Urteil des BVerwG vom 29.04.2004, 1 B 211.03

Aktenzeichen: 1 B 211.03

Grüner Star, Gefahr, Kongo, Republik

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 211.03 OVG 4 A 3491/01.A

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 29. April 2004 durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n , die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D ö r i g

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 2. Juni 2003 wird verworfen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig, weil die allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht in einer Weise dargelegt

ist, die den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entspricht.

Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache setzt

voraus, dass eine bestimmte klärungsfähige und klärungsbedürftige R e c h t s frage

aufgezeigt wird. Eine solche lässt sich der Beschwerde nicht entnehmen. Die

Beschwerde wirft die Frage auf, welche Anforderungen bzw. Kriterien bei einer

verfassungskonformen Auslegung des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG an die individuellen

Momente rückkehrender Kongolesen zu stellen sind, um die allgemeine Gefahr aller

Kongolesen in der Demokratischen Republik Kongo (DRK) für die Rückkehrer zu

einer extremen Gefahr werden zu lassen. Hiermit und mit dem weiteren Vorbringen

der Beschwerde wird eine der rechtsgrundsätzlichen Klärung zugängliche

Rechtsfrage nicht aufgezeigt. Dies hat der Senat zu vergleichbaren Rügen der Prozessbevollmächtigten der Kläger bereits mehrfach ausgeführt (vgl. etwa Beschluss

vom 7. August 2003 - BVerwG 1 B 464.02 -). Hierauf wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen.

Soweit die Beschwerde im Rahmen der von ihr aufgeworfenen Grundsatzfrage vorliegend zusätzlich auf die Erkrankung des Klägers zu 1 (Glaukom/Grüner Star) ab-

hebt, führt dies zu keiner anderen Beurteilung. Die Beschwerde setzt sich schon

nicht damit auseinander, dass das Berufungsgericht die Gefahr, die sich aus dieser

Erkrankung für den Kläger zu 1 bei seiner Rückkehr ergeben kann, - zutreffend -

nach dem Maßstab des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG in direkter Anwendung geprüft hat

(BA S. 7 f.). Inwiefern es angesichts der dazu getroffenen Feststellungen des Berufungsgerichts, die nicht mit Verfahrensrügen angegriffen werden, in diesem Zusammenhang überhaupt auf die mit der Grundsatzrüge angesprochene Frage der Überwindung der Sperrwirkung des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG bei einer allgemeinen Gefahr und der verfassungskonformen Anwendung der Vorschrift im Falle einer extremen Gefahrenlage ankommen soll, zeigt die Beschwerde nicht auf. Im Übrigen würde für das individuelle Moment einer bestehenden Erkrankung ebenso wie für die

übrigen von der Beschwerde angeführten individuellen Momente gelten, dass sich

dessen Bedeutung bei der verfassungskonformen Anwendung von § 53 Abs. 6

AuslG nicht nach abstrakten rechtlichen Kriterien bestimmt, sondern sich in erster

Linie aus Art und Ausmaß der im Herkunftsland tatsächlich drohenden Gefahren und

deren Auswirkungen auf den jeweiligen Rückkehrer ergibt. Dies zu ermitteln und

festzustellen ist aber den Tatsachengerichten vorbehalten.

Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab 133 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2

VwGO).

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden

gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus

§ 83 b Abs. 2 AsylVfG.

Dr. Mallmann Beck Prof. Dr. Dörig

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice