Urteil des BVerwG vom 04.04.2003, 1 B 214.02

Entschieden
04.04.2003
Schlagworte
Gefahr, Pauschal, Europa, Aufenthalt, Polizei, Überzeugung
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 214.02 VGH 5 UE 3571/96.A

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 4. April 2003 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r , den Richter am Bundesverwaltungsgericht R i c h t e r und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k

beschlossen:

Die Beschwerde des Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 13. Februar 2002 wird verworfen.

Der Beigeladene trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig. Die behaupteten Verfahrensmängel 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) sind nicht in einer Weise dargetan, die den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entspricht.

Die Beschwerde rügt zunächst, das Berufungsgericht habe bei

der Frage längerfristiger Inhaftierungen tamilischer Volkszugehöriger im Großraum Colombo seine Pflicht zur Sachaufklärung

verletzt 86 VwGO). Es sei davon ausgegangen, dass es zu

derartigen Inhaftierungen komme, wenn die Polizei "aufgrund

der Gesamtumstände" der festen Überzeugung sei, dass ein Verdächtiger in terroristische Aktivitäten der LTTE verwickelt

sei bzw. Mitverantwortung hieran trage. Inhaftierungen von

mehr als nur kurzer Dauer erschienen auch bereits "bei geringen Verdachtsmomenten" gerechtfertigt, wenn die Intensität der

abzuwendenden Gefahr neuer Anschläge durch die LTTE sehr groß

sei. Die Bezeichnungen "Gesamtumstände" und "geringe Verdachtsmomente" seien "nebulös" und "schwammig". Das Berufungsgericht hätte den maßgeblichen Sachverhalt weiter aufklären

müssen, um darlegen zu können, welche "Gesamtumstände" und

welche "Verdachtsmomente" gemeint seien bzw. vorliegen müssten, um asylrechtlich relevant oder irrelevant zu sein. Die

Beschwerde legt nicht hinreichend dar, dass einem möglichen

Aufklärungsmangel entscheidungserhebliche Bedeutung zukommt

und die Berufungsentscheidung daher auf einem etwaigen Verstoß

des Berufungsgerichts gegen die Sachaufklärungspflicht beruhen

kann. Das Berufungsgericht, das die von der Beschwerde angesprochene Frage längerfristiger Inhaftierungen im Zusammenhang

mit dem Aspekt einer gruppengerichteten Verfolgung von Tamilen

untersucht hat (vgl. UA S. 14 und 31 f.), hat die Gefahr einer

derartigen Gruppenverfolgung verneint, da die notwendige Dichte von Verfolgungshandlungen nicht erreicht werde (UA S. 54).

Im Übrigen sei nicht ersichtlich, dass sich Rückkehrer nach

längerem Aufenthalt in Europa - wie der Beigeladene - in einer

vergleichbaren Gefährdungssituation befänden (UA S. 55, 56,

58, 62, 63, 64 und 65). Die Aufklärungsrüge geht damit von

vornherein ins Leere. Unter diesen Umständen kommt es nicht

darauf an, dass die Beschwerde auch sonst die Anforderungen an

eine ordnungsgemäße Aufklärungsrüge in mehrfacher Hinsicht

verfehlt (vgl. Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B

261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 = NJW 1997, 3328).

Entsprechendes gilt für die Gehörsrüge 108 Abs. 2 VwGO,

Art. 103 Abs. 1 GG). Die Beschwerde macht nicht deutlich, auf

welche Weise das Berufungsgericht den Anspruch des Beigeladenen auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt haben soll. Sie

führt lediglich pauschal aus, der Beigeladene habe nicht davon

ausgehen müssen, dass das Berufungsgericht derart "schwammige"

und "unbestimmte" Begriffe zur Grundlage seiner Entscheidung

mache. Vor allem im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hätte das Berufungsgericht eine Prüfung

anhand der dort aufgestellten Maßstäbe vornehmen müssen. Damit

ist ein Gehörsverstoß nicht schlüssig dargetan. Auch in diesem

Zusammenhang fehlt es, von allem anderen abgesehen, an einer

substanziierten Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der

behaupteten Gehörsverletzung. Im Übrigen könnte die Beschwerde

gegen eine "Nichtbeachtung" höchstrichterlicher Rechtsprechung

durch das Berufungsgericht grundsätzlich nicht mit der Gehörsrüge, sondern lediglich mit der Divergenzrüge vorgehen.

In Wahrheit wendet sich die Beschwerde gegen die ihrer Ansicht

nach unzutreffende Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Berufungsgerichts und rügt damit einen Verstoß gegen die Grundsätze richterlicher Überzeugungsbildung 108 Abs. 1 VwGO). Damit macht sie keinen Verfahrensfehler, sondern eine Verletzung

des materiellen Rechts geltend, die nicht zur Zulassung der

Revision wegen eines Verfahrensmangels führen kann (vgl. dazu

BVerwG, Beschluss vom 2. November 1995 - BVerwG 9 B 710.94 -

Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 266). Dass die Voraussetzungen gegeben sein könnten, unter denen ein Verstoß gegen § 108 Abs. 1

Satz 1 VwGO ausnahmsweise als Verfahrensfehler anzusehen sein

kann, lässt sich der Beschwerde nicht entnehmen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der

Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG.

Eckertz-Höfer Richter Beck

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