Urteil des BVerwG vom 15.11.2006, 1 B 219.06

Aktenzeichen: 1 B 219.06

Rüge

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 219.06 OVG 16 A 4880/05.A

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 15. November 2006 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann und Prof. Dr. Dörig

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16. August 2006 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

1Die allein auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2

Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde ist unzulässig. Sie entspricht nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO. Dies hat der Senat zu

einer entsprechenden Rüge des Prozessbevollmächtigten des Klägers zu dem

Verfahren BVerwG 1 B 187.06 ausgeführt; hierauf wird Bezug genommen. Das

dort erwähnte Schreiben des Gerichts vom 1. Juni 2006 datiert im vorliegenden

Verfahren vom 4. Juli 2006.

2Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab 133 Abs. 5 Satz 2

Halbs. 2 VwGO).

3Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus

§ 30 RVG.

Eckertz-Höfer Dr. Mallmann Prof. Dr. Dörig

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