Urteil des BVerwG vom 23.09.2003, 1 B 220.03

Entschieden
23.09.2003
Schlagworte
Politische Verfolgung, Gefährdung, Wahrscheinlichkeit, Organisation
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 220.03 (1 PKH 68.03) OVG 3 LB 5/03

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 23. September 2003 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n und Prof. Dr. D ö r i g

beschlossen:

Der Antrag der Klägerinnen auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Die Beschwerde der Klägerinnen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 6. Juni 2003 wird verworfen.

Die Klägerinnen tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Der Antrag der Klägerinnen auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen,

da die Beschwerde keine Aussicht auf Erfolg bietet 166 VwGO, § 114 ZPO).

Die Beschwerde der Klägerinnen ist unzulässig. Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO) ist nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend

dargetan.

Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache setzt

voraus, dass eine klärungsfähige und klärungsbedürftige R e c h t s frage aufgeworfen wird. Eine solche lässt sich der Beschwerde nicht entnehmen. Die von ihr

aufgeworfene Frage, ob einem iranischen Staatsangehörigen, der sich im Ausland

exilpolitisch zu Gunsten der Organisation Volksmudjaheddin Iran betätigt hat, deshalb bei einer Rückkehr in den Iran mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische

Verfolgung im Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG drohen würde, weil im Iran eine Verschärfung der innenpolitischen Situation eingetreten sei, die vom Berufungsgericht

nicht gesehen oder zumindest nicht berücksichtigt worden sei, zielt nicht auf eine

Rechtsfrage. Vielmehr werden damit und mit den hierzu gemachten weiteren Aus-

führungen in erster Linie Tatsachen- und keine Rechtsfragen im Sinne des § 132

Abs. 2 Nr. 1 VwGO angesprochen. In Wahrheit wendet sich die Beschwerde gegen

die dem Tatrichter vorbehaltene Feststellung und Würdigung des Sachverhalts, insbesondere gegen die Verneinung einer Gefährdung der Klägerinnen wegen exilpolitischer Tätigkeit. Eine grundsätzliche Bedeutung der Sache im Sinne des § 132

Abs. 2 Nr. 1 VwGO lässt sich so nicht begründen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden

gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben; der Gegenstandswert ergibt sich aus

§ 83 b Abs. 2 AsylVfG.

Eckertz-Höfer Dr. Mallmann Prof. Dr. Dörig

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