Urteil des BVerwG vom 08.04.2003, 1 B 213.02

Entschieden
08.04.2003
Schlagworte
Sri Lanka
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 213.02 VGH 10 UE 863/02.A

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 8. April 2003 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r , den Richter am Bundesverwaltungsgericht R i c h t e r und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 15. April 2002 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig. Der von ihr geltend gemachte

Revisionszulassungsgrund eines Verfahrensmangels 132 Abs. 2

Nr. 3 VwGO) ist nicht in einer Weise dargelegt, die den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entspricht.

Die Beschwerde rügt als verfahrensfehlerhaft, das Berufungsgericht habe gegen seine Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts

86 Abs. 1 VwGO) verstoßen, indem es lediglich die aktuelle

politische Entwicklung in Sri Lanka bis in den Februar 2002

hinein bewertet habe und allgemein zugängliches Pressematerial

zur Folgeentwicklung bis zur Abfassung des Urteils im April

2002 nicht berücksichtigt habe. Darüber hinaus habe hinsichtlich einer Reihe von im Einzelnen bezeichneten Tatsachenkomplexen, auf die der Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom

24. Oktober 2001 eingehe, weiterer Aufklärungsbedarf bestanden. Außerdem fehle es an einer "umfänglichen Auswertung" des

zwar in das Verfahren eingeführten, aber nur verschiedentlich

zitierten und nicht vollständig ausgeschöpften Lageberichts

des Auswärtigen Amtes vom 24. Oktober 2001.

Hiermit und mit ihrem weiteren Vorbringen zeigt die Beschwerde

nicht auf, inwiefern sich dem Berufungsgericht - bezogen auf

die Frage beachtlicher Verfolgungswahrscheinlichkeit bei einer

Rückkehr unter dem Gesichtspunkt einer Gruppenverfolgung aufgrund der tamilischen Volkszugehörigkeit des Klägers (Beschwerdebegründung S. 32 f.) - eine ergänzende Beweiserhebung

hätte aufdrängen müssen. Dies hat der Senat zu entsprechenden

Aufklärungsrügen des Prozessbevollmächtigten des Klägers bereits im Einzelnen ausgeführt (vgl. etwa Beschlüsse vom

21. November 2002 - BVerwG 1 B 53.02 -, vom 23. Januar 2003

- BVerwG 1 B 230.02 -, vom 30. Januar 2003 - BVerwG 1 B

206.02 - und vom 12. Februar 2003 - BVerwG 1 B 196.02 -).

Hierauf wird Bezug genommen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der

Gegenstandswert bestimmt sich nach § 83 b Abs. 2 AsylVfG.

Eckertz-Höfer Richter Beck

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Anmerkungen zum Urteil