Urteil des BVerwG vom 19.03.2003, 1 B 225.02

Entschieden
19.03.2003
Schlagworte
Amnesty International, Hund, Vorladung, Versäumnis, Kritik, Absendung, Verfahrensmangel
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 225.02 VGH 9 B 02.30317

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 19. März 2003 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n , H u n d und Prof. Dr. D ö r i g

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18. April 2002 wird verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie beruft sich zwar auf den

Verfahrensmangel der Verletzung des rechtlichen Gehörs 132

Abs. 2 Nr. 3 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG), legt diesen aber nicht

in der nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO gebotenen Weise dar.

Die behauptete Gehörsverletzung ist nicht schlüssig vorgetragen. Die Beschwerde greift vielmehr lediglich im Gewande der

Gehörsrüge die dem Tatsachengericht vorbehaltene Feststellung

und Würdigung des Sachverhalts - insbesondere seine negative

Gefährdungsprognose bei einer Rückkehr der Klägerin nach Äthiopien - an, ohne eine Verletzung des rechtlichen Gehörs aufzuzeigen. Eine solche ergibt sich weder aus der Kritik an einzelnen Ausführungen im Berufungsbeschluss (S. 11 und S. 12)

noch daraus, dass das Berufungsgericht insoweit die "vorgebrachten Gründe einzeln" betrachtet und nicht "im Kontext" gesehen habe. Abgesehen davon, dass die Beschwerde hinsichtlich

der Briefe an den Premierminister nicht mitteilt, dass das Berufungsgericht schon (und in erster Linie) deren Absendung

nicht als "glaubhaft gemacht" angesehen hat (BA S. 11), wendet

sie sich damit der Sache nach gegen eine angeblich unterlasse-

ne Gesamtschau aller etwa verfolgungsrelevanten Umstände, ohne

ein solches Versäumnis allerdings in sich stimmig herauszuarbeiten und darzulegen, inwiefern darin eine Verletzung des

rechtlichen Gehörs liegen soll, zumal das Berufungsgericht eine Gesamtschau ausdrücklich angestellt hat (BA S. 12 unten).

Soweit die Beschwerde in diesem Zusammenhang ferner rügt, das

Gericht habe "eine weitere Aufklärung abgelehnt", obwohl im

Schriftsatz vom 28. März 2002 "näher ausgeführt" worden sei,

dass die an den Vater gerichtete Vorladung "in Zusammenhang

mit den beiden an den Premierminister gerichteten Schreiben"

zu beurteilen (nicht "verurteilen") sei, und sie "auch ein

Sachverständigengutachten von Amnesty International hinsichtlich der Verfolgungssituation bezüglich der Klägerin unter den

angeführten Voraussetzungen beantragt" habe, wird ebenfalls

nicht klar, worin die behauptete Verletzung des rechtlichen

Gehörs liegen soll. Die möglicherweise angegriffene Ablehnung

des Beweisantrags als gehörsverletzend würde voraussetzen,

dass diese im Gesetz keine Stütze findet. Hiermit befasst sich

die Beschwerde indessen nicht.

Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab 133 Abs. 5

Satz 2 Halbsatz 2 VwGO).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVerfG nicht erhoben. Der

Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVerfG.

Dr. Mallmann Hund Prof. Dr. Dörig

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