Urteil des BVerwG vom 26.02.2003

Illegale Ausreise, Rüge, Sicherheit, Wahrscheinlichkeit

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 200.02

VGH 23 B 02.30139

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 26. Februar 2003

durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts

E c k e r t z - H ö f e r , den Richter am Bundes-

verwaltungsgericht R i c h t e r und die Richterin

am Bundesverwaltungsgericht B e c k

beschlossen:

Die Beschwerden des Beteiligten und der Beklag-

ten gegen die Nichtzulassung der Revision in

dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts-

hofs vom 8. Mai 2002 werden zurückgewiesen.

Der Beteiligte und die Beklagte tragen die Kos-

ten des Beschwerdeverfahrens je zur Hälfte.

G r ü n d e :

Die Beschwerde des Beteiligten, mit der er die Revisionszulas-

sungsgründe der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) und der

grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO) geltend macht, hat keinen Erfolg.

Die Beschwerde rügt zunächst, das Berufungsgericht weiche mit

der Beurteilung, dass für einen aus dem Zentralirak stammenden

Asylbewerber in einem vom UNHCR betreuten Flüchtlingslager im

Nordirak das erforderliche Existenzminimum am Ort der inländi-

schen Fluchtalternative nicht gewährleistet sei, von den in

der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hierzu entwi-

ckelten Maßstäben ab. Jedenfalls bedürften diese Fragen der

grundsätzlichen höchstrichterlichen Klärung. Der Senat lässt

offen, ob diese Rügen ordnungsgemäß erhoben sind und wie sie

ggf. in der Sache zu bewerten sind (vgl. in diesem Zusammen-

hang auch Beschluss vom 31. Juli 2002 - BVerwG 1 B 128.02 -

zur Veröffentlichung vorgesehen).

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Denn die Beschwerde kann jedenfalls deshalb nicht zur Zulas-

sung der Revision führen, weil das Berufungsurteil auf eine

zweite, selbständig tragende Begründung gestützt ist, gegen

die die Beschwerde keine durchgreifenden Zulassungsgründe gel-

tend macht. Das Berufungsgericht hat angenommen, der Aufent-

halt in einem Lager des UNHCR sei dem Kläger - unabhängig von

der Frage des Existenzminimums - auch vor dem Hintergrund ei-

nes für möglich gehaltenen Wiedereinmarsches der zentraliraki-

schen Machthaber in den Nordirak nicht zumutbar, weil der La-

geraufenthalt den irakischen Behörden hinreichende Verdachts-

momente für die illegale Ausreise, den Auslandsaufenthalt und

die Asylantragstellung liefere, die zu asylrelevanten straf-

rechtlichen Konsequenzen führen könnten (UA S. 15 f.). Die Be-

schwerde macht geltend, das Berufungsgericht sei bei der

"durch nichts belegten" Annahme eines möglichen Wiedereinmar-

sches zentralirakischer Truppen in den Nordirak von der Recht-

sprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den Anforderungen

an die asylrechtliche Prognose abgewichen. Es habe nicht in

nachprüfbarer und nachvollziehbarer Weise die Umstände offen

gelegt, aus denen es nach seiner Überzeugung auf eine ernst-

hafte und nicht ganz fern liegende Gefahr für die Zukunft, wie

sie auch beim Maßstab der hinreichenden Sicherheit vor politi-

scher Verfolgung erforderlich sei, geschlossen habe. Damit ist

eine Divergenz im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO indes

nicht dargetan. Die Beschwerde zeigt keinen abstrakten Rechts-

satz aus der angegriffenen Entscheidung auf, mit dem sich das

Berufungsgericht in Widerspruch zu den angeführten Rechtssät-

zen des Bundesverwaltungsgerichts gesetzt hat. So geht sie

nicht auf die in diesem Zusammenhang vom Berufungsgericht in

Bezug genommene eigene ständige Rechtsprechung und die hierzu

zitierten Urteile ein und vermag schon aus diesem Grunde nicht

darzutun, inwiefern das Berufungsgericht einen von der höchst-

richterlichen Rechtsprechung abweichenden Rechtssatz aufge-

stellt haben soll. Auch mit ihren übrigen Ausführungen wendet

sich die Beschwerde vor allem gegen die ihrer Ansicht nach un-

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zureichende Überzeugungsbildung des Gerichts im Einzelfall,

ohne damit einen Revisionszulassungsgrund aufzuzeigen.

Die Beschwerde der Beklagten, mit der sämtliche Revisionszu-

lassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO geltend gemacht werden,

bleibt ebenfalls ohne Erfolg.

Die Beklagte rügt ähnlich wie der Beteiligte, das Berufungsge-

richt sei bei seiner "Hypothese" eines für möglich gehaltenen

Wiedereinmarsches zentralirakischer Truppen in den Nordirak

von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den

Anforderungen an die asylrechtliche Prognose abgewichen. Damit

ist - wie bei der Beschwerde des Beteiligten - eine Divergenz

gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO nicht dargetan. Auch die Beklag-

te zeigt hinsichtlich dieser zweiten, selbständig tragenden

Begründung keinen abstrakten Rechtssatz aus der angefochtenen

Berufungsentscheidung auf, mit dem sich das Berufungsgericht

in Widerspruch zu den angeführten Rechtssätzen des Bundesver-

waltungsgerichts gesetzt hat. So geht sie gleichfalls nicht

auf die in diesem Zusammenhang vom Berufungsgericht in Bezug

genommene eigene ständige Rechtsprechung und die hierzu zi-

tierten Urteile ein und vermag schon aus diesem Grunde nicht

darzutun, inwiefern das Berufungsgericht einen von der höchst-

richterlichen Rechtsprechung abweichenden Rechtssatz aufge-

stellt haben soll.

Die Rügen der Beklagten, die sich auf Gefahren durch das zent-

ralirakische Regime beziehen und damit auch im Zusammenhang

mit der zweiten Begründung des Berufungsgerichts stehen, grei-

fen nicht durch. Dies gilt zunächst für die Rüge, das Beru-

fungsgericht sei hinsichtlich des Prognosemaßstabs inzident

von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts abgewi-

chen; es habe angenommen, der Kläger sei unverfolgt aus dem

Zentralirak ausgereist, sei dann aber offenbar gleichwohl

nicht vom Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit, sondern

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vom Erfordernis hinreichender Sicherheit ausgegangen. Dieser

Vorwurf trifft nicht zu. Das Berufungsgericht ist in dem von

der Beklagten angesprochenen Fragenbereich mehrfach ausdrück-

lich vom Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit

ausgegangen und hat sich hierbei auf die Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts bezogen (UA S. 5, 7, 9 und 11; vgl.

auch UA S. 12 und 13). Wie die von der Beschwerde zitierte

Passage auf S. 10 des Berufungsurteils im Einzelnen zu verste-

hen ist und ob das Berufungsgericht in diesem Zusammenhang den

von ihm herangezogenen Rechtssatz des Bundesverwaltungsge-

richts zutreffend angewendet hat, kann auf sich beruhen. Für

einen ausdrücklichen oder konkludenten Rechtssatzwiderspruch

ist unter den gegebenen Umständen jedenfalls nichts ersicht-

lich. Aus denselben Gründen geht auch der Vorwurf ins Leere,

dem Berufungsurteil fehle hinsichtlich der "Nichtanwendung des

beachtlichen Wahrscheinlichkeitsmaßstabes" eine Begründung im

Sinne des § 138 Nr. 6 VwGO. Nicht tragfähig ist schließlich

der Vorwurf unzureichender Sachaufklärung bzw. fehlerhafter

Überzeugungsbildung. Die Beschwerde meint, das Berufungsge-

richt hätte sich im Zusammenhang mit der Frage von Amnestien

mit dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 20. März 2002

auseinander setzen müssen. Tatsächlich befindet sich im Beru-

fungsurteil eine eingehende Auseinandersetzung mit diesem La-

gebericht (UA S. 11; vgl. ferner UA S. 5, 6, 9, 10, 12

und 13). Die Beschwerde rügt ferner, das Berufungsgericht hät-

te sich mit der divergierenden Ansicht des Oberverwaltungsge-

richts Koblenz auseinander setzen müssen. Auch hierzu finden

sich im Berufungsurteil Ausführungen (UA S. 16 f.). Im Übrigen

würde diese Rüge auch nicht auf einen Verfahrensmangel im Sin-

ne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO führen, weil damit ein Fehler

in der Sachverhalts- und Beweiswürdigung geltend gemacht wird,

der revisionsrechtlich regelmäßig nicht dem Verfahrensrecht,

sondern dem materiellen Recht zuzuordnen ist (vgl. Beschluss

vom 6. Dezember 1995 - BVerwG 9 B 525.95 - ).

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Da die Beklagte hinsichtlich der zweiten, selbständig tragen-

den Begründung des Berufungsgerichts keine durchgreifenden Zu-

lassungsgründe geltend macht, bedarf es keiner Erörterung, wie

die Rügen, die sich gegen den ersten Begründungsstrang rich-

ten, zu bewerten sind. Dies gilt vor allem für die Divergenz-

und die Grundsatzrüge hinsichtlich der Frage des erforderli-

chen Existenzminimums am Ort der inländischen Fluchtalternati-

ve. Dies gilt aber auch für die Rüge unzureichender Sachauf-

klärung bzw. fehlerhafter Überzeugungsbildung. Die Beschwerde

meint, das Berufungsgericht hätte bei der Frage des Existenz-

minimums auf die abweichende Rechtsprechung des Oberverwal-

tungsgerichts Magdeburg eingehen müssen. Auch dieser Vorwurf

trifft weder zu (vgl. UA S. 8, 10, 13, 14 und 15) noch führt

er auf einen Verfahrensmangel.

Der Senat sieht von einer weiteren Begründung ab (§ 133 Abs. 5

Satz 2 VwGO).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichts-

kosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der

Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG.

Eckertz-Höfer Richter Beck