Urteil des BVerwG vom 28.04.2015, 1 B 20.15

Entschieden
28.04.2015
Schlagworte
Einkünfte, Verfügung, Erfüllung, Bestandteil, Nachhaltigkeit, Unterhaltspflicht, Begründungspflicht
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 20.15 OVG 7 A 10542/14

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 28. April 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit und die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Fricke und Dr. Rudolph

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 22. Januar 2015 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstands wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die ausschließlich auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache 132

Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Sie genügt nicht

den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.

2Die Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung setzt die Formulierung einer

bestimmten, höchstrichterlich noch nicht geklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem die

Angabe voraus, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (BVerwG, Beschlüsse vom 30. Januar 2014 - 5 B 44.13 -

juris Rn. 2 und vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO

Nr. 26 S. 14). Die Begründungspflicht verlangt, dass sich die Beschwerde mit den Erwägungen der angefochtenen Entscheidung, auf die sich die aufgeworfene Frage von angeblich grundsätzlicher Bedeutung bezieht, substantiiert auseinandersetzt. Soweit sich die Vorinstanz mit der Frage beschäftigt hat,

gehört zu der erforderlichen Durchdringung des Prozessstoffs die Erörterung

sämtlicher Gesichtspunkte, die im Einzelfall für die Zulassung der Revision

rechtlich Bedeutung haben (BVerwG, Beschluss vom 30. Januar 2014 - 5 B

44.13 - juris Rn. 2). Diesen Anforderungen genügt das Beschwerdevorbringen

nicht.

3Die Beschwerde hält im vorliegenden - auf die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 9 AufenthG gerichteten - Verfahren für grundsätzlich klärungsbedürftig,

"ob in Fällen des § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG wirklich nur der eigene Lebensunterhalt des Ausländers gesichert sein muss oder ob - gewissermaßen durch die Hintertür - doch auch der Lebensunterhalt der unterhaltsberechtigten Angehörigen sicherzustellen ist."

4Zur Begründung verweist sie auf die unterschiedlichen Formulierungen in § 9

Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG und in § 9a Abs. 2 Nr. 2 AufenthG. Dem sei zu

entnehmen, dass titulierte und nicht titulierte Unterhaltsansprüche von Angehörigen nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes bei der Niederlassungserlaubnis

nach § 9 AufenthG nicht Bestandteil der eigenen Lebensunterhaltssicherung

des Ausländers seien. Andernfalls bliebe von der Privilegierung des § 9 Abs. 2

Satz 1 Nr. 2 AufenthG in der Realität nichts übrig.

5Diesem Vorbringen ist ein grundsätzlicher Klärungsbedarf nicht zu entnehmen.

Die Beschwerde setzt sich insbesondere nicht mit der - vom Berufungsgericht

zutreffend herangezogenen - gesetzlichen Begriffsbestimmung in § 2 Abs. 3

AufenthG auseinander, wonach der Lebensunterhalt eines Ausländers gesichert ist, wenn er ihn einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestreiten kann. Dabei bleiben die in § 2 Abs. 3 Satz 2 AufenthG aufgeführten öffentlichen Mittel außer

Betracht. Im Übrigen ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

geklärt, dass sich bei der Niederlassungserlaubnis nach § 9 AufenthG aufgrund

des Verweises in § 2 Abs. 3 AufenthG auf die Bestimmungen des Sozialrechts

die Ermittlung des Unterhaltsbedarfs und des zur Verfügung stehenden Einkommens grundsätzlich nach den Bestimmungen des SGB II richten (BVerwG,

Urteil vom 16. November 2010 - 1 C 21.09 - BVerwGE 138, 148 Rn. 15 und 20).

Nach § 11b Abs. 1 Nr. 7 SGB II mindern bei der Berechnung der Grundsicherung Unterhaltsverpflichtungen das verfügbare Einkommen zwar nur, wenn tatsächlich Zahlungen erbracht werden, diese der Erfüllung einer gesetzlichen Unterhaltspflicht dienen und der Anspruch tituliert ist. Im Rahmen der nach § 2

Abs. 3 AufenthG ausländerrechtlich gebotenen Prognose kommt es allerdings

darauf an, ob der Lebensunterhalt des Ausländers ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel auf Dauer gesichert wäre. Von einer Sicherung des Lebensunterhalts kann daher nur ausgegangen werden, wenn die zur Verfügung stehen-

den Mittel eine gewisse Nachhaltigkeit aufweisen (BVerwG, Urteil vom 7. April

2009 - 1 C 17.08 - BVerwGE 133, 329 Rn. 33), was auch dann nicht der Fