F.

Eckertz-Höfer Beck Dr. Eichberger

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