Urteil des BVerwG vom 26.02.2003

Persönliche Anhörung, Politische Verfolgung, Grundsatz der Unmittelbarkeit, Bedrohung

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 218.02

OVG 9 A 4107/99.A

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 26. Februar 2003

durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts

E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundesverwal-

tungsgericht H u n d und Prof. Dr. D ö r i g

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin zu 2 gegen die

Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss

des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nord-

rhein-Westfalen vom 16. April 2002 wird verwor-

fen.

Auf die Beschwerde der Klägerin zu 1 wird der

Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das

Land Nordrhein-Westfalen vom 16. April 2002

aufgehoben, soweit er die Klägerin zu 1 be-

trifft.

Die Sache wird insoweit zur anderweitigen Ver-

handlung und Entscheidung an das Oberverwal-

tungsgericht zurückverwiesen.

Die Kostenentscheidung in der Hauptsache bleibt

der Schlussentscheidung vorbehalten.

Die Klägerin zu 2 trägt die Kosten des Be-

schwerdeverfahrens zur Hälfte. Im Übrigen folgt

die Entscheidung über die Kosten des Beschwer-

deverfahrens der vorbehaltenen Kostenentschei-

dung in der Hauptsache.

G r ü n d e :

1. Die Beschwerde der Klägerin zu 2 ist unzulässig. Sie er-

füllt nicht die Anforderungen an die Darlegung eines Zulas-

sungsgrundes gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.

Zwar beruft sich die Beschwerde auf einen Verfahrensmangel im

Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, der darin gesehen wird,

dass das Berufungsgericht die Angaben der Klägerin zu 1 zu ih-

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rer Verfolgung durch Islamisten in Sulaimaniya im Nordirak als

unglaubhaft wertete, ohne die Klägerin zu 1 angehört und die

Sache im Rahmen der Anhörung weiter aufgeklärt zu haben. Die

Beschwerde legt aber nicht dar, dass sich bei verfahrensge-

rechtem Verhalten eine politische Verfolgung der Klägerin zu 2

im Sinne von Art. 16 a GG oder ein Abschiebungshindernis im

Sinne von § 51 Abs. 1 AuslG hätte ergeben können. Dies wäre

schon allein deshalb erforderlich gewesen, weil sich die zur

Begründung der Beschwerde herangezogenen Bedrohungen und Be-

drohungshandlungen ausschließlich gegen die Klägerin zu 1

richteten. Insofern hätte es näherer Darlegungen dazu bedurft,

dass die vorgetragenen Bedrohungen der Klägerin zu 1 auch eine

Gefahr politischer Verfolgung für die Klägerin zu 2 begründe-

ten.

2. Die Beschwerde der Klägerin zu 1 hat mit einer Verfahrens-

rüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) Erfolg. Der angefochtene Be-

schluss verletzt die gerichtliche Sachaufklärungspflicht (§ 86

Abs. 1 VwGO) und den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweis-

aufnahme (§ 96 VwGO). Wegen dieser Verfahrensmängel, auf denen

die Entscheidung beruht, weist der Senat die Sache gemäß § 133

Abs. 6 VwGO im Interesse der Verfahrensbeschleunigung unter

Aufhebung des angefochtenen Beschlusses an das Berufungsge-

richt zurück.

Die Klägerin zu 1 hat geltend gemacht, vor ihrer Ausreise aus

dem Irak von Islamisten im Krankenhaus von Sulaimaniya aufge-

sucht und wegen ihrer Weigerung zur Herausgabe von Medikamen-

ten mit dem Tode bedroht worden zu sein. Sie hat die Ernsthaf-

tigkeit der Bedrohung dadurch zu verdeutlichen gesucht, dass

sie schilderte, ihre älteste Tochter sei in ihrer Begleitung

in zeitlichem Zusammenhang mit dem Vorfall im Krankenhaus ge-

tötet worden, indem ein Pkw sie überfuhr. Sie gehe davon aus,

dass es ein gezielter Anschlag gewesen sei und er ihrem Leben

gegolten habe. Das Berufungsgericht hat der Klägerin zu 1 ihr

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Vorbringen zu diesem Vorfluchtgeschehen in dem im vereinfach-

ten Berufungsverfahren nach § 130 a VwGO ergangenen Beschluss

nicht geglaubt und u.a. deshalb eine Rückkehrgefährdung im Ge-

biet der inländischen Fluchtalternative Nordirak ausgeschlos-

sen. Die Beschwerde rügt insoweit der Sache nach zu Recht,

dass das Berufungsgericht diesen Schluss nicht hätte ziehen

dürfen, ohne sich zuvor durch persönliche Anhörung der Kläge-

rin zu 1 ein eigenes Bild von ihrer Glaubwürdigkeit gemacht zu

haben. Ob darin zugleich - wie die Beschwerde geltend macht -

eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt, kann offen blei-

ben.

Zwar hat sich das Berufungsgericht mit seiner tatrichterlichen

Bewertung nicht in Widerspruch zu einer etwa entgegenstehenden

Würdigung der Glaubwürdigkeit der Klägerin zu 1 durch das Ver-

waltungsgericht gesetzt (dazu, dass dies unzulässig wäre, vgl.

Beschluss vom 28. April 2000 - BVerwG 9 B 137.00 - Buchholz

402.25 § 1 AsylVfG Nr. 235). Denn dieses hatte ohne mündliche

Verhandlung entschieden, weil es eine Verfolgungsgefahr für

die Klägerin zu 1 schon wegen ihrer kurdischen Volkszugehörig-

keit und Herkunft aus Sulaimaniya bejahte. Das Berufungsge-

richt hat die Klägerin zu 1 auch nicht lediglich unter Über-

nahme einer entsprechenden Würdigung des Bundesamtes für un-

glaubwürdig gehalten (dazu, dass dies unzulässig gewesen wäre,

vgl. Beschluss vom 10. Mai 2002 - BVerwG 1 B 392.01 - Buchholz

402.25 § 1 AsylVfG Nr. 259 = InfAuslR 2003, 28). Es hat aber

aus ihrer protokollierten Aussage vor dem Bundesamt Ungereimt-

heiten und Widersprüche abgeleitet, ohne die Klägerin zu 1

persönlich anzuhören. Dass dies hier ausnahmsweise verfahrens-

rechtlich zulässig war, lässt sich der Berufungsentscheidung

nicht entnehmen.

Von der persönlichen Anhörung der Klägerin zu 1 hätte das Be-

rufungsgericht nach der Rechtsprechung des Senats nur absehen

dürfen, wenn es in der protokollierten Aussage der Klägerin

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zu 1 solche Widersprüche, Ungereimtheiten oder Unvereinbarkei-

ten zwischen ihrem Vorbringen und seinen gesicherten Erkennt-

nissen aufgezeigt hätte, die die Wahrheit der behaupteten Tat-

sachen auch ohne den persönlichen Eindruck von der Glaubwür-

digkeit der Klägerin zu 1 von vornherein ausschlössen (vgl.

Beschluss vom 11. Juni 2002 - BVerwG 1 B 37.02 - Buchholz

402.25 § 1 AsylVfG Nr. 260). Das ist hier jedoch nicht der

Fall. So genügt es nicht, wenn das Gericht den Vortrag der

Klägerin zu 1 zur Bedrohung durch Islamisten im Krankenhaus

von Sulaimaniya als "lebensfremd" ansieht (BA S. 9). Die Be-

schwerde wendet dagegen zutreffend ein, dass sie bei einer An-

hörung hierzu hätte - im Einzelnen bezeichnete - Angaben ma-

chen können, die die Zweifel des Gerichts hätten ausräumen

können (Beschwerdebegründung S. 2). Auch die vom Berufungsge-

richt im angefochtenen Beschluss angestellten Erwägungen zur

Unglaubhaftigkeit des Vortrags zu einem Attentat auf die Klä-

gerin zu 1 und ihre älteste Tochter (BA S. 10 f.) ergeben

nicht, dass eine persönliche Anhörung der Klägerin zu 1 ent-

behrlich gewesen ist. Auch hierzu beruft sich die Beschwerde

schlüssig auf erhebliches ergänzendes Vorbringen bei einer

persönlichen Anhörung (Beschwerdebegründung S. 2/3).

Der angefochtene Beschluss beruht auf dem festgestellten Ver-

fahrensverstoß. Es ist nicht auszuschließen, dass das Beru-

fungsgericht bei einer persönlichen Anhörung der Klägerin zu 1

deren Vortrag zu ihrem individuellen Verfolgungsschicksal

Glauben geschenkt hätte. Dann hätte es sich mit der von ihm

offen gelassenen Frage (BA S. 9) auseinander setzen müssen, ob

die Verfolgung durch islamistische Gruppen im Nordirak eine

politische Verfolgung im Sinne von Art. 16 a GG und/oder im

Sinne von § 51 Abs. 1 AuslG darstellte und ob sie vor erneuten

Nachstellungen bei einer Rückkehr hinreichend sicher wäre.

Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, dass ei-

ne (erneute) Entscheidung im vereinfachten Berufungsverfahren

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nach § 130 a VwGO ohne mündliche Verhandlung unzulässig ist,

weil die Kläger in erster Instanz durch Gerichtsbescheid ob-

siegt haben (vgl. Urteil vom 14. März 2002 - BVerwG 1 C

15.01 - BVerwGE 116, 123).

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