Urteil des BVerwG vom 12.02.2007, 1 B 222.06

Entschieden
12.02.2007
Schlagworte
Irak, Ausnahmefall, Strafverfahren, Haft, Bestrafung
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 222.06 OVG 9 A 245/06.A

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 12. Februar 2007 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann und Richter

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 17. August 2006 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gründe:

1Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde ist unzulässig. Die

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache wird nicht den Anforderungen des

§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend dargelegt.

2Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

setzt voraus, dass eine klärungsfähige und klärungsbedürftige Rechtsfrage

aufgeworfen wird. Eine solche lässt sich der Beschwerde nicht entnehmen. Die

Beschwerde macht u.a. geltend, die Revision sei zuzulassen, „wenn die grundsätzliche Rechtsfrage, im Ausnahmefall von § 73 Abs. 1 Satz 3 Asylverfahrensgesetz vorliegt, von dem Senat zu Lasten des Klägers zutreffend beantwortet

wurde“. Der vorliegende Fall sei der klassische Ausnahmefall des § 73 Abs. 1

Satz 3 AsylVfG. Der Kläger habe glaubhaft und nachvollziehbar dargelegt, dass

ihm eine Bestrafung wegen eines Tötungsdelikts im Irak drohe, wenn er in den

Irak zurückkehre. Der Bruder des Klägers sei wegen desselben Tötungsdelikts

in Haft gekommen wie der Kläger. Ob der Bruder des Klägers inzwischen entlassen worden sei, sei unklar. Hinsichtlich der allgemeinen Situation im Irak gehe der angefochtene Beschluss zu Unrecht davon aus, dass diese sich auch

nur annähernd verbessert habe. Mit diesem Vorbringen benennt die Beschwerde keine Rechtsfrage, etwa zur Auslegung des § 73 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG.

Ebenso wenig setzt sie sich damit auseinander, dass das Berufungsgericht das

behauptete drohende Strafverfahren wegen eines Tötungsdelikts schon deshalb nicht für berücksichtigungsfähig hielt, weil ein Zusammenhang mit verfolgungsrelevanten Merkmalen nicht erkennbar sei. Stattdessen wendet sich die

Beschwerde in der Art einer Berufungsbegründung gegen die ihrer Ansicht

nach unzutreffende tatsächliche und rechtliche Würdigung in dem Beschluss

des Oberverwaltungsgerichts. Damit kann sie die Zulassung der Revision nicht

erreichen.

3Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben; der Gegenstandswert ergibt sich aus

§ 30 Satz 1 RVG.

Eckertz-Höfer Dr. Mallmann Richter

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil