Urteil des BVerwG vom 28.11.2003, 1 B 21.03

Aktenzeichen: 1 B 21.03

Politische Verfolgung, Ausreise, Wiedereinreise, Rüge

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 21.03 OVG 9 A 92/02.A

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 28. November 2003 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n und R i c h t e r

beschlossen:

Die Beschwerde des Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 5. November 2002 wird verworfen.

Der Beigeladene trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und auf Verfahrensfehler

132 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO) gestützte Beschwerde ist mangels einer den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Darlegung der geltend gemachten Zulassungsgründe 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO) unzulässig.

Die Beschwerde rügt als Verfahrensverstoß (Beschwerdebegründung S. 10 ff.), das

Berufungsgericht habe bei der Beurteilung der Fluchtalternative im Nordirak gegen

die richterliche Sachaufklärungspflicht 86 Abs. 1 VwGO) verstoßen. Das Berufungsgericht hätte weiter aufklären müssen, ob im Nordirak eine ausreichende wirtschaftliche Lebensgrundlage zur Verfügung steht. Mangels ausreichender Sachkunde, ob das wirtschaftliche Existenzminimum, insbesondere die zum Überleben notwendige Nahrungsaufnahme im Nordirak gesichert sei, hätte sich dem Berufungsgericht eine weitere Aufklärung aufdrängen müssen, etwa durch Einholung eines Sachverständigengutachtens eines Ernährungswissenschaftlers oder einer Auskunft bei

der betreffenden Unterorganisation der UN zu der Frage, warum der UNHCR selbst

jedenfalls die Lebensmittellieferungen als nicht ausreichend ansehe.

Damit und mit dem weiteren Beschwerdevorbringen wird eine Aufklärungsrüge nicht

schlüssig erhoben. Wie die Beschwerde nicht verkennt, stützt das Berufungsgericht

seine Entscheidung zur inländischen Fluchtalternative selbstständig tragend auch

darauf, dass - unabhängig von der Gewährleistung des wirtschaftlichen Existenzminimums in den kurdischen Autonomiegebieten im Nordirak - nach den (im Berufungsurteil) genannten Entscheidungen bei generalisierender Betrachtungsweise

davon auszugehen sei, dass "dort etwa bestehende missliche Lebensumstände sich

jedenfalls nicht gravierender als im Herkunftsgebiet" - dem Zentralirak - darstellten

und sie auch allein deshalb einer inländischen Fluchtalternative nicht entgegenstünden (UA S. 15). Demgegenüber macht die Beschwerde lediglich geltend, dass eine

"generalisierende Betrachtung" hier nicht ausreiche und das Berufungsgericht keine

Feststellungen zu den - im Verhältnis zum "Lager im Nordirak" - besseren Lebensbedingungen des Beigeladenen im Zentralirak getroffen habe. Damit aber legt sie

keinen durchgreifenden Revisionszulassungsgrund im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3

VwGO dar. Eine etwa gemeinte Verfahrensrüge wäre schon deshalb unzulässig, weil

nach der dann maßgeblichen Rechtsauffassung des Berufungsgerichts eine

Aufklärung angesichts der für maßgeblich gehaltenen generalisierenden Betrachtung

nicht erforderlich gewesen wäre.

Da somit die berufungsgerichtliche Feststellung einer inländischen Fluchtalternative

keiner weiteren Überprüfung zugänglich ist, bedürfen die weiteren Verfahrensrügen

der Beschwerde zu den die Entscheidung alternativ begründenden Feststellungen

des Berufungsgerichts, dass der Beigeladene nicht vorverfolgt ausgereist sei und ihm

wegen der illegalen Ausreise und der Asylantragstellung bei einer Wiedereinreise

keine Verfolgungsgefahr drohe, keiner Erörterung.

Die darüber hinaus erhobene Rüge "wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Tatsachenfrage, ob irakischen Staatsangehörigen bei ihrer Rückkehr in den Zentralirak

mit überwiegender Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung allein schon auf Grund

der illegalen Ausreise aus dem Irak und der Asylantragstellung im westlichen Ausland" drohe, ist ebenfalls nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO

entsprechend dargelegt.

Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache setzt

voraus, dass eine klärungsfähige und klärungsbedürftige R e c h t s frage aufgeworfen wird. Eine solche will die Beschwerde nicht aufwerfen; sie verkennt nicht,

dass sie eine Tatsachenfrage formuliert. Damit aber kann sie die Zulassung der Revision nicht erreichen.

Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab 133 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2

VwGO).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus

§ 83 b Abs. 2 AsylVfG.

Eckertz-Höfer Dr. Mallmann Richter

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