Urteil des BVerwG vom 15.05.2007, 1 B 217.06

Entschieden
15.05.2007
Schlagworte
Politische Verfolgung, Irak, Gefahr, Bedrohung, Gewalt, Sicherheit, Gefährdung, Einfluss, Verfahrensmangel, Beendigung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 217.06 VGH A 2 S 510/06

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 15. Mai 2007 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Richter und Prof. Dr. Dörig

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 14. August 2006 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde, die sich auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sowie auf einen Verfahrensmangel 132 Abs. 2

Nr. 3 VwGO) stützt, hat keinen Erfolg.

2Die Beschwerde hält sinngemäß die Frage für grundsätzlich klärungsbedürftig,

ob der Tatbestand des Art. 15 Buchst. c der Richtlinie 2004/83/EG des Rates

vom 29. April 2004 - Qualifikationsrichtlinie -, nämlich das Vorliegen willkürlicher

Gewalt, im Entscheidungsfall erfüllt sei und sich für den Kläger, einen irakischen Staatsangehörigen, daraus ein Anspruch auf Gewährung subsidiären

Schutzes ergebe. Im Ergebnis könne daran kein Zweifel bestehen, zumal die

Lage im Irak sich täglich neu verschärfe und unbestritten sei, dass es seit der

offiziellen Beendigung des Krieges weitaus mehr Tote gegeben habe als während des Konflikts selbst, und ebenso unbestritten sei, dass es gerade in den

letzten Monaten nicht nur mehr Binnenvertriebene gegeben habe als noch während der Kampfhandlungen, sondern auch mehr Menschen aus dem Irak flüchteten als noch während des Krieges. Die Lage im Irak erfülle damit in geradezu

klassischer Weise den beschriebenen Tatbestand der „willkürlichen Gewalt“.

Die Frage der unmittelbaren Anwendung und der Auslegung des Art. 15

Buchst. c der Richtlinie sei höchstrichterlich bisher nicht geklärt und habe deshalb grundsätzliche Bedeutung. Diese Grundsatzrüge genügt bereits nicht den

Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO. Die Beschwerde

macht nicht ersichtlich, dass sich in einem Revisionsverfahren eine mit Art. 15

Buchst. c der Richtlinie zusammenhängende Frage in entscheidungserheblicher

Weise stellen würde. Von allem anderen abgesehen, insbesondere der Frage

einer etwaigen Vorwirkung der Richtlinie vor Ablauf der Umsetzungsfrist zum

Zeitpunkt der Berufungsentscheidung, trifft es zwar zu, dass die Richtlinie von

willkürlicher Gewalt spricht. Die Richtlinie lässt aber grundsätzlich keine

allgemeine Bedrohung genügen, wie von der Beschwerde geltend gemacht,

sondern setzt eine individuelle Bedrohung voraus (vgl. auch den Erwägungsgrund Nr. 26 vor Art. 1 der Richtlinie). Auf eine individuelle Bedrohung des Klägers, die vom Berufungsgericht verneint worden ist (BA S. 8), geht die Beschwerde in diesem Zusammenhang nicht ein. Sie verweist lediglich auf die

allgemeine Sicherheitslage im Irak.

3Die Beschwerde beanstandet ferner, das Berufungsgericht habe den Anspruch

des Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt (Art. 103 Abs. 1 GG,

§ 108 Abs. 2 VwGO). Die Berufungsentscheidung habe sich nicht hinreichend

mit der Frage auseinandergesetzt, ob der Kläger bei einer Rückkehr in den Irak

eine nichtstaatliche Verfolgung durch Übergriffe von Anhängern der Baath-

Partei zu befürchten habe. Denn der Kläger habe aus Sicht der „Baathisten“ die

(frühere) irakische Opposition unterstützt. Das Berufungsgericht habe sich insbesondere mit den entsprechenden Feststellungen im erstinstanzlichen Urteil

nicht hinreichend befasst. Dieser Vorwurf trifft nicht zu.

4Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs kann nur festgestellt werden, wenn sich

aus besonderen Umständen des Falles deutlich ergibt, dass das Berufungsgericht tatsächliches Vorbringen der Beteiligten entweder überhaupt nicht

zur Kenntnis genommen oder nicht hinreichend in Erwägung gezogen hat. Solche Umstände macht die Beschwerde nicht ersichtlich. Der Berufungsentscheidung ist zu entnehmen, dass das Berufungsgericht eine mögliche Verfolgung

des Klägers durch nichtstaatliche Akteure im Irak geprüft hat. Das Berufungsgericht zitiert im Tatbestand seiner Entscheidung aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts im vorliegenden asylrechtlichen Widerrufsverfahren ausdrücklich

die einschlägige Vorschrift in § 60 Abs. 1 Satz 4 Buchst. c AufenthG (BA S. 4).

In den Entscheidungsgründen wird eine - von einer etwaigen früheren Verfolgung unabhängige - Verfolgungsgefahr nach Maßgabe des § 60 Abs. 1 Satz 4

AufenthG, also auch durch nichtstaatliche Akteure, ausgeschlossen (BA S. 8).

Das Berufungsgericht ist ferner auf die Gefahr von Übergriffen durch Anhänger

des früheren Baath-Regimes eingegangen. Es referiert im Tatbestand die Erwägung des Verwaltungsgerichts, inwieweit Angehörige der früheren Machtstrukturen in den Terrorgruppen verankert seien und dort entscheidenden Einfluss hätten. Es referiert weiter die vom Verwaltungsgericht angesprochene Gefahr, dass frühere Regimeangehörige ihre Macht „verwaltungsintern“ - aus unterwanderten Sicherheitseinheiten heraus - missbrauchen könnten (BA S. 4 und

5). In den Entscheidungsgründen führt das Berufungsgericht aus, dass eine

politische Verfolgung des Klägers, die eine Verknüpfung mit einer etwaigen

früheren Verfolgung des Klägers durch das Regime Saddam Husseins aufweisen könnte, mit hinreichender Sicherheit auszuschließen sei. In diesem Zusammenhang ist ausdrücklich auch von Anhängern des früheres Baath-

Regimes die Rede (BA S. 7). Dass das Berufungsgericht nicht noch gesondert

eine Gefährdung des Klägers durch „Baathisten“ als nichtstaatliche Akteure

untersucht hat, liegt daran, dass es eine derartige Gefahr nicht als gänzlich

neue und andersartige Verfolgung im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 73 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG angesehen, sondern im Zusammenhang mit der Frage einer etwaigen früheren Verfolgung geprüft hat.

Dies wird deutlich durch die Bezugnahme in der Berufungsentscheidung auf

das Urteil des Senats vom 1. November 2005 - BVerwG 1 C 21.04 - (BVerwGE

124, 276 = Buchholz 402.25 § 73 AsylVfG Nr. 15; vgl. inzwischen auch Urteil

des Senats vom 18. Juli 2006 - BVerwG 1 C 15.05 - BVerwGE 126, 243 =

InfAuslR 2007, 33). Im Übrigen hat sich der Kläger auch nach der Ankündigung

des Berufungsgerichts, die Klage ohne mündliche Verhandlung abweisen zu

wollen, in seinem von der Beschwerde zitierten Schriftsatz vom 3. Juli 2006

nicht auf eine nichtstaatliche Verfolgung durch Anhänger des früheren Baath-

Regimes bezogen.

5Entsprechendes gilt für den von der Beschwerde angesprochenen Komplex einer inländischen Fluchtalternative im Irak. Auch hier trifft es nicht zu, dass das

Berufungsgericht Vorbringen des Klägers nicht hinreichend zur Kenntnis ge-

nommen bzw. berücksichtigt hat. Das Gericht hat die Angaben des Klägers im

Berufungsverfahren hierzu vollständig wiedergegeben und erwogen (vgl. BA

S. 5 und 8). Im Übrigen kommt es auf diesen Fragenkomplex nicht entscheidungserheblich an.

6Der Senat sieht von einer weiteren Begründung ab 133 Abs. 5 Satz 2

Halbs. 2 VwGO).

7Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden

gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30

RVG.

Eckertz-Höfer Richter Prof. Dr. Dörig

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil