Urteil des BVerwG vom 18.06.2004

BVerwG 1 B 228.03 (1 PKH 71.03)

VGH 3 UE 292/02.A

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 18. Juni 2004

durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r ,

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k und den Richter am

Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D ö r i g

beschlossen:

Der Antrag des Klägers zu 2 auf Bewilligung von Prozesskos-

tenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Be-

schwerdeverfahren wird abgelehnt.

Die Beschwerde des Klägers zu 2 gegen die Nichtzulassung

der Revision in dem Beschluss des Hessischen Verwaltungsge-

richtshofs vom 30. Juni 2003 wird verworfen.

Der Kläger zu 2 trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Dem Kläger zu 2 kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil

die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO

i.V.m. § 114 ZPO).

Die Beschwerde des Klägers zu 2 ist unzulässig. Die geltend gemachten Zulas-

sungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache und eines Verfah-

rensmangels (§ 132 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO) sind nicht in einer den Anforderun-

gen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügenden Weise dargetan. Dies hat der Senat

zu entsprechenden Rügen der Prozessbevollmächtigten des Klägers zu 2 in dem

Verfahren BVerwG 1 B 229.03 mit Beschluss vom heutigen Tage im Einzelnen aus-

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geführt. Um Wiederholungen zu vermeiden, wird auf die Begründung dieses Be-

schlusses Bezug genommen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden ge-

mäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert bestimmt sich nach

§ 83 b Abs. 2 AsylVfG.

Eckertz-Höfer Beck Prof. Dr. Dörig