Urteil des BVerwG vom 03.06.2004, 1 B 225.03

Entschieden
03.06.2004
Schlagworte
Rechtliches Gehör, Abgrenzung, Erheblichkeit, Beratung, Gefährdung, Ermessensausübung, Beweisantrag, Prozessrecht
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 225.03 OVG 4 LB 183/02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 3. Juni 2004 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n und R i c h t e r

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 4. Juli 2003 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig, denn sie legt die allein geltend gemachten Verfahrensmängel nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend

dar.

Die Beschwerde rügt zunächst die Verletzung des Rechts des Klägers auf rechtliches

Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG). Die von ihm gestellten Anträge, "Beweis zu erheben

dazu, dass seine Erkrankung unter Berücksichtigung seiner persönlichen Umstände

in der Türkei nicht zu behandeln sei", habe nicht zurückgewiesen werden dürfen. Die

Anträge seien trotz Nichteinhaltung der vom erstinstanzlichen Gericht gemäß § 87 b

VwGO gesetzten Frist u.a. deshalb nicht präkludiert gewesen, weil es insoweit an der

erforderlichen Ermessensausübung gefehlt habe. Unabhängig davon sei die

Beweiserhebung nicht aufgrund der bereits vorliegenden Erkenntnismittel überflüssig

gewesen.

Damit und mit ihrem weiteren Vorbringen zeigt die Beschwerde eine Gehörsverletzung nicht in der gesetzlich gebotenen Weise auf. Es fehlt an der erforderlichen Darlegung der Tatsachen, aus denen sich der gerügte Verfahrensverstoß schlüssig ergibt. Die Beschwerde nimmt Bezug auf "gestellte Anträge", ohne deren genauen Inhalt und die Begründung mitzuteilen. Schon deshalb ist die Verfahrensrüge insoweit

nicht ordnungsgemäß erhoben (vgl. Beschluss vom 24. März 2000 - BVerwG 9 B

530.99 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 308). Soweit die Beschwerde - wie

sich aus ihren weiteren Darlegungen ergibt - offenbar auch den im erstinstanzlichen

Verfahren gestellten Beweisantrag einbezieht, macht sie im Übrigen nicht ersichtlich,

inwiefern es auf diesen ankommen soll.

Aber auch unabhängig hiervon und bei Unterstellung des Fehlens einer wirksamen

Präklusion macht die Beschwerde einen Gehörsverstoß nicht ersichtlich. Die Ablehnung des geltend gemachten Beweisantrags, dass die Erkrankung des Klägers in der

Türkei unter Berücksichtigung seiner persönlichen Umstände nicht zu behandeln sei,

könnte dessen Anspruch auf rechtliches Gehör nur dann verletzen, wenn sie im

Prozessrecht keine Stütze fände. Dies zeigt die Beschwerde nicht auf. Liegen zur

Situation in einem Herkunftsland bereits Auskünfte bzw. sonstige Erkenntnismittel

vor, so steht es grundsätzlich im Ermessen des Tatsachengerichts, ob es (weitere)

Auskünfte und Sachverständigengutachten einholt (vgl. etwa Beschluss vom 10. Juni

1999 - BVerwG 9 B 81.99 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 302). Die Beschwerde macht nicht ersichtlich, dass das Berufungsgericht trotz seiner Bezugnahme auf die vom Verwaltungsgericht getroffenen Feststellungen, die auf den von diesem verwerteten Erkenntnissen zum Gesundheits- und Sozialsystem in der Türkei

basieren, nicht über die notwendige Sachkunde verfügt hätte. Ohne Erfolg macht die

Beschwerde insoweit geltend, die Einschätzung der Erkenntnisquellen in erster

Instanz seien vor dem Hintergrund der fehlerhaften Annahme erfolgt, es müsse eine

"extreme Gefahrenlage" für den Kläger festgestellt werden, weil sich die ihn betreffende Gefährdung auf eine allgemeine Bevölkerungsgruppe beziehe. Das Berufungsgericht hat den vom Verwaltungsgericht verwendeten Maßstab indessen nicht

verkannt. Es war nicht gehindert, aufgrund der von ihm vorgenommenen Unterstellung, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG nicht

vorliegen (UA S. 9), auf die erwähnten erstinstanzlichen Feststellungen Bezug zu

nehmen.

Ohne Erfolg rügt die Beschwerde weiter einen Gehörsverstoß in Gestalt einer Überraschungsentscheidung. Mit dem Vorbringen, das unerwartete Offenlassen des Problems der Abgrenzung zwischen § 53 Abs. 6 Satz 1 und § 53 Abs. 6 Satz 2 VwGO,

wegen dessen die Berufung zugelassen worden sei, habe dem Kläger die Chance

genommen, in eine gezielte Richtung zu argumentieren und ggf. weitere Beweise

anzubieten, zeigt die Beschwerde die Erheblichkeit der angeblichen Gehörsverletzung nicht schlüssig auf. Unabhängig davon macht die Beschwerde das Erfordernis

eines entsprechenden Hinweises nach § 86 Abs. 3 VwGO nicht ersichtlich. Dadurch

wird dem Gericht keine umfassende Erörterung aller entscheidungserheblichen Gesichtspunkte abverlangt. Insbesondere muss das Gericht die Beteiligten

grundsätzlich nicht vorab auf seine Rechtsauffassung oder die beabsichtigte Würdigung des Prozessstoffs hinweisen, weil sich die tatsächliche und rechtliche Würdigung regelmäßig erst aufgrund der abschließenden Beratung ergibt (stRspr des

BVerwG, vgl. etwa Beschluss vom 10. Dezember 1998 - BVerwG 9 B 55.98 - und

Urteil vom 13. Mai 1976 - BVerwG 2 C 26.74 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 87).

Die Beschwerde macht schließlich geltend, ein Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) liege darin, dass trotz der eine sehr schwere

Erkrankung des Klägers nahe legenden "Aussage" des Kreiskrankenhauses R. vom

21. März 2003 nicht weiter ermittelt worden sei. Ein Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz wird damit nicht schlüssig aufgezeigt. Soweit ein Verstoß gegen die

Sachaufklärungspflicht 86 Abs. 1 VwGO) gemeint sein sollte, werden deren Voraussetzungen nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend dargelegt.

Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab 133 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2

VwGO).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus

§ 83 b Abs. 2 AsylVfG.

Eckertz-Höfer Dr. Mallmann Richter

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