Urteil des BVerwG, Az. 1 B 209.02

BVerwG 1 B 209.02

VGH 9 UE 1654/98.A

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 23. Juli 2002

durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht

E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundes-

verwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n und H u n d

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzu-

lassung der Revision in dem Urteil des

Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 25. März

2002 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdever-

fahrens.

G r ü n d e :

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde ist unzu-

lässig. Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache wird

nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entspre-

chend dargelegt.

Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der

Rechtssache setzt voraus, dass eine klärungsfähige und klä-

rungsbedürftige Rechtsfrage aufgeworfen wird. Eine solche

lässt sich der Beschwerde nicht entnehmen. Die Beschwerde

macht geltend, entgegen der in dem angefochtenen Berufungsur-

teil dargelegten Auffassung müssten Mitglieder und Unterstüt-

zer der Exil-AAPO im Falle einer Rückkehr nach Äthiopien

grundsätzlich mit politischer Verfolgung rechnen. Damit und

mit ihrem weiteren Vorbringen zielt die Beschwerde nicht auf

eine Rechtsfrage. Sie betrifft vielmehr die den Tatsachenge-

richten vorbehaltene Klärung der tatsächlichen Verhältnisse in

Äthiopien und die von ihnen vorzunehmende Würdigung der Fest-

stellungen daraufhin, unter welchen Voraussetzungen die in Re-

de stehende exilpolitische Betätigung mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit zu einer Gefährdung im Falle der Rückkehr füh-

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ren wird. In diesem Zusammenhang wendet sich die Beschwerde in

Wahrheit in der Art einer Berufungsbegründung gegen die ihrer

Ansicht nach unzutreffende Gefährdungsprognose des Berufungs-

gerichts. Damit kann sie die Zulassung der Revision nicht er-

reichen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichts-

kosten werden nach § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der

Gegenstandswert bestimmt sich nach § 83 b Abs. 2 AsylVfG.

Eckertz-Höfer Dr. Mallmann Hund