Urteil des BVerwG, Az. 1 B 228.02

BVerwG 1 B 228.02 (1 PKH 58.02)

OVG 13 LB 3727/01

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 23. September 2002

durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht

E c k e r t z - H ö f e r , die Richterin am Bundes-

verwaltungsgericht B e c k und den Richter am Bundes-

verwaltungsgericht Prof. Dr. D ö r i g

beschlossen:

Der Antrag der Klägerin auf Gewährung von Pro-

zesskostenhilfe wird abgelehnt.

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzu-

lassung der Revision in dem Beschluss des

Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom

18. April 2002 wird verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerde-

verfahrens.

G r ü n d e :

Der Klägerin kann die beantragte Prozesskostenhilfe für das

Beschwerdeverfahren nicht bewilligt werden, weil die beabsich-

tigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 166

VwGO, § 114 ZPO).

Die Beschwerde der Klägerin ist unzulässig. Sie legt die gel-

tend gemachten Verfahrensmängel nicht in einer den Anforderun-

gen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügenden Weise dar.

Die Beschwerde sieht einen Verstoß gegen die gerichtliche Auf-

klärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) und eine Verletzung des

rechtlichen Gehörs der Klägerin (Art. 103 Abs. 1 GG) darin,

dass das Oberverwaltungsgericht über die Berufung durch Be-

schluss im vereinfachten Berufungsverfahren gemäß § 130 a VwGO

ohne mündliche Verhandlung entschieden hat, obwohl die Kläge-

rin auf einer mündlichen Verhandlung bestanden und ausdrück-

lich angekündigt hat, einen Beweisantrag auf Einholung eines

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weiteren Sachverständigengutachtens zu stellen. Durch die Ent-

scheidung im Beschlusswege nach § 130 a VwGO sei der Klägerin

die Möglichkeit genommen worden, in einer mündlichen Verhand-

lung eine Bescheidung dieses Beweisantrags zu erreichen und

gegen eine fehlerhafte Ablehnung des Beweisantrags Gegenvor-

stellung zu erheben.

Mit diesem Vorbringen ist ein Verfahrensmangel im Sinne des

§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht aufgezeigt. Entgegen der Ansicht

der Beschwerde verpflichtet allein der Umstand, dass nach der

Anhörungsmitteilung zum vereinfachten Berufungsverfahren nach

§ 130 a VwGO ein Beweisantrag angekündigt oder gestellt wird,

das Gericht nicht, nunmehr eine mündliche Verhandlung durchzu-

führen. Das Gericht ist in derartigen Fällen auch nicht ver-

pflichtet, dem Beteiligten vorab die Gründe für die beabsich-

tigte Ablehnung seines Beweisantrags mitzuteilen (stRspr; Be-

schluss vom 10. April 1992 - BVerwG 9 B 142.91 - Buchholz 310

§ 130 a VwGO Nr. 5; Beschluss vom 19. April 1999 - BVerwG 8 B

150.98 - Buchholz 310 § 130 a VwGO Nr. 37, beide m.w.N.). Al-

lerdings muss das Gericht den Beweisantrag auf seine Rechtser-

heblichkeit prüfen und den Beteiligten grundsätzlich durch ei-

ne erneute Anhörungsmitteilung auf die unverändert beabsich-

tigte Verfahrensweise und damit darauf hinweisen, dass es dem

Beweisantrag nicht nachgehen werde; in den Gründen der Beru-

fungsentscheidung muss es dann im Einzelnen darlegen, warum es

dem Beweisantrag nicht entsprochen hat (stRspr; vgl. Beschlüs-

se vom 10. April 1992 und 19. April 1999, a.a.O.). Nach diesen

Grundsätzen ist das Berufungsgericht verfahren. Es hat den

Prozessbevollmächtigten der Klägerin mit gerichtlichem Schrei-

ben vom 8. April 2002 mitgeteilt, dass es auch mit Rücksicht

auf den angekündigten Beweisantrag an seiner Absicht festhal-

te, über die Berufung gemäß § 130 a VwGO durch Beschluss zu

entscheiden, und hat in dem Beschluss im Einzelnen ausgeführt,

warum es weder dem Zeugenbeweisantrag noch dem Antrag auf Ein-

holung eines weiteren Sachverständigengutachtens nachgekommen

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ist (BA S. 5). Hinsichtlich des Zeugenbeweises hat das Gericht

wesentlich darauf abgestellt, dass die unter Beweis gestellten

Behauptungen als wahr unterstellt werden könnten; hinsichtlich

des beantragten Sachverständigengutachtens zur Lage der Musli-

me im Sandzak hat es die vorhandene eindeutige Auskunftslage

im Rahmen seines Ermessens als ausreichend angesehen. Inwie-

fern diese Ablehnung der beantragten Beweiserhebung prozess-

rechtlich fehlerhaft sein soll, zeigt die Beschwerde, die sich

mit den Ablehnungsgründen des Berufungsgerichts nicht ausein-

ander setzt, weder auf noch ist es sonst ersichtlich.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichts-

kosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der

Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG.

Eckertz-Höfer Beck Prof. Dr. Dörig