Urteil des BVerwG vom 23.07.2002, 1 B 209.02

Aktenzeichen: 1 B 209.02

Hund, Gefährdung, Wahrscheinlichkeit, Exil

B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 209.02 VGH 9 UE 1654/98.A

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 23. Juli 2002 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n und H u n d

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 25. März 2002 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde ist unzulässig. Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache wird

nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend dargelegt.

Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der

Rechtssache setzt voraus, dass eine klärungsfähige und klärungsbedürftige Rechtsfrage aufgeworfen wird. Eine solche

lässt sich der Beschwerde nicht entnehmen. Die Beschwerde

macht geltend, entgegen der in dem angefochtenen Berufungsurteil dargelegten Auffassung müssten Mitglieder und Unterstützer der Exil-AAPO im Falle einer Rückkehr nach Äthiopien

grundsätzlich mit politischer Verfolgung rechnen. Damit und

mit ihrem weiteren Vorbringen zielt die Beschwerde nicht auf

eine Rechtsfrage. Sie betrifft vielmehr die den Tatsachengerichten vorbehaltene Klärung der tatsächlichen Verhältnisse in

Äthiopien und die von ihnen vorzunehmende Würdigung der Feststellungen daraufhin, unter welchen Voraussetzungen die in Rede stehende exilpolitische Betätigung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu einer Gefährdung im Falle der Rückkehr füh-

ren wird. In diesem Zusammenhang wendet sich die Beschwerde in

Wahrheit in der Art einer Berufungsbegründung gegen die ihrer

Ansicht nach unzutreffende Gefährdungsprognose des Berufungsgerichts. Damit kann sie die Zulassung der Revision nicht erreichen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden nach § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der

Gegenstandswert bestimmt sich nach § 83 b Abs. 2 AsylVfG.

Eckertz-Höfer Dr. Mallmann Hund

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