Urteil des BVerwG vom 08.04.2004

Rechtliches Gehör, Nötigung, Wiederholungsgefahr, Beweismittel

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 201.03

VGH 11 S 58/03

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 8. April 2004

durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht R i c h t e r und Prof. Dr. D ö r i g

beschlossen:

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Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der

Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-

Württemberg vom 30. April 2003 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdever-

fahren auf 4 000 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde, die sich auf die Revisionszulassungsgründe der grundsätzlichen

Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), der Divergenz (§ 132

Abs. 2 Nr. 2 VwGO) und des Verfahrensmangels der Verletzung des rechtlichen Ge-

hörs (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) stützt, hat keinen Erfolg.

1. Die Beschwerde hält zunächst die Frage für rechtsgrundsätzlich bedeutsam,

"ob ein Anklagevorwurf allein dazu ausreichend sein kann, eine Ausweisungs-

verfügung gegen einen privilegierten EG-Ausländer zu begründen und aus ei-

nem solchen Anklagevorwurf auf charakterliche Eignungen des Ausländers zu

schließen, wenn das deswegen gegen den Ausländer eröffnete Strafverfahren

gemäß § 154 StPO eingestellt wird, wobei zu berücksichtigen ist, dass für die-

se Verfahrenseinstellung eine Zustimmung des Angeklagten nicht erforderlich

ist und ein Widerspruch des Angeklagten unbeachtlich wäre" (Beschwerdebe-

gründung S. 2).

Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nur zu, wenn sie eine für die

erstrebte Revisionsentscheidung erhebliche Rechtsfrage des revisiblen Rechts auf-

wirft, die im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtli-

cher Klärung bedarf. Eine Beschwerde muss daher erläutern, dass und inwiefern die

Revisionsentscheidung zur Klärung einer bisher revisionsgerichtlich nicht beantwor-

teten fallübergreifenden Rechtsfrage führen kann. Diesen Anforderungen genügt die

Beschwerdebegründung nicht. Die gestellte Frage lässt sich nicht verallgemeine-

rungsfähig beantworten und ist damit einer rechtsgrundsätzlichen Klärung im Revisi-

onsverfahren nicht zugänglich. Sie hängt unter anderem davon ab, auf welchen kon-

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kreten Vorwurf die Ausweisungsverfügung gestützt ist, aus welchen Tatsachen die-

ser Vorwurf abgeleitet wird und welche Schlussfolgerungen sich daraus für die Ge-

fährlichkeit des privilegierten EG-Ausländers im Hinblick auf Schutzgüter der Gesell-

schaft ableiten lassen. Damit entzieht sich die aufgeworfene Frage einer abstrakten,

generalisierenden Bewertung durch das Revisionsgericht. Im Übrigen zeigt die Be-

schwerde nicht auf, dass sich die aufgeworfene Frage im Falle der Durchführung des

Revisionsverfahrens stellen würde. Sie legt selbst dar, dass die aufgeworfene Frage

auf die Berücksichtigung des "Anklagevorwurfes wegen des Vorfalles vom

17.01.2001" abzielt (Vorwurf der Nötigung durch Zufahren auf ein Kind), und sich das

Gericht - anders als nach dem Inhalt der von der Beschwerde formulierten Frage -

nicht allein auf diesen Sachverhalt, sondern nur "wesentlich" auf ihn stütze. Im Übri-

gen hat sich das Berufungsgericht nicht auf die Tatsache der Anklageerhebung al-

lein, sondern auf die von ihm hierzu sowie zu mehreren anderen Vorfällen festge-

stellten Tatsachen insgesamt gestützt, und daraus ein erhebliches vom Kläger aus-

gehendes Gefährdungspotential für die Rechtsgüter seiner Mitmenschen abgeleitet

(UA S. 23 f.). Der Beschwerde ist ein rechtsgrundsätzlicher Klärungsbedarf hierzu

nicht zu entnehmen.

2. Die Beschwerde sieht eine Abweichung des angefochtenen Urteils von der Recht-

sprechung des Bundesverwaltungsgerichts darin, dass es seiner Entscheidung Fest-

stellungen der Strafgerichte zum Motiv des Klägers für die abgeurteilten sexuellen

Nötigungen zugrunde gelegt habe. Dies stehe "insoweit im Gegensatz zu dem Be-

schluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.02.1998 - 1 B 21.98 - als die tat-

sächlichen Feststellungen des strafgerichtlichen Urteils dann der verwaltungsgericht-

lichen Entscheidung zugrunde gelegt werden können, wenn sie plausibel erscheinen

und nicht substantiiert in Frage gestellt werden" (Beschwerdebegründung S. 3).

Eine die Zulassung der Revision rechtfertigende Divergenz im Sinne von § 132

Abs. 2 Nr. 2 VwGO liegt nur dann vor, wenn die Beschwerde einen inhaltlich be-

stimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt,

mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsge-

richts oder des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen Rechtssatz in

Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat. Die Behauptung einer

fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die das Bundesver-

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fassungsgericht oder das Bundesverwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung auf-

gestellt hat, genügt den Anforderungen einer Divergenzrüge nicht (vgl. Beschluss

vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26

= NJW 1997, 3328). Die Beschwerde bezeichnet hier keinen Rechtssatz, mit dem

das Berufungsgericht einem Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts in dem von

ihr zitierten Beschluss vom 24. Februar 1998 (abgedruckt in InfAuslR 1998, 221) wi-

dersprochen hätte. Es fehlt schon an der zutreffenden Bezeichnung eines Rechts-

satzes aus der genannten Senatsentscheidung. Ein Rechtssatz des von der Be-

schwerde sinngemäß wiedergegebenen Inhalts, tatsächliche Feststellungen eines

strafgerichtlichen Urteils dürften der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung zugrun-

de gelegt werden, sofern sie plausibel erscheinen und nicht substantiiert in Frage

gestellt werden, findet sich in dem zitierten Senatsbeschluss nicht. Vielmehr wird in

der Entscheidung ausgeführt, dass die Ausländerbehörde - namentlich bei ihrer Be-

urteilung, ob schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im

Sinne von § 48 Abs. 1 AuslG vorliegen und ob eine Ausnahme von der Regelaus-

weisung gegeben ist - "an die tatsächlichen Feststellungen des Strafgerichts zwar

rechtlich nicht gebunden ist, diese Feststellungen ihrer Entscheidung aber in der Re-

gel zugrunde legen darf; allenfalls in Sonderfällen kann anderes gelten, wenn die

Ausländerbehörde ausnahmsweise in der Lage ist, den Vorfall besser als die Straf-

verfolgungsorgane aufzuklären, oder für die Ausländerbehörde ohne weiteres er-

kennbar ist, dass die Verurteilung auf einem Irrtum beruht" (InfAuslR 1998, 221

<222>). Auch ansonsten bezeichnet die Beschwerde keinen Rechtssatz, mit dem

das angefochtene Urteil von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

abgewichen wäre, sondern rügt lediglich die Rechtsanwendung im vorliegenden Ein-

zelfall. Damit kann sie die Zulassung der Revision nicht erreichen.

3. Ohne Erfolg rügt die Beschwerde auch eine Verletzung des Anspruchs auf rechtli-

ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG).

a) Entgegen der Auffassung der Beschwerde ist eine Gehörsverletzung nicht darin

zu sehen, dass das Berufungsgericht den Kläger nicht darauf hingewiesen habe, die

dem strafrechtlichen Vorwurf der Nötigung des Kindes K. vom 17. Januar 2001

zugrunde liegenden Tatsachen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren trotz Einstel-

lung des strafgerichtlichen Verfahrens nach § 154 StPO berücksichtigen zu wollen

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(vgl. Beschwerdebegründung S. 5). Die Beschwerde verkennt, dass aus Art. 103

Abs. 1 GG keine generelle Pflicht des Gerichts abzuleiten ist, den Beteiligten vorab

mitzuteilen, in welcher Weise es in das Verfahren eingeführte Tatsachen und Be-

weismittel zu berücksichtigen und zu würdigen beabsichtigt (stRspr, vgl. Beschluss

vom 21. Januar 2000 - BVerwG 9 B 614.99 - Buchholz 310 § 130 a VwGO Nr. 46

und Beschluss vom 26. November 2001 - BVerwG 1 B 347.01 - Buchholz 310 § 86

Abs. 3 VwGO Nr. 52). Besondere Umstände, die ausnahmsweise ein anderes Vor-

gehen hätten gebieten können, trägt die Beschwerde nicht vor. Insbesondere zeigt

sie nicht auf, dass das Gericht mit der Berücksichtigung des Vorfalls vom 17. Januar

2001 dem Rechtsstreit eine Wendung gegeben hätte, mit der die Beteiligten nach

dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht hätten rechnen müssen (vgl. etwa

BVerfG, Beschluss vom 29. Mai 1991 - 1 BvR 1383/90 - BVerfGE 84, 188 <190>;

Beschluss vom 25. April 2001 - BVerwG 4 B 31.01 - und vom 11. Mai 1999

- BVerwG 9 B 1076.98 - m.w.N.). Sie setzt sich außerdem nicht damit aus-

einander, dass sich der Beklagte auf den Vorfall in der Berufungsbegründung im

Rahmen der Erörterung zur Wiederholungsgefahr und der Persönlichkeitsstruktur

des Klägers bezogen und die Einstellung nach § 154 StPO insoweit ausdrücklich als

nicht entgegenstehend angesehen hat (UA S. 8). Der Kläger musste von daher mit

der Möglichkeit der Berücksichtigung des Vorfalls vom 17. Januar 2001 durch das

Berufungsgericht rechnen. Die Gelegenheit zur Stellungnahme hat er in seiner Beru-

fungserwiderung, in der er selbst auf diesen Gesichtspunkt eingegangen ist (UA

S. 9), wahrgenommen.

b) Ohne Erfolg beruft sich die Beschwerde schließlich darauf, das Berufungsgericht

habe das Vorbringen des Klägers nicht zur Kenntnis genommen und unberücksich-

tigt gelassen, dass ihn die verbüßte Freiheitsstrafe nachhaltig beeindruckt habe und

ihn davon abhalten werde, erneut straffällig zu werden (Beschwerdebegründung

S. 6). Eine Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103

Abs. 1 GG) wird damit nicht dargetan. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundes-

verwaltungsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts ist grundsätzlich - und so

auch hier - davon auszugehen, dass die Gerichte das Vorbringen der Beteiligten zur

Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben; die Gerichte brauchen sich

dabei nicht mit jedem Vorbringen in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich

auseinander zu setzen. Aus einem Schweigen der Urteilsgründe zu Einzelheiten des

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Prozessstoffs allein kann noch nicht der Schluss gezogen werden, das Gericht habe

diese nicht zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen. Eine Verletzung

rechtlichen Gehörs kann daher nur dann festgestellt werden, wenn es sich aus den

besonderen Umständen des Falles deutlich ergibt, dass das Gericht tatsächliches

Vorbringen der Beteiligten nicht in Erwägung gezogen hat (vgl. etwa Beschluss vom

5. Februar 1999 - BVerwG 9 B 797.98 - Buchholz 310 § 108 Abs. 2 VwGO Nr. 4 un-

ter Hinweis auf BVerfGE 96, 205 <216 f.>). Solche besonderen Umstände zeigt die

Beschwerde nicht auf. Vielmehr weist sie selbst darauf hin, dass das Berufungsurteil

jedenfalls auf die ungekündigte Beschäftigung eingegangen ist, der der Kläger sei-

nerzeit im Rahmen einer Freigängerregelung nachging und von der das Gericht er-

wartet hat, dass er ihr auch nach seiner Haftentlassung weiter nachgehen werde (UA

S. 26 f.). Daraus wird erkennbar, dass die angefochtene Entscheidung die Tatsache

der Strafverbüßung und damit zusammenhängende Umstände durchaus berücksich-

tigt hat. Es sind keinerlei Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass das Berufungsgericht

den Vortrag des Klägers zu seiner nachhaltigen Prägung durch den Strafvollzug nicht

zur Kenntnis genommen und hinreichend erwogen hat. Dass es diesem Umstand

keine entscheidende Bedeutung beigemessen und ihn auch nicht gesondert erwähnt

hat, ist angesichts der Fülle der vom Berufungsgericht für die Annahme der Gewalt-

bereitschaft des Klägers verwerteten Tatsachen nachvollziehbar. Auch mit den An-

griffen der Beschwerde gegen die Tatsachen- und Beweiswürdigung des Berufungs-

gerichts, die sich auf dessen Gefahrenprognose hinsichtlich der Neigung des Klägers

zu Gewalttätigkeiten unter Missachtung der persönlichen und körperlichen Integrität

von Betroffenen beziehen (Beschwerdebegründung S. 7 f.), wird eine Gehörsverlet-

zung nicht aufgezeigt.

c) Soweit die Beschwerde rügt, der Abwägung der familiären Interessen des Klägers

und seiner Angehörigen gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Ausweisung

lägen "unvollständige und rechtsfehlerhafte Erwägungen" zugrunde (Beschwerdebe-

gründung S. 8), wendet sie sich lediglich gegen die Anwendung materiellen Rechts

durch das Berufungsgericht, ohne damit einen Verfahrensfehler im Sinne des § 132

Abs. 2 Nr. 3 VwGO aufzuzeigen.

Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab (§ 133 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2

VwGO).

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streit-

werts beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.

Eckertz-Höfer

Richter

Prof. Dr. Dörig