Urteil des BVerwG vom 30.10.2003

BVerwG 1 B 214.03 (1 PKH 67.03)

OVG 3 LB 4/03

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 30. Oktober 2003

durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r ,

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k und den Richter am

Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D ö r i g

beschlossen:

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

wird abgelehnt.

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der

Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberver-

waltungsgerichts vom 6. Juni 2003 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, da die Beschwer-

de keine Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO, § 114 ZPO).

Die Beschwerde des Klägers ist unzulässig. Der allein geltend gemachte Zulas-

sungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO) ist nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend

dargetan. Wegen der Begründung wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf den

Beschluss des Senats vom 23. September 2003 - BVerwG 1 B 220.03 - zu einer

entsprechenden Nichtzulassungsbeschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klä-

gers im Verfahren der Ehefrau und der Kinder des Klägers Bezug genommen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden ge-

mäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich auch

aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG.

Eckertz-Höfer Beck Prof. Dr. Dörig