Urteil des BVerwG vom 18.09.2003, 1 B 223.03

Entschieden
18.09.2003
Schlagworte
Hund, Gefährdung, Wahrscheinlichkeit, Exil
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 223.03 OVG 15 A 3349/98.A

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 18. September 2003 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n und H u n d

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 26. Juni 2003 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die ausschließlich auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2

Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde ist unzulässig. Sie entspricht nicht den

Anforderungen an die Darlegung des geltend gemachten Zulassungsgrundes aus

§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.

Die Beschwerde hält für klärungsbedürftig, "welche Voraussetzungen der Abschiebeschutz gemäß § 51 AuslG" erfordere. "Sind insbesondere Fallgruppen möglich, die

außerhalb einer exponierten exilpolitischen Tätigkeit und/oder Funktion im Exil die

Annahme der Voraussetzungen des § 51 AuslG rechtfertigen, ohne die Quantität

niedriger exilpolitischer Tätigkeit in Qualität zu bewirken?" Sie geht davon aus, dass

"die Fälle der (griechischen) Generalkonsulatsbesetzungen (im Zusammenhang mit

der Ingewahrsamnahme von Abdullah Öcalan) mit anschließender Verurteilung eine

Fallgruppe bilden, die ohne eine exponierte exilpolitische Tätigkeit zu sein, dieser

abweichend vom Allgemeinen hinsichtlich der beachtlichen Wahrscheinlichkeit des

Verfolgungsrisikos gleichzusetzen" seien. Damit und mit den hierzu gemachten weiteren Ausführungen sind in erster Linie Tatsachen- und keine Rechtsfragen im Sinne

des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO angesprochen. In Wahrheit wendet sich die Beschwerde gegen die dem Tatrichter vorbehaltene Feststellung und Würdigung des

Sachverhalts, insbesondere gegen die Verneinung einer Gefährdung des Klägers

wegen seiner exilpolitischen Tätigkeit. Eine grundsätzliche Bedeutung der Sache im

Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO lässt sich so nicht begründen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden

gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben; der Gegenstandswert ergibt sich aus

§ 83 b Abs. 2 AsylVfG.

Eckertz-Höfer Dr. Mallmann Hund

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Anmerkungen zum Urteil