Urteil des BVerwG vom 12.05.2004, 1 B 205.03

Entschieden
12.05.2004
Schlagworte
Rechtliches Gehör, Amnesty International, Verfahrensmangel, Öffentlichkeit, Geschichte, Auskunft, Einzelhaft, Togo, Hof, Verhaftung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 205.03 OVG 1 Bf 362/02.A

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 12. Mai 2004 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n , R i c h t e r und Prof. Dr. D ö r i g

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 25. April 2003 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die auf einen Verfahrensverstoß 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde

bleibt erfolglos.

Die Beschwerde rügt ohne Erfolg eine Verletzung des Anspruchs der Klägerin auf

Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG).

Soweit sie geltend macht, das Berufungsgericht habe der Klägerin einen "Widerspruch" bei der Schilderung ihrer Flucht aus dem Krankenhaus nicht vorgehalten

(Beschwerdebegründung S. 1), berücksichtigt sie nicht, dass das Berufungsgericht

hierauf nicht entscheidungserheblich abgestellt hat. Es hat nämlich ausgeführt, dass

dieser Widerspruch durch Verständigungsprobleme erklärbar sein mag (UA S. 12).

Auch aus den weiteren Darlegungen der Beschwerde folgt keine Verletzung des Anspruchs der Klägerin auf Gewährung rechtlichen Gehörs. Im Rechtsmittelverfahren

ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Gerichte das Vorbringen der Beteiligten, wie es Art. 103 Abs. 1 GG gebietet, zur Kenntnis genommen und in Erwägung

gezogen haben. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs kann deshalb nur festgestellt werden, wenn sich aus besonderen Umständen ausnahmsweise

deutlich ergibt, dass das Gericht bestimmtes Vorbringen nicht ernsthaft in Erwägung

gezogen hat. Solche besonderen Umstände zeigt die Beschwerde nicht in einer den

Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügenden Weise auf.

Dies gilt zunächst für das nach Darstellung der Beschwerde - bei der Würdigung der

Angaben der Klägerin zum Ort ihrer Verhaftung - nicht berücksichtigte Vorbringen,

dass sie u.a. in einem geschlossenen LKW in den Hof des Gefängnisses gebracht

worden sei und ihr wegen der Schwangerschaft schlecht geworden sei (Beschwerdebegründung S. 2). Entgegen dieser Darstellung hat das Berufungsgericht im Übrigen ausdrücklich erwähnt, dass die Klägerin nach ihren Angaben in einem geschlossenen LKW in das Gefängnis gebracht wurde (UA S. 12.). Soweit die Beschwerde in

diesem Zusammenhang sinngemäß geltend macht, das Berufungsgericht habe nicht

berücksichtigt, dass die Behandlung von politischen Gefangenen nach in das Verfahren eingeführten Auskünften u.a. des Auswärtigen Amtes willkürlich sei, trifft dies

nicht zu (vgl. UA S. 16, 22 zu Auskünften über die Unberechenbarkeit und Willkür

staatlicher Maßnahmen in Togo). Das Berufungsgericht hat sich im Übrigen ausführlich mit der Glaubhaftigkeit des Vorbringens der Klägerin befasst. Damit setzt sich die

Beschwerde nicht hinreichend auseinander.

Besondere Umstände, aus denen sich eine Gehörsverletzung ergibt, zeigt die Beschwerde auch nicht auf, soweit sie sich mit den Erwägungen des Berufungsgerichts

zu dem Vorbringen der Klägerin befasst, sie sei politisch nicht aktiv gewesen und sei

u.a. wegen der Aktivitäten ihres ehemaligen Freundes T. in Einzelhaft inhaftiert gewesen (Beschwerdebegründung S. 2). Soweit die Beschwerde geltend macht, das

Berufungsgericht habe nicht berücksichtigt, dass in der Regel nur die Verfolgungsmaßnahmen gegen bekannte Politiker und Journalisten in der Öffentlichkeit bekannt

würden, zeigt sie nicht auf, inwiefern das Berufungsgericht damit - namentlich durch

Nichtberücksichtigung eines bestimmten Vorbringens der Klägerin - deren rechtliches

Gehör verletzt haben soll. Ferner ist die Behauptung, nicht näher bezeichnete

Auskünfte bzw. Lageberichte des Auswärtigen Amtes seien nicht berücksichtigt worden, nicht hinreichend substantiiert.

Ebenso wenig zeigt die Beschwerde mit ihrem sonstigen Vorbringen besondere Umstände im oben erwähnten Sinne auf. Entgegen ihrer Darstellung hat das Berufungsgericht das ärztliche Attest des Dr. T. ausdrücklich berücksichtigt, in dem streifenförmige Narben im Bereich des Nackens, der Schulter und des Bauchs sowie eine

Traumatisierung attestiert werden (UA S. 22). Ebenso hat es berücksichtigt, dass die

Klägerin ihre "Geschichte" sehr bewegt geschildert hat (UA S. 22). Die Beschwerde

macht auch nicht ersichtlich, dass das Berufungsgericht bei der Prüfung der

Rückkehrgefährdung die in der den Beteiligten übersandten Erkenntnisquellenliste

enthaltene Auskunft von amnesty international vom 5. Mai 1999 nicht berücksichtigt

hat.

Indem die Beschwerde insoweit und hinsichtlich einer Reihe weiterer Punkte die

Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Berufungsgerichts rügt, zeigt sie einen Verfahrensverstoß nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend auf. Fehler bei der Sachverhalts- und Beweiswürdigung sind revisionsrechtlich

grundsätzlich dem sachlichen Recht zuzurechnen. Mit Angriffen gegen die Beweiswürdigung kann daher regelmäßig - und so auch hier - ein Verfahrensmangel im

Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht begründet werden (vgl. z.B. Beschluss

vom 2. November 1995 - BVerwG 9 B 710.94 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 266).

Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab 133 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2

VwGO).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus

§ 83 b Abs. 2 AsylVfG.

Dr. Mallmann Richter Prof. Dr. Dörig

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