Urteil des BVerwG vom 16.01.2007, 1 B 229.06

Aktenzeichen: 1 B 229.06

Einwilligung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 229.06 OVG 16 A 4937/05.A

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 16. Januar 2007 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig

beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 25. August 2006 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 11. November 2005 sind wirkungslos.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in allen Rechtszügen.

Gründe:

1Der Kläger hat seine Klage mit Schriftsatz vom 28. November 2006 mit Einwilligung der Beklagten zurückgenommen. Das Verfahren ist deshalb in entsprechender Anwendung von § 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 92 Abs. 3 VwGO

einzustellen und der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land

Nordrhein-Westfalen sowie das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln für wirkungslos zu erklären 173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO).

2Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden

gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben; der Gegenstandswert ergibt sich aus

§ 30 RVG.

Eckertz-Höfer Beck Prof. Dr. Dörig

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