Urteil des BVerwG vom 14.08.2002

Politische Verfolgung, Drohende Gefahr, Staatliche Verfolgung, Wahrscheinlichkeit

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 207.02 (1 PKH 39.02)

OVG 1 Bf 486/98.A

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 14. August 2002

durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht

E c k e r t z - H ö f e r , die Richterin am Bundes-

verwaltungsgericht B e c k und den Richter am Bundesver-

waltungsgericht Prof. Dr. D ö r i g

beschlossen:

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Pro-

zesskostenhilfe wird abgelehnt.

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzu-

lassung der Revision in dem Urteil des Hambur-

gischen Oberverwaltungsgerichts vom 22. Februar

2002 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdever-

fahrens.

G r ü n d e :

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzuleh-

nen, da die Beschwerde keine Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166

VwGO, § 114 ZPO).

Die Beschwerde des Klägers ist unzulässig. Der allein geltend

gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der

Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist nicht in einer den

Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügenden Weise

dargetan.

Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der

Rechtssache setzt voraus, dass eine klärungsfähige und klä-

rungsbedürftige R e c h t s frage aufgeworfen wird. Eine

solche lässt sich der Beschwerde nicht entnehmen. Die von ihr

aufgeworfenen Fragen,

"ob und ggf. unter welchen Umständen und Voraussetzungen

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einem iranischen Staatsangehörigen bei einer Rückkehr in

den Iran politische Verfolgung asylrelevanter Intensität

und Intention deshalb drohen würde, weil er sein Heimatland

als Minderjähriger verlassen hat, im Bundesgebiet vom Islam

zum Christentum konvertiert ist und im Bundesgebiet über

zahlreiche Jahre hinweg die Kirche besucht und kirchliche,

teilweise auch missionarische Aktivitäten entfaltet hat und

nach wie vor entfaltet,"

und

"ob dem Kläger bei einer Rückkehr in den Iran nicht auch

bereits deshalb mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politi-

sche Verfolgung asylrelevanter Intensität und Intention

drohen würde, weil er sich lebensbedrohlichen Übergriffen

fanatischer Muslime ausgesetzt sehen könnte, vor denen ihn

der iranische Staat nicht beschützen würde",

zielen nicht auf Rechtsfragen. Sie betreffen vielmehr die

Feststellung und Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse im

Iran, die nach der Prozessordnung den Tatsachengerichten vor-

behalten ist. Tatsachenfragen können in Asylrechtsstreitigkei-

ten wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 78 Abs. 3 Nr. 1

AsylVfG zwar zur Zulassung der Berufung führen (vgl. Urteil

vom 31. Juli 1984 - BVerwG 9 C 46.84 - BVerwGE 70, 24 zu § 32

Abs. 2 Nr. 1 AsylVfG a.F.), können aber nicht die Zulassung

der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO begründen. Diese

dient auch in asylrechtlichen Streitigkeiten nur der Klärung

von Rechtsfragen, weil dem Revisionsgericht eine eigene Tatsa-

chenfeststellung grundsätzlich verwehrt ist (vgl. § 137 Abs. 2

VwGO).

Soweit

die Beschwerde im Rahmen ihrer Ausführungen zur Grund-

satzbedeutung bemängelt, das Berufungsgericht habe die Aus-

kunfts- und Erkenntnislage sowie die besondere persönliche Si-

tuation des Klägers ihrer Ansicht nach unzureichend gewürdigt

und sich auch nicht mit der Frage der mittelbaren staatlichen

Verfolgung durch fanatische Moslems auseinander gesetzt, ist

damit ein allenfalls noch in Betracht kommender Revisionszu-

lassungsgrund wegen eines Verfahrensmangels nach § 132 Abs. 2

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Nr. 3 VwGO ebenfalls nicht dargetan. Denn etwaige Mängel bei

der Feststellung und Würdigung des Sachverhalts sind regelmä-

ßig - und so auch hier - dem materiellen Recht und nicht dem

Verfahrensrecht zuzurechnen (Beschluss vom 2. November 1995

- BVerwG 9 B 710.94 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 266 = DVBl

1996, 108). Sie sind deshalb nicht geeignet, einen Verfahrens-

mangel zu belegen. Im Übrigen hat das Berufungsgericht, wenn

auch knapp, so doch erkennbar auch die religiös bedingte mit-

telbare staatliche Verfolgung in den Blick genommen und inso-

weit ebenfalls eine mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit dro-

hende Gefahr für den Kläger verneint (vgl. UA S. 22 oben).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichts-

kosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der

Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG.

Eckertz-Höfer Beck Prof. Dr. Dörig