Urteil des BVerwG vom 15.11.2006

BVerwG 1 B 219.06

OVG 16 A 4880/05.A

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 15. November 2006

durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann und Prof. Dr. Dörig

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung

der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts

für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16. August 2006

wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die allein auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2

Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde ist unzulässig. Sie entspricht nicht den Dar-

legungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO. Dies hat der Senat zu

einer entsprechenden Rüge des Prozessbevollmächtigten des Klägers zu dem

Verfahren BVerwG 1 B 187.06 ausgeführt; hierauf wird Bezug genommen. Das

dort erwähnte Schreiben des Gerichts vom 1. Juni 2006 datiert im vorliegenden

Verfahren vom 4. Juli 2006.

Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab (§ 133 Abs. 5 Satz 2

Halbs. 2 VwGO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten wer-

den gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus

§ 30 RVG.

Eckertz-Höfer Dr. Mallmann Prof. Dr. Dörig

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