Urteil des BVerwG vom 29.01.2002, 1 B 21.02

Entschieden
29.01.2002
Schlagworte
Politische Verfolgung, Verfahrensmangel, Hund, Versorgung, Überprüfung, Togo, Gerichtsverhandlung
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 21.02 OVG 2 L 224/98

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 29. Januar 2002 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht H u n d und R i c h t e r

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 26. September 2001 wird verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache 132

Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und auf einen Verfahrensfehler 132

Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde ist unzulässig. Sie

entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung der geltend gemachten Zulassungsgründe aus § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.

Die von der Beschwerde als grundsätzlich bedeutsam angesehene

Frage, ob der Klägerin in ihrem Heimatland Togo "politische

Verfolgung allein aufgrund der Asylantragstellung droht", betrifft in erster Linie die den Tatsachengerichten vorbehaltene

Feststellung und Würdigung des Sachverhalts; nur dagegen wendet sich die Beschwerde mit ihren pauschalen Angriffen unter

Hinweis auf eine "jetzt aufgegebene, früher verfolgte Rechtsprechung".

Auch der behauptete Verfahrensmangel ist schon nicht schlüssig

aufgezeigt. Die hierzu vorgetragene Auffassung der Beschwerde,

eine in erster Instanz unterbliebene eingehende Überprüfung

individueller Asylgründe könne im Verfahren zweiter Instanz

nicht ausreichend nachgeholt werden, weil inzwischen "die Zeit

zwischen Asylantragstellung und Gerichtsverhandlung sehr lang

geworden" sei, führt nicht auf einen Verfahrensfehler. Soweit

die Beschwerde geltend macht, dies könne "auch der Hintergrund

sein, dass die Klägerin - jedenfalls nach Einschätzung des Gerichtes - emotionslos über die fehlende Versorgung der Kinder

im Heimatland berichtet" habe, wendet sie sich lediglich gegen

die dem Tatsachengericht vorbehaltene Würdigung des Vortrags

zu der geltend gemachten Verfolgung. Damit lässt sich ein Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht begründen.

Von einer weiteren Begründung wird abgesehen 133 Abs. 5

Satz 2 Halbsatz 2 VwGO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben; der Gegenstandswert ergibt sich

aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG a.F., § 134 BRAGO.

Eckertz-Höfer Hund Richter

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