Urteil des BVerwG vom 23.09.2002, 1 B 228.02

Entschieden
23.09.2002
Schlagworte
Beweisantrag, Absicht, Verfahrensmangel, Aufklärungspflicht
Urteil herunterladen

B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 228.02 (1 PKH 58.02) OVG 13 LB 3727/01

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 23. September 2002 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht E c k e r t z - H ö f e r , die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D ö r i g

beschlossen:

Der Antrag der Klägerin auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 18. April 2002 wird verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Der Klägerin kann die beantragte Prozesskostenhilfe für das

Beschwerdeverfahren nicht bewilligt werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg hat 166

VwGO, § 114 ZPO).

Die Beschwerde der Klägerin ist unzulässig. Sie legt die geltend gemachten Verfahrensmängel nicht in einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügenden Weise dar.

Die Beschwerde sieht einen Verstoß gegen die gerichtliche Aufklärungspflicht 86 Abs. 1 VwGO) und eine Verletzung des

rechtlichen Gehörs der Klägerin (Art. 103 Abs. 1 GG) darin,

dass das Oberverwaltungsgericht über die Berufung durch Beschluss im vereinfachten Berufungsverfahren gemäß § 130 a VwGO

ohne mündliche Verhandlung entschieden hat, obwohl die Klägerin auf einer mündlichen Verhandlung bestanden und ausdrücklich angekündigt hat, einen Beweisantrag auf Einholung eines

weiteren Sachverständigengutachtens zu stellen. Durch die Entscheidung im Beschlusswege nach § 130 a VwGO sei der Klägerin

die Möglichkeit genommen worden, in einer mündlichen Verhandlung eine Bescheidung dieses Beweisantrags zu erreichen und

gegen eine fehlerhafte Ablehnung des Beweisantrags Gegenvorstellung zu erheben.

Mit diesem Vorbringen ist ein Verfahrensmangel im Sinne des

§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht aufgezeigt. Entgegen der Ansicht

der Beschwerde verpflichtet allein der Umstand, dass nach der

Anhörungsmitteilung zum vereinfachten Berufungsverfahren nach

§ 130 a VwGO ein Beweisantrag angekündigt oder gestellt wird,

das Gericht nicht, nunmehr eine mündliche Verhandlung durchzuführen. Das Gericht ist in derartigen Fällen auch nicht verpflichtet, dem Beteiligten vorab die Gründe für die beabsichtigte Ablehnung seines Beweisantrags mitzuteilen (stRspr; Beschluss vom 10. April 1992 - BVerwG 9 B 142.91 - Buchholz 310

§ 130 a VwGO Nr. 5; Beschluss vom 19. April 1999 - BVerwG 8 B

150.98 - Buchholz 310 § 130 a VwGO Nr. 37, beide m.w.N.). Allerdings muss das Gericht den Beweisantrag auf seine Rechtserheblichkeit prüfen und den Beteiligten grundsätzlich durch eine erneute Anhörungsmitteilung auf die unverändert beabsichtigte Verfahrensweise und damit darauf hinweisen, dass es dem

Beweisantrag nicht nachgehen werde; in den Gründen der Berufungsentscheidung muss es dann im Einzelnen darlegen, warum es

dem Beweisantrag nicht entsprochen hat (stRspr; vgl. Beschlüsse vom 10. April 1992 und 19. April 1999, a.a.O.). Nach diesen

Grundsätzen ist das Berufungsgericht verfahren. Es hat den

Prozessbevollmächtigten der Klägerin mit gerichtlichem Schreiben vom 8. April 2002 mitgeteilt, dass es auch mit Rücksicht

auf den angekündigten Beweisantrag an seiner Absicht festhalte, über die Berufung gemäß § 130 a VwGO durch Beschluss zu

entscheiden, und hat in dem Beschluss im Einzelnen ausgeführt,

warum es weder dem Zeugenbeweisantrag noch dem Antrag auf Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens nachgekommen

ist (BA S. 5). Hinsichtlich des Zeugenbeweises hat das Gericht

wesentlich darauf abgestellt, dass die unter Beweis gestellten

Behauptungen als wahr unterstellt werden könnten; hinsichtlich

des beantragten Sachverständigengutachtens zur Lage der Muslime im Sandzak hat es die vorhandene eindeutige Auskunftslage

im Rahmen seines Ermessens als ausreichend angesehen. Inwiefern diese Ablehnung der beantragten Beweiserhebung prozessrechtlich fehlerhaft sein soll, zeigt die Beschwerde, die sich

mit den Ablehnungsgründen des Berufungsgerichts nicht auseinander setzt, weder auf noch ist es sonst ersichtlich.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der

Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG.

Eckertz-Höfer Beck Prof. Dr. Dörig

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil