Urteil des BVerwG vom 26.02.2003, 1 B 218.02

Entschieden
26.02.2003
Schlagworte
Persönliche Anhörung, Politische Verfolgung, Grundsatz der Unmittelbarkeit, Bedrohung, Hauptsache, Hund, Bundesamt, Attentat, Anschlag, Herkunft
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 218.02 OVG 9 A 4107/99.A

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 26. Februar 2003 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht H u n d und Prof. Dr. D ö r i g

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin zu 2 gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16. April 2002 wird verworfen.

Auf die Beschwerde der Klägerin zu 1 wird der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16. April 2002 aufgehoben, soweit er die Klägerin zu 1 betrifft.

Die Sache wird insoweit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

Die Kostenentscheidung in der Hauptsache bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

Die Klägerin zu 2 trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens zur Hälfte. Im Übrigen folgt die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens der vorbehaltenen Kostenentscheidung in der Hauptsache.

G r ü n d e :

1. Die Beschwerde der Klägerin zu 2 ist unzulässig. Sie erfüllt nicht die Anforderungen an die Darlegung eines Zulassungsgrundes gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.

Zwar beruft sich die Beschwerde auf einen Verfahrensmangel im

Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, der darin gesehen wird,

dass das Berufungsgericht die Angaben der Klägerin zu 1 zu ih-

rer Verfolgung durch Islamisten in Sulaimaniya im Nordirak als

unglaubhaft wertete, ohne die Klägerin zu 1 angehört und die

Sache im Rahmen der Anhörung weiter aufgeklärt zu haben. Die

Beschwerde legt aber nicht dar, dass sich bei verfahrensgerechtem Verhalten eine politische Verfolgung der Klägerin zu 2

im Sinne von Art. 16 a GG oder ein Abschiebungshindernis im

Sinne von § 51 Abs. 1 AuslG hätte ergeben können. Dies wäre

schon allein deshalb erforderlich gewesen, weil sich die zur

Begründung der Beschwerde herangezogenen Bedrohungen und Bedrohungshandlungen ausschließlich gegen die Klägerin zu 1

richteten. Insofern hätte es näherer Darlegungen dazu bedurft,

dass die vorgetragenen Bedrohungen der Klägerin zu 1 auch eine

Gefahr politischer Verfolgung für die Klägerin zu 2 begründeten.

2. Die Beschwerde der Klägerin zu 1 hat mit einer Verfahrensrüge 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) Erfolg. Der angefochtene Beschluss verletzt die gerichtliche Sachaufklärungspflicht 86

Abs. 1 VwGO) und den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme 96 VwGO). Wegen dieser Verfahrensmängel, auf denen

die Entscheidung beruht, weist der Senat die Sache gemäß § 133

Abs. 6 VwGO im Interesse der Verfahrensbeschleunigung unter

Aufhebung des angefochtenen Beschlusses an das Berufungsgericht zurück.

Die Klägerin zu 1 hat geltend gemacht, vor ihrer Ausreise aus

dem Irak von Islamisten im Krankenhaus von Sulaimaniya aufgesucht und wegen ihrer Weigerung zur Herausgabe von Medikamenten mit dem Tode bedroht worden zu sein. Sie hat die Ernsthaftigkeit der Bedrohung dadurch zu verdeutlichen gesucht, dass

sie schilderte, ihre älteste Tochter sei in ihrer Begleitung

in zeitlichem Zusammenhang mit dem Vorfall im Krankenhaus getötet worden, indem ein Pkw sie überfuhr. Sie gehe davon aus,

dass es ein gezielter Anschlag gewesen sei und er ihrem Leben

gegolten habe. Das Berufungsgericht hat der Klägerin zu 1 ihr

Vorbringen zu diesem Vorfluchtgeschehen in dem im vereinfachten Berufungsverfahren nach § 130 a VwGO ergangenen Beschluss

nicht geglaubt und u.a. deshalb eine Rückkehrgefährdung im Gebiet der inländischen Fluchtalternative Nordirak ausgeschlossen. Die Beschwerde rügt insoweit der Sache nach zu Recht,

dass das Berufungsgericht diesen Schluss nicht hätte ziehen

dürfen, ohne sich zuvor durch persönliche Anhörung der Klägerin zu 1 ein eigenes Bild von ihrer Glaubwürdigkeit gemacht zu

haben. Ob darin zugleich - wie die Beschwerde geltend macht -

eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt, kann offen bleiben.

