Urteil des BVerwG, Az. 1 B 22.07

BVerwG 1 B 22.07

VGH 9 B 03.30076

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 11. April 2007

durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und Richter

und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck

beschlossen:

Nach Erledigung der Hauptsache wird das Verfahren

eingestellt.

Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom

11. August 2006 und das Urteil des Bayerischen

Verwaltungsgerichts Ansbach vom 9. Oktober 2002, so-

weit es der Klage stattgegeben hat, sind wirkungslos.

Die Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverwal-

tungsgericht und dem Verwaltungsgerichtshof trägt die

Beklagte. Von den Kosten des Verfahrens vor dem Ver-

waltungsgericht tragen die Beklagte drei Viertel und die

Klägerin ein Viertel.

G r ü n d e :

Das Verfahren ist in der Hauptsache durch die übereinstimmenden Erklärungen

der Beteiligten erledigt. Es ist daher in entsprechender Anwendung von § 141

Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen. Nach

§ 173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 ZPO sind die Entscheidungen der Vorinstan-

zen, soweit sie nicht bereits rechtskräftig geworden sind, wirkungslos. Der Se-

nat hatte nach billigem Ermessen über die Verfahrenskosten zu entscheiden

(§ 161 Abs. 2 VwGO). Billigem Ermessen entspricht es in der Regel, demjeni-

gen Beteiligten die Verfahrenskosten aufzuerlegen, der bei nur noch summari-

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scher Prüfung der Sach- und Rechtslage voraussichtlich unterlegen wäre oder

der die Erledigung aus eigenem Willensentschluss herbeigeführt hat.

Unter dem zuletzt genannten Gesichtspunkt hat die Beklagte die Kosten des

Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Verwaltungsgerichts-

hof in vollem Umfang sowie drei Viertel der Kosten des erstinstanzlichen Ver-

fahrens zu tragen, weil sie die Klägerin im Nichtzulassungsbeschwerdeverfah-

ren ohne Änderung der Sach- und Rechtslage klaglos gestellt hat. Die restli-

chen Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens (ein Viertel) fallen der Klägerin

zur Last, weil ihre Klage vor dem Verwaltungsgericht teilweise (bezogen auf die

Abschiebungsandrohung nach Armenien) abgewiesen worden und das Urteil in

diesem Umfang, den der Senat mit einem Viertel bewertet, bereits rechtskräftig

geworden ist.

Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegen-

standswert ergibt sich aus § 30 Satz 1 RVG. Er beträgt für das Revisionsverfah-

ren 3 000 € (vgl. Beschluss vom 21. Dezember 2006 - BVerwG 1 C 29.03 -

juris).

Prof. Dr. Dörig Richter Beck

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