Urteil des BVerwG vom 17.09.2003, 1 B 219.03

Entschieden
17.09.2003
Schlagworte
Rechtliches Gehör, Mitwirkungspflicht, Kenntnisnahme, Rüge, Schweigen
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 219.03 VGH 12 UE 986/01.A

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 17. September 2003 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n und Prof. Dr. D ö r i g

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 2. Juni 2003 wird verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig, denn sie legt die geltend gemachten Verfahrensmängel 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3

VwGO entsprechend dar.

Die Beschwerde rügt, das Berufungsgericht habe den Vortrag der Klägerin zu ihrem

Einsatz für Frauenrechte in der Türkei und zu ihren mehrfachen Festnahmen und

Misshandlungen auf der Polizeiwache nicht zur Kenntnis genommen (Beschwerdebegründung Seite 1). Mit ihren Darlegungen zeigt die Klägerin die geltend gemachte

Verletzung ihres Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG)

jedoch nicht auf. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

und des Bundesverfassungsgerichts ist grundsätzlich - und so auch hier - davon auszugehen, dass die Gerichte das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis genommen

und in Erwägung gezogen haben; die Gerichte brauchen sich dabei nicht mit jedem

Vorbringen in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich auseinander zu setzen.

Aus einem Schweigen der Entscheidungsgründe zu Einzelheiten des Prozessstoffs

allein kann noch nicht der Schluss gezogen werden, das Gericht habe diese nicht zur

Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen. Eine Verletzung rechtlichen Gehörs

kann daher nur dann festgestellt werden, wenn es sich aus den besonderen Umstän-

den des Falles deutlich ergibt, dass das Gericht tatsächliches Vorbringen der Beteiligten nicht in Erwägung gezogen hat (vgl. etwa Beschluss vom 5. Februar 1999

- BVerwG 9 B 797.98 - Buchholz 310 § 108 Abs. 2 VwGO Nr. 4 unter Hinweis auf

BVerfGE 96, 205 <216 f.>). Solche besonderen Umstände zeigt die Beschwerde

nicht auf. Vielmehr erweist sich die Rüge, die angefochtene Entscheidung reduziere

das verfolgungsrelevante Vorbringen der Klägerin "auf einen Schlag auf ihren Kopf",

als unzutreffend. Der Beschluss gibt in seinem Tatbestand den Vortrag der Klägerin

weitgehend wieder, dessen fehlende Kenntnisnahme sie rügt (BA S. 2). Er würdigt

den Vortrag auch in den Entscheidungsgründen, leitet aus ihm aber unter anderem

wegen mangelnder Substantiierung und fehlender Angabe von Details keine individuelle Verfolgung der Klägerin ab (BA S. 19 f.). Damit setzt sich die Beschwerde

nicht auseinander.

Soweit die Beschwerde als Aufklärungsmangel 86 Abs. 1 VwGO) und Verletzung

des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) weiter rügt, dass der Vortrag der Klägerin als unsubstantiiert gewertet worden sei, ohne die offenen Fragen im

Rahmen einer mündlichen Verhandlung zu klären (Beschwerdebegründung S. 2),

werden derartige Verfahrensfehler nicht den gesetzlichen Darlegungsanforderungen

entsprechend aufgezeigt. Die Entscheidung des Berufungsgerichts, die Berufung

nach § 130 a VwGO ohne mündliche Verhandlung zurückzuweisen, ist nur auf sachfremde Erwägungen und grobe Fehleinschätzungen überprüfbar (vgl. Beschluss vom

18. Mai 2000 - BVerwG 9 B 212.00 - ). Derartige Umstände macht die Beschwerde nicht ersichtlich. Sie legt in diesem Zusammenhang auch nicht dar, dass

die Klägerin im Verfahren vor dem Tatsachengericht ihrer Mitwirkungspflicht bei der

substantiierten Darlegung ihres Verfolgungsschicksals genügt hat. Hierzu hätte umso

mehr Veranlassung bestanden, als im angefochtenen Beschluss ausdrücklich darauf

hingewiesen wird, dass es insoweit "auch nach mehrfachen Hinweisen des Gerichts

im Berufungsverfahren" an dem erforderlichen substantiierten Vorbringen der Klägerin fehle (BA S. 20).

Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab 133 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2

VwGO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden

nach § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus

§ 83 b Abs. 2 AsylVfG.

Eckertz-Höfer Dr. Mallmann Prof. Dr. Dörig

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