Urteil des BVerwG, Az. 1 B 213.02

BVerwG 1 B 213.02

VGH 10 UE 863/02.A

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 8. April 2003

durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts

E c k e r t z - H ö f e r , den Richter am Bundes-

verwaltungsgericht R i c h t e r und die Richterin

am Bundesverwaltungsgericht B e c k

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nicht-

zulassung der Revision in dem Urteil des

Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom

15. April 2002 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdever-

fahrens.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig. Der von ihr geltend gemachte

Revisionszulassungsgrund eines Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2

Nr. 3 VwGO) ist nicht in einer Weise dargelegt, die den Anfor-

derungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entspricht.

Die Beschwerde rügt als verfahrensfehlerhaft, das Berufungsge-

richt habe gegen seine Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts

(§ 86 Abs. 1 VwGO) verstoßen, indem es lediglich die aktuelle

politische Entwicklung in Sri Lanka bis in den Februar 2002

hinein bewertet habe und allgemein zugängliches Pressematerial

zur Folgeentwicklung bis zur Abfassung des Urteils im April

2002 nicht berücksichtigt habe. Darüber hinaus habe hinsicht-

lich einer Reihe von im Einzelnen bezeichneten Tatsachenkom-

plexen, auf die der Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom

24. Oktober 2001 eingehe, weiterer Aufklärungsbedarf bestan-

den. Außerdem fehle es an einer "umfänglichen Auswertung" des

zwar in das Verfahren eingeführten, aber nur verschiedentlich

zitierten und nicht vollständig ausgeschöpften Lageberichts

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des Auswärtigen Amtes vom 24. Oktober 2001.

Hiermit und mit ihrem weiteren Vorbringen zeigt die Beschwerde

nicht auf, inwiefern sich dem Berufungsgericht - bezogen auf

die Frage beachtlicher Verfolgungswahrscheinlichkeit bei einer

Rückkehr unter dem Gesichtspunkt einer Gruppenverfolgung auf-

grund der tamilischen Volkszugehörigkeit des Klägers (Be-

schwerdebegründung S. 32 f.) - eine ergänzende Beweiserhebung

hätte aufdrängen müssen. Dies hat der Senat zu entsprechenden

Aufklärungsrügen des Prozessbevollmächtigten des Klägers be-

reits im Einzelnen ausgeführt (vgl. etwa Beschlüsse vom

21. November 2002 - BVerwG 1 B 53.02 -, vom 23. Januar 2003

- BVerwG 1 B 230.02 -, vom 30. Januar 2003 - BVerwG 1 B

206.02 - und vom 12. Februar 2003 - BVerwG 1 B 196.02 -).

Hierauf wird Bezug genommen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichts-

kosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der

Gegenstandswert bestimmt sich nach § 83 b Abs. 2 AsylVfG.

Eckertz-Höfer Richter Beck