Urteil des BVerwG vom 08.11.2006

BVerwG 1 B 208.06

OVG 16 A 4739/05.A

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 8. November 2006

durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Hund, Richter und

Prof. Dr. Dörig

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung

der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsge-

richts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 10. August

2006 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die allein auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2

Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde ist unzulässig. Sie entspricht nicht den Dar-

legungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO. Dies hat der Senat zu

einer entsprechenden Rüge des Prozessbevollmächtigten des Klägers zu dem

Verfahren BVerwG 1 B 187.06 ausgeführt; hierauf wird Bezug genommen. Das

dort erwähnte Schreiben des Gerichts vom 1. Juni 2006 datiert im vorliegenden

Verfahren vom 13. Juni 2006.

Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab (§ 133 Abs. 5 Satz 2

Halbs. 2 VwGO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten wer-

den gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus

§ 30 RVG.

Hund Richter Prof. Dr. Dörig

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