Urteil des BVerwG, Az. 1 B 215.02

BVerwG 1 B 215.02

OVG 8 LB 11/02

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 25. Januar 2003

durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgericht

E c k e r t z - H ö f e r , den Richter am Bundes-

verwaltungsgericht R i c h t e r und die Richterin

am Bundesverwaltungsgericht B e c k

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nicht-

zulassung der Revision in dem Beschluss des

Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom

18. April 2002 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerde-

verfahrens.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig. Der geltend gemachte Verfah-

rensfehler (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) ist nicht in einer Weise

dargetan, die den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO

genügt.

Die Beschwerde beanstandet, das Berufungsgericht habe nicht

durch Beschluss nach § 130 a VwGO entscheiden dürfen, da das

Verwaltungsgericht verfahrensfehlerhaft ohne mündliche Ver-

handlung entschieden habe; der Kläger, ein jugoslawischer

Staatsangehöriger aus dem Kosovo, habe zwar im erstinstanzli-

chen Verfahren einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

gemäß § 101 Abs. 2 VwGO zugestimmt; diese Zustimmung sei aber

"verbraucht" gewesen, als das Verwaltungsgericht Jahre später

der Klage wegen der Gefahr einer Gruppenverfolgung der albani-

schen Volkszugehörigen stattgegeben habe, da sich das Gericht

hierbei auf neue, nach der Zustimmungserklärung beigezogene

Erkenntnismittel gestützt habe. Es trifft zwar zu, dass ein

Berufungsgericht nicht im Beschlussverfahren nach § 130 a VwGO

entscheiden darf, wenn das Verwaltungsgericht verfahrensfeh-

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lerhaft ohne mündliche Verhandlung entschieden hat (vgl. z.B.

Beschluss vom 8. April 1998 - BVerwG 8 B 218.97 - Buchholz 340

§ 15 VwZG Nr. 4 m.w.N.). Die Beschwerde legt jedoch bereits

nicht schlüssig dar, dass das Verwaltungsgericht im Verfahren

des Klägers trotz dessen Zustimmung gemäß § 101 Abs. 2 VwGO

unter Verstoß gegen das Gebot rechtlichen Gehörs und damit

verfahrensfehlerhaft ohne mündliche Verhandlung entschieden

hat. So geht die Beschwerde insbesondere nicht näher darauf

ein, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Gehörsverstoß zu

Lasten eines Klägers angenommen werden kann, dessen Klage das

Gericht in vollem Umfang stattgibt. Die Beschwerde geht ferner

nicht darauf ein, ob ein Gericht den "Verbrauch" einer Pro-

zesserklärung von sich aus berücksichtigen muss, wenn der Ver-

fahrensbeteiligte seine Erklärung in keiner Weise einschränkt

bzw. auf eine geänderte Verfahrenssituation hinweist. All dies

bedarf keiner weiteren Erörterung. Denn der Kläger hat auch im

Berufungsverfahren mit keinem Wort auf einen "Verbrauch" sei-

ner Zustimmungserklärung gemäß § 101 Abs. 2 VwGO und damit auf

eine (mögliche) fehlerhafte Verfahrensweise des Verwaltungsge-

richts hingewiesen. Unter diesen Umständen ist es ihm, auch

wenn ein Verfahrensfehler des Verwaltungsgerichts anzunehmen

wäre, verwehrt, aus den von ihm genannten Gründen eine Verlet-

zung seines Rechts auf Durchführung einer Berufungsverhandlung

zu rügen.

Die Beschwerde macht außerdem geltend, das Berufungsgericht

habe auch deshalb nicht ohne mündliche Verhandlung entscheiden

dürfen, weil sich hinsichtlich der Frage von Abschiebungshin-

dernissen gemäß § 53 Abs. 6 AuslG der Streitgegenstand wesent-

lich geändert habe; der Kläger habe sich erstmals im Beru-

fungsverfahren auf Krankheiten bezogen; ihm hätte deshalb die

Möglichkeit eingeräumt werden müssen, in einer mündlichen Ver-

handlung zu den neuen Umständen Stellung zu nehmen. Damit ist

eine Gehörsverletzung ebenfalls nicht ordnungsgemäß bezeich-

net. Die Beschwerde verweist in diesem Zusammenhang auf eine

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Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, die - von anderem

abgesehen - eine nicht vergleichbare Verfahrenskonstellation

betrifft. Das Bundesverwaltungsgericht hat in der Entscheidung

das Beschlussverfahren nach § 130 a VwGO für den Fall ausge-

schlossen, dass sich im Berufungsverfahren der Streitgegen-

stand durch eine mittels Anschlussberufung des Klägers erfolg-

te Klageänderung wesentlich geändert hat (Beschluss vom

10. September 1998 - BVerwG 8 B 102.98 - Buchholz 401.9 Nr. 40

m.w.N.). Über diese Bezugnahme hinaus legt die Beschwerde

nicht dar, aus welchen Gründen das dem Berufungsgericht im

Rahmen von § 130 a VwGO zustehende Ermessen in der Weise ein-

geschränkt gewesen sein soll, dass es von der Möglichkeit ei-

ner Entscheidung durch Beschluss hätte absehen müssen. Für ei-

ne derartige Einschränkung ist auch sonst nichts ersichtlich.

Das Berufungsgericht hatte den Kläger - vor der Anhörungsmit-

teilung gemäß § 130 a VwGO - ausdrücklich aufgefordert, ein

aktuelles und detailliertes ärztliches Attest vorzulegen,

falls er derzeit an einer behandlungsbedürftigen Krankheit

leide. Der Kläger hat weder auf diese Aufforderung noch auf

die Anhörungsmitteilung reagiert. Er hat daher nichts vorge-

bracht, was dem Berufungsgericht hätte Anlass geben können,

eine mündliche Verhandlung durchzuführen, um dort mögliche Er-

krankungen des Klägers im Zusammenhang mit der Frage von Ab-

schiebungshindernissen nach § 53 Abs. 6 AuslG zu erörtern.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichts-

kosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der

Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG.

Eckertz-Höfer Richter Beck