Urteil des BVerwG vom 16.04.2003, 1 B 211.02

Aktenzeichen: 1 B 211.02

Verfahrensmangel, Geheimdienst, Gefährdung, Hund

B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 211.02 VGH 20 B 01.30807

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 16. April 2003 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r , den Richter am Bundesverwaltungsgericht H u n d und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 12. April 2002 wird verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache 132

Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und einen Verfahrensmangel durch fehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrags 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde ist unzulässig. Sie entspricht nicht den

Anforderungen an die Darlegung der geltend gemachten Zulassungsgründe aus § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.

Die Beschwerde sieht als grundsätzlich bedeutsam die Frage an,

"ob eine inländische Fluchtalternative im Nordirak ... nicht

auch dann zu verneinen ist, wenn der Vater der Klägerin in der

Bundesrepublik als Flüchtling im Sinne der GFK nach § 51

Abs. 1 AuslG (und zwar nicht wegen Nachfluchtgründen wie Republikflucht, sondern wegen Vorfluchtaktivitäten) bestandskräftig anerkannt wurde und also ins Blickfeld des irakischen Geheimdienstes im Nordirak geraten ist, so dass der Klägerin im

Wege der Sippenhaft auch im Nordirak Verfolgung durch den ira-

kischen Geheimdienst droht". Eine klärungsfähige und klärungsbedürftige Frage des revisiblen Rechts im Sinne des § 132

Abs. 2 Nr. 1 VwGO wird damit nicht aufgezeigt. Vielmehr zielt

die Fragestellung - noch ohne sich im Übrigen mit der angefochtenen Entscheidung auseinander zu setzen - auf die Klärung

einer den Tatsachengerichten vorbehaltenen Tatsachenfrage,

über die in dem angestrebten Revisionsverfahren nicht entschieden werden könnte.

Auch der behauptete Verfahrensmangel der fehlerhaften Ablehnung eines schriftsätzlich gestellten Beweisantrags ist nicht

schlüssig dargelegt. Insoweit fehlt es bereits an der Wiedergabe des Beweisantrags und dessen Begründung sowie an einer

eingehenden, auch verfahrensrechtlichen Auseinandersetzung mit

den vom Berufungsgericht für die Ablehnung einer weiteren

Sachaufklärung angeführten Gründen. Der Beweisantrag im

Schriftsatz vom 21. März 2002 war im Übrigen - auch unter Berücksichtigung des Vortrags im Schriftsatz vom 15. September

2001, den die Beschwerde nicht erwähnt -, unsubstantiiert und

hätte bereits deshalb als unzulässig abgelehnt werden können.

Ihm war auch nicht das in der Beschwerde - sinngemäß - unterstellte Beweisthema zu entnehmen, dass der Klägerin auch am

Ort der vom Berufungsgericht angenommenen inländischen Fluchtalternative im Nordirak eine Nachstellung durch den irakischen

Geheimdienst unter dem Gesichtspunkt der Sippenhaft drohen

könnte, weil ihr Vater in Deutschland als Flüchtling anerkannt

worden ist. Woraus sich eine solche Gefährdung angesichts der

Feststellungen des Berufungsgerichts zur allgemeinen Verfolgungssicherheit im Nordirak ableiten lassen sollte, ist ferner

weder im Berufungsverfahren noch mit der Beschwerde im Einzelnen dargetan worden.

Von einer weiteren Begründung wird abgesehen 133 Abs. 5

Satz 2 Halbsatz 2 VwGO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben; der

Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG.

Eckertz-Höfer Hund Beck

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