Zwar hat sich das Berufungsgericht mit seiner tatrichterlichen

Bewertung nicht in Widerspruch zu einer etwa entgegenstehenden

Würdigung der Glaubwürdigkeit der Klägerin zu 1 durch das Verwaltungsgericht gesetzt (dazu, dass dies unzulässig wäre, vgl.

Beschluss vom 28. April 2000 - BVerwG 9 B 137.00 - Buchholz

402.25 § 1 AsylVfG Nr. 235). Denn dieses hatte ohne mündliche

Verhandlung entschieden, weil es eine Verfolgungsgefahr für

die Klägerin zu 1 schon wegen ihrer kurdischen Volkszugehörigkeit und Herkunft aus Sulaimaniya bejahte. Das Berufungsgericht hat die Klägerin zu 1 auch nicht lediglich unter Übernahme einer entsprechenden Würdigung des Bundesamtes für unglaubwürdig gehalten (dazu, dass dies unzulässig gewesen wäre,

vgl. Beschluss vom 10. Mai 2002 - BVerwG 1 B 392.01 - Buchholz

402.25 § 1 AsylVfG Nr. 259 = InfAuslR 2003, 28). Es hat aber

aus ihrer protokollierten Aussage vor dem Bundesamt Ungereimtheiten und Widersprüche abgeleitet, ohne die Klägerin zu 1

persönlich anzuhören. Dass dies hier ausnahmsweise verfahrensrechtlich zulässig war, lässt sich der Berufungsentscheidung

nicht entnehmen.

Von der persönlichen Anhörung der Klägerin zu 1 hätte das Berufungsgericht nach der Rechtsprechung des Senats nur absehen

dürfen, wenn es in der protokollierten Aussage der Klägerin

zu 1 solche Widersprüche, Ungereimtheiten oder Unvereinbarkeiten zwischen ihrem Vorbringen und seinen gesicherten Erkenntnissen aufgezeigt hätte, die die Wahrheit der behaupteten Tatsachen auch ohne den persönlichen Eindruck von der Glaubwürdigkeit der Klägerin zu 1 von vornherein ausschlössen (vgl.

Beschluss vom 11. Juni 2002 - BVerwG 1 B 37.02 - Buchholz

402.25 § 1 AsylVfG Nr. 260). Das ist hier jedoch nicht der

Fall. So genügt es nicht, wenn das Gericht den Vortrag der

Klägerin zu 1 zur Bedrohung durch Islamisten im Krankenhaus

von Sulaimaniya als "lebensfremd" ansieht (BA S. 9). Die Beschwerde wendet dagegen zutreffend ein, dass sie bei einer Anhörung hierzu hätte - im Einzelnen bezeichnete - Angaben machen können, die die Zweifel des Gerichts hätten ausräumen

können (Beschwerdebegründung S. 2). Auch die vom Berufungsgericht im angefochtenen Beschluss angestellten Erwägungen zur

Unglaubhaftigkeit des Vortrags zu einem Attentat auf die Klägerin zu 1 und ihre älteste Tochter (BA S. 10 f.) ergeben

nicht, dass eine persönliche Anhörung der Klägerin zu 1 entbehrlich gewesen ist. Auch hierzu beruft sich die Beschwerde

schlüssig auf erhebliches ergänzendes Vorbringen bei einer

persönlichen Anhörung (Beschwerdebegründung S. 2/3).

Der angefochtene Beschluss beruht auf dem festgestellten Verfahrensverstoß. Es ist nicht auszuschließen, dass das Berufungsgericht bei einer persönlichen Anhörung der Klägerin zu 1

deren Vortrag zu ihrem individuellen Verfolgungsschicksal

Glauben geschenkt hätte. Dann hätte es sich mit der von ihm

offen gelassenen Frage (BA S. 9) auseinander setzen müssen, ob

die Verfolgung durch islamistische Gruppen im Nordirak eine

politische Verfolgung im Sinne von Art. 16 a GG und/oder im

Sinne von § 51 Abs. 1 AuslG darstellte und ob sie vor erneuten

Nachstellungen bei einer Rückkehr hinreichend sicher wäre.

Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, dass eine (erneute) Entscheidung im vereinfachten Berufungsverfahren

nach § 130 a VwGO ohne mündliche Verhandlung unzulässig ist,

weil die Kläger in erster Instanz durch Gerichtsbescheid obsiegt haben (vgl. Urteil vom 14. März 2002 - BVerwG 1 C

15.01 - BVerwGE 116, 123).

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