Urteil des BVerwG vom 30.01.2002, 1 B 22.02

Aktenzeichen: 1 B 22.02

Hund, Togo, Behandlung, Gefahr

B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 22.02 VGH 25 B 01.30868

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 30. Januar 2002 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht H u n d und R i c h t e r

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 7. November 2001 wird gemäß § 133 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 VwGO ohne weitere Begründung verworfen. Mit dem Vortrag, beim Kläger lägen "besondere persönliche Umstände vor, die eine individuelle, konkrete Gefahr politischer Verfolgung oder menschenrechtswidriger Behandlung auslösen könnten, falls er nach Togo zurückkehren müsste", wendet sich die Beschwerde gegen die dem Berufungsgericht vorbehaltene Feststellung und Würdigung des Sachverhalts, ohne die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO oder eine Abweichung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO aufzuzeigen und in einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechenden Weise darzulegen.

Der Kläger trägt gemäß § 154 Abs. 2 VwGO die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben; der Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG a.F., § 134 BRAGO.

Eckertz-Höfer Hund Richter

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