Urteil des BVerwG vom 08.11.2006, 1 B 204.06

Entschieden
08.11.2006
Schlagworte
Persönliche Anhörung, Rechtliches Gehör, Hund, Verfahrensmangel, Ermessensfehler
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 204.06 OVG 1 LB 125/05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 8. November 2006 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Hund, Richter und Prof. Dr. Dörig

beschlossen:

Die Beschwerde der Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Schleswig- Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 11. August 2006 wird verworfen.

Die Beigeladenen tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gründe:

1Die Beschwerde ist unzulässig. Weder der geltend gemachte Zulassungsgrund

der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO)

noch der Verfahrensmangel der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör 132 Abs. 2 Nr. 3, Art. 103 Abs. 1 GG) sind entsprechend den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO dargelegt.

21. Die Beschwerde wirft keine rechtliche Grundsatzfrage auf, mit der sie die

Zulassung der Revision erreichen könnte. Vor dem Hintergrund, dass einige

verwaltungsgerichtliche und behördliche Entscheidungen sowie mehrere Erkenntnisquellen davon ausgehen, dass für tschetschenische Volkszugehörige in

der Russischen Föderation keine Fluchtalternative existiert, das Berufungsgericht eine solche aber annimmt, hält die Beschwerde die Frage für grundsätzlich klärungsbedürftig, ob eine solche Fluchtalternative besteht. Die grundsätzliche Bedeutung folge aus der „unterschiedlichen Spruchpraxis“ zu dieser „Tatsachenfrage“ (vgl. S. 3 und 16 Beschwerdebegründung). Damit wirft die Beschwerde indes keine der Klärung in einem Revisionsverfahren zugängliche

Rechtsfrage auf. Die Frage zielt nämlich nicht auf die rechtlichen Voraussetzungen einer inländischen Fluchtalternative, sondern betrifft - auch nach den

weiteren Ausführungen der Beschwerde hierzu - in erster Linie die Bedrohungslage und Existenzbedingungen für tschetschenische Binnenflüchtlinge in der

Russischen Föderation. Das aber lässt sich nur aufgrund der dem Tatrichter

vorbehaltenen Feststellung und Gesamtwürdigung der tatsächlichen Verhältnisse in der Russischen Föderation beantworten und ist damit - wie die Beschwerde auch selbst einräumt - eine Tatsachenfrage, die sich einer verbindlichen Klärung im Revisionsverfahren entzieht.

32. Auch ein Verfahrensmangel durch Verletzung des rechtlichen Gehörs der

Beigeladenen ist nicht schlüssig dargelegt. Einen solchen sieht die Beschwerde

in dem vom Berufungsgericht gewählten Verfahren der Entscheidung ohne

mündliche Verhandlung nach § 130a VwGO, obwohl die Beigeladenen vorgetragen hätten, dass sie das Berufungsgericht „in einer mündlichen Verhandlung

davon überzeugen wollten, dass aufgrund von Einzelfallbesonderheiten eine

landesweite Gefahrenlage vorliegt“ und bereits deshalb der herabgestufte

Prognosemaßstab anzuwenden sei. Auch hätten sie darauf verwiesen, dass

das Verwaltungsgericht ihr Vorbringen als glaubhaft eingestuft habe (Beschwerdebegründung S. 1 ff., 3). Damit und mit dem weiteren Vortrag hierzu in

der Art einer Berufungsbegründung zeigt die Beschwerde weder eine Verletzung des rechtlichen Gehörs noch einen sonstigen Verfahrensrechtsverstoß

auf. Ob das Berufungsgericht den ihm nach § 130a VwGO eröffneten Weg der

Entscheidung im Beschlussverfahren beschreitet, steht in seinem pflichtgemäßen Ermessen, das nur auf sachfremde Erwägungen und grobe Fehleinschätzungen überprüfbar ist (stRspr, etwa Beschluss vom 6. März 2000 - BVerwG

9 B 81.00 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 48). Anhaltspunkte für derartige Ermessensfehler lassen sich der Beschwerde nicht entnehmen. Sie macht zwar

geltend, die Beigeladenen hätten das Berufungsgericht in einer mündlichen

Verhandlung davon überzeugen können, dass in ihrem Fall aufgrund von Besonderheiten eine landesweite Gefahrenlage vorliege, legt aber nicht dar, welche besonderen Umstände sie hätten mit Aussicht auf eine günstigere Entscheidung vortragen wollen und warum sich dem Berufungsgericht insofern

eine persönliche Anhörung der Beigeladenen hätte aufdrängen müssen. Insbe-

sondere hat das Berufungsgericht auch nicht etwa entscheidungserhebliche

Angaben der Beigeladenen abweichend von der ersten Instanz als unglaubhaft

oder unglaubwürdig behandelt (vgl. BA S. 16). Im Übrigen legt die Beschwerde

nicht - wie erforderlich - dar, inwiefern es im Zusammenhang mit der von ihr

vermissten mündlichen Verhandlung und Anhörung der Beigeladenen auf die

Anwendung des herabgestuften Prognosemaßstabs wegen erlittener Vorverfolgung ankommen soll, nachdem das Berufungsgericht seine Entscheidung tragend damit begründet hat, dass tschetschenischen Volkszugehörigen wie den

Beigeladenen außerhalb Tschetscheniens regelmäßig eine inländische Fluchtalternative offensteht (BA S. 7 ff.), es sei denn, sie hätten sich im Tschetschenienkonflikt besonders engagiert oder entsprechend verdächtig gemacht (BA

S. 16). Soweit sich die Beschwerde schließlich dagegen wendet, dass das Berufungsgericht eine „herausgehobene Stellung“ der Beigeladenen (gemeint ist

wohl in dem zuvor genannten Sinne eines Engagements im Tschetschenienkonflikt) verneint habe, greift sie lediglich die dem Tatsachengericht vorbehaltene Feststellung und Würdigung des Sachverhalts an, ohne einen Verfahrensverstoß aufzuzeigen.

4Von einer weiteren Begründung wird abgesehen 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2

VwGO).

5Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus

§ 30 RVG.

Hund Richter Prof. Dr. Dörig

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