Urteil des BVerwG vom 22.03.2006, 1 B 22.06

Aktenzeichen: 1 B 22.06

Hund, Hochschule, Urschrift, Rücknahme

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 22.06 VGH 11 S 1692/05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 22. März 2006 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Hund und Prof. Dr. Dörig

beschlossen:

Die „außerordentliche Beschwerde“ des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden- Württemberg vom 5. Januar 2006 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gründe:

1Der vom Kläger angefochtene Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs (VGH

11 S 1692/05) wurde am 5. Januar 2006 erlassen, wie sich aus der Urschrift

ergibt (Bl. 123 Prozessakte). In der für den Kläger erstellten Ausfertigung des

Gerichts wird aufgrund eines (unbeachtlichen) Übertragungsfehlers der 4. Januar 2006 als Entscheidungsdatum genannt (siehe Bl. 151 Prozessakte).

2Der als „außerordentliche Beschwerde“ bezeichnete Rechtsbehelf gegen den

Beschluss des Oberverwaltungsgerichts, durch den die Gegenvorstellung des

Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 20. Juli 2005

- 11 S 664/05 - zurückgewiesen wurde, ist nicht statthaft.

3Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts sind gemäß § 152 Abs. 1 VwGO

- vorbehaltlich der dort aufgeführten (hier nicht vorliegenden) Sonderfälle - nicht

mit einem Rechtsmittel zum Bundesverwaltungsgericht angreifbar. Der Beschwerdeführer ist hierauf und auf die Pflicht zur Kostentragung im Falle der

Verwerfung mit Schreiben des Gerichts vom 8. März 2006 hingewiesen worden.

Von der Möglichkeit der Rücknahme seiner Beschwerde hat der Kläger, wie aus

seinem Schreiben vom 15. März 2006 hervorgeht, keinen Gebrauch gemacht.

Im Übrigen wäre die Beschwerde auch unzulässig, weil sie nicht durch einen

Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule eingelegt worden ist 67 Abs. 1 VwGO).

4Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Einer Streitwertfestsetzung bedarf es nicht, da sich die Gerichtsgebühr unmittelbar aus Nr. 5502 der

Anlage 1 zum GKG ergibt.

Eckertz-Höfer Hund Prof. Dr. Dörig

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