Urteil des BVerwG vom 31.07.2002, 1 B 229.02

Entschieden
31.07.2002
Schlagworte
Sri Lanka, Politische Verfolgung, Polizei
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 229.02 VGH 10 UE 3947/96.A

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 31. Juli 2002 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht E c k e r t z - H ö f e r , die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. E i c h b e r g e r

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 16. April 2002 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die Beschwerde des Klägers ist unzulässig. Der allein geltend

gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der

Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend dargetan.

Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der

Rechtssache setzt voraus, dass eine klärungsfähige und klärungsbedürftige R e c h t s frage aufgeworfen wird. Eine

solche lässt sich der Beschwerde nicht entnehmen. Die von ihr

aufgeworfenen Fragen,

ob generalisierend festgestellt werden kann, dass rückkehrenden Tamilen, die mit sogenannten "Emergency Certificates" nach Sri Lanka einreisen, keine politische Verfolgung droht und

ob die Feststellung von Exzesshandlungen einzelner Amtsträger srilankischer Polizei gegenüber tamilischen Volkszugehörigen abstrakt vorgenommen werden kann,

führen nicht auf Rechtsfragen, sondern zielen auf die den Tatsachengerichten vorbehaltene Klärung der politischen Verhältnisse in Sri Lanka. In Wahrheit wendet sich die Beschwerde mit

ihren Ausführungen gegen die ihrer Ansicht nach unzutreffende

Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Berufungsgerichts im

Rahmen der tatrichterlichen Verfahrensprognose. Damit kann sie

eine Zulassung der Revision nicht erreichen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der

Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG.

Eckertz-Höfer Beck Dr. Eichberger

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