Urteil des BVerwG vom 23.07.2002, 1 B 202.02

Aktenzeichen: 1 B 202.02

Persönliche Anhörung, Politische Verfolgung, Togo, Gefährdung

B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 202.02 VGH 25 B 02.30143

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 23. Juli 2002 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht E c k e r t z - H ö f e r , die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. E i c h b e r g e r

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 6. Mai 2002 wird verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die Beschwerde der Klägerin ist unzulässig. Sie legt die geltend gemachten Revisionszulassungsgründe der grundsätzlichen

Bedeutung der Rechtssache und eines Verfahrensmangels 132

Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 3 VwGO) nicht in einer den Anforderungen

des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügenden Weise dar.

Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der

Rechtssache setzt voraus, dass eine klärungsfähige und klärungsbedürftige R e c h t s frage aufgeworfen wird. Eine

solche lässt sich der Beschwerde nicht entnehmen. Die von ihr

sinngemäß aufgeworfene Frage, ob togoischen Asylbewerbern, die

sich in hervorgehobener Weise in der Bundesrepublik Deutschland dauerhaft und intensiv exilpolitisch betätigt haben, bei

einer Rückkehr nach Togo politische Verfolgung droht, zielt

nicht auf eine Rechtsfrage, sondern auf die Klärung der tatsächlichen politischen Verhältnisse in Togo. Diese ist indes

den Tatsachengerichten vorbehalten und kann die Zulassung der

Revision wegen rechtsgrundsätzlicher Bedeutung nicht rechtfertigen.

Die Verfahrensrüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs des

Klägers 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG) ist ebenfalls

nicht schlüssig erhoben. Die Beschwerde beanstandet, dass das

Berufungsgericht trotz eines dahin gehenden Antrags der Klägerin ohne mündliche Verhandlung entschieden hat, legt aber

nicht dar, inwiefern die Entscheidung durch Beschluss nach

§ 130 a VwGO hier fehlerhaft gewesen sein soll. Ob das Berufungsgericht den ihm nach § 130 a VwGO eröffneten Weg der Entscheidung im Beschlussverfahren beschreitet, steht in seinem

pflichtgemäßen Ermessen, das nur auf sachfremde Erwägungen und

grobe Fehleinschätzungen überprüfbar ist (stRspr, etwa Beschluss vom 10. April 1992 - BVerwG 9 B 142.91 - Buchholz 310

§ 130 a VwGO Nr. 5). Anhaltspunkte für derartige Ermessensfehler lassen sich der Beschwerde nicht entnehmen. Sie macht zwar

geltend, die Klägerin hätte das Berufungsgericht in einer

mündlichen Verhandlung von der Ernsthaftigkeit ihrer exilpolitischen Tätigkeit überzeugen können, legt aber nicht dar, warum sich dem Berufungsgericht aus diesem Grunde eine persönliche Anhörung der Klägerin hätte aufdrängen müssen. Das Berufungsgericht hat in seiner Entscheidung die geltend gemachten

exilpolitischen Tätigkeiten der Klägerin - und damit auch deren Ernsthaftigkeit - als wahr unterstellt, gleichwohl aber

aufgrund seiner Würdigung der Auskunftslage eine Gefährdung

der Klägerin bei einer Rückkehr nach Togo nicht für wahrscheinlich gehalten. Eine solche Gefährdung ist nach Auffassung des Berufungsgerichts nur wahrscheinlich, wenn das Regime

in Togo den Eindruck gewinnen müsse, dass durch eine Person

der Herrschaftsanspruch des Staatspräsidenten Eyadéma konkret

bedroht sei (BA S. 5 f.); das sei bei der Klägerin nicht der

Fall. Weshalb das Berufungsgericht ausgehend von seiner Würdigung der Sach- und Rechtslage nicht ohne mündliche Verhandlung

und Anhörung der Klägerin hätte entscheiden dürfen, zeigt die

Beschwerde nicht auf.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der

Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG.

Eckertz-Höfer Beck Dr. Eichberger

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice