Urteil des BVerwG vom 17.09.2003, 1 B 204.03

Entschieden
17.09.2003
Schlagworte
China, Mitgliedschaft, Organisation, Hund, Staat, Wahrscheinlichkeit
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 204.03 VGH 2 B 00.30717

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 17. September 2003 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n und H u n d

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 19. Mai 2003 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO)

gestützte Beschwerde ist unzulässig. Die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO werden nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend dargelegt.

Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache setzt

voraus, dass eine klärungsfähige und klärungsbedürftige R e c h t s frage aufgeworfen wird. Eine solche lässt sich der Beschwerde nicht entnehmen. Die von ihr

aufgeworfene "Frage, dass ein chinesischer Staatsangehöriger uyghurischer Volkszugehörigkeit mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit bei Rückkehr in sein Heimatland

dann mit politischer Verfolgung zu rechnen hat, wenn er Mitglied einer uyghurischen

Exilorganisation im westlichen Ausland, hier der Bundesrepublik Deutschland ist

(einfache Mitgliedschaft) und darüber hinaus gegen die Menschenrechtsverletzungen

durch den chinesischen Staat gegenüber uyghurischen Volkszugehörigen in der

VR China an Demonstrationen teilgenommen hat (aktive Mitgliedschaft), ohne führendes Mitglied einer solchen Organisation zu sein", zielt nicht auf eine Rechtsfrage,

sondern betrifft die den Tatsachengerichten vorbehaltene Klärung der Verhältnisse in

China. Die Beschwerde wendet sich insoweit in der Art einer Berufungsbegründung

gegen die ihrer Ansicht nach unzutreffende tatsächliche und rechtliche Würdigung in

dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs. Damit kann sie die Zulassung der Revision nicht erreichen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden

gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus

§ 83 b Abs. 2 AsylVfG.

Eckertz-Höfer Dr. Mallmann Hund

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