Urteil des BVerwG vom 24.04.2003, 1 B 201.02

Entschieden
24.04.2003
Schlagworte
Politische Verfolgung, Rechtliches Gehör, Anhörung, Puk, Staat, Emrk, Asyl, Überzeugung, Bundesamt, Verfahrensmangel
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 201.02 OVG 9 A 3957/99.A

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 24. April 2003 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r , die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D ö r i g

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen vom 22. März 2002 wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die auf Verfahrensmängel gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Beschwerde der Kläger hat keinen Erfolg.

Die Beschwerde beanstandet, das Oberverwaltungsgericht habe

rechtsfehlerhaft gemäß § 130 a VwGO durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung über die Berufung entschieden. Es habe damit

§ 130 a VwGO fehlerhaft angewandt, gegen den Anspruch der Kläger auf rechtliches Gehör verstoßen und den Untersuchungsgrundsatz des § 86 Abs. 1 VwGO verletzt. Das Verwaltungsgericht habe den Klägern Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1

AuslG gewährt, weil es eine Gruppenverfolgung kurdischer

Volkszugehöriger aus dem Nordirak durch die irakische Zentralregierung bejaht habe. Im Hinblick darauf hätten die Kläger

auch ihre Zustimmung zu einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung in erster Instanz erteilt. Das Oberverwaltungsgericht

habe die Berufung des Bundesbeauftragten gegen das erstinstanzliche Urteil zugelassen, weil es für Kurden aus dem Nordirak eine inländische Fluchtalternative in diesem Gebiet ange-

nommen habe. Insofern sei es im Berufungsverfahren entscheidend darauf angekommen, dass die Kläger geltend gemacht hätten, ihnen drohe auch in den kurdischen Autonomiegebieten politische Verfolgung durch den irakischen Staat, vor allem deswegen, weil der Kläger zu 1, ein kritischer oppositioneller

Schriftsteller und Journalist, ein hochrangiges Mitglied der

PUK gewesen sei. Im Hinblick auf diesen Vortrag hätte das

Oberverwaltungsgericht nicht nach § 130 a VwGO verfahren dürfen, sondern hätte die Kläger persönlich in mündlicher Verhandlung anhören müssen.

Mit diesem Vorbringen ist ein Verfahrensmangel im Sinne des

§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht aufgezeigt. Ob das Berufungsgericht den ihm durch § 130 a VwGO eröffneten Weg des vereinfachten Berufungsverfahrens beschreitet, steht in seinem

pflichtgemäßen Ermessen, das nur auf sachfremde Erwägungen und

grobe Fehleinschätzungen hin überprüfbar ist. Ein derartiger

Fehler lässt sich der Beschwerde nicht entnehmen.

Zunächst ist die Anwendung dieses Verfahrens nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil im erstinstanzlichen Verfahren im

Einverständnis mit den Beteiligten gemäß § 101 Abs. 2 VwGO

keine mündliche Verhandlung stattgefunden hat (vgl. Beschluss

vom 22. Dezember 1998 - BVerwG 9 B 347.98 - Buchholz 310

§ 130 a VwGO Nr. 31). Insoweit genügt es, wenn den Beteiligten

die Möglichkeit einer mündlichen Verhandlung eröffnet war.

Auch der Umstand, dass es aufgrund anderer tatsächlicher und

rechtlicher Würdigung des Berufungsgerichts nunmehr - anders

als in erster Instanz - auf das individuelle Vorbringen der

Kläger ankam, steht einer Entscheidung im vereinfachten Berufungsverfahren nicht von vornherein entgegen. Etwas anderes

würde nur dann gelten, wenn es sich dem Berufungsgericht aufgrund der Umstände des Einzelfalles hätte aufdrängen müssen,

die Kläger in einer mündlichen Verhandlung anzuhören, um sich

einen persönlichen Eindruck von ihnen zu verschaffen. Derarti-

ge Umstände legt die Beschwerde indes nicht dar. Sie verweist

lediglich darauf, dass die Kläger einer Entscheidung im Beschlussverfahren widersprochen hätten und dass ihnen auch in

den kurdischen Autonomiegebieten politische Verfolgung durch

den irakischen Staat drohe, vor allem deswegen, weil der Kläger zu 1 ein hochrangiges Mitglied der PUK gewesen sei. Sie

zeigt aber nicht unter Auseinandersetzung mit der Begründung

der Berufungsentscheidung auf, dass das Berufungsgericht, das

dieses Vorbringen u.a. mangels jeglicher Substantiierung als

unglaubhaft angesehen hat (BA S. 8 f.), sich seine Überzeugung

nicht allein aufgrund des Protokolls der Anhörung der Kläger

zu 1 und 2 vor dem Bundesamt und der schriftsätzlichen Äußerungen im gerichtlichen Verfahren hätte verschaffen können

(zur grundsätzlichen Zulässigkeit eines solchen Vorgehens vgl.

zuletzt Beschluss des Senats vom 10. Mai 2002 - BVerwG 1 B

392.01 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 259 = NVwZ 2002, 1381

m.w.N.). Sie legt weder dar, dass das Berufungsgericht entscheidend auf die Glaubwürdigkeit der Kläger abgestellt hat,

die in aller Regel nicht ohne einen persönlichen Eindruck des

Gerichts beurteilt werden kann (vgl. hierzu neben dem eben genannten Beschluss den Beschluss vom 11. Juni 2002 - BVerwG 1 B

37.02 Buchholz a.a.O. Nr. 260 = AuAS 2002, 263), noch zeigt

sie auf, dass sich dem Berufungsgericht aus sonstigen Gründen

eine mündliche Anhörung der Kläger hätte aufdrängen müssen.

Sie geht auf die vom Berufungsgericht angeführte fehlende Substantiierung der Angaben und die aufgezeigten Ungereimtheiten

im Vorbringen der Kläger nicht ein und gibt auch nicht zu erkennen, inwiefern sie in der Lage gewesen wären, die Mängel

ihres Vorbringens bei einer persönlichen Anhörung auszuräumen.

Auch im Berufungsverfahren haben die Kläger im Übrigen ihre

Angaben nicht schriftsätzlich ergänzt oder vervollständigt,

obwohl ihr Vorbringen insoweit bereits im Bescheid des Bundesamts als nicht nachvollziehbar und unglaubhaft angesehen worden war und das Berufungsgericht sie in dem gerichtlichen Anhörungsschreiben nach § 130 a VwGO unter Setzung einer Aus-

schlussfrist ausdrücklich zur abschließenden Angabe von Tatsachen und Beweismitteln u.a. zur Vorverfolgung und zum Bestehen

einer inländischen Fluchtalternative aufgefordert hatte. Warum

die Entscheidung im vereinfachten Berufungsverfahren unter

diesen Umständen verfahrensfehlerhaft gewesen sein soll, lässt

sich der Beschwerde nicht entnehmen.

Soweit die Beschwerde ferner einen Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1

EMRK rügt, verkennt sie, dass diese Vorschrift in asyl- und

ausländerrechtlichen Verfahren der vorliegenden Art keine Anwendung findet (vgl. Urteil vom 14. März 2002 - BVerwG 1 C

15.01 - BVerwGE 116, 123 m.w.N.).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der

Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG.

Eckertz-Höfer Beck Prof. Dr. Dörig

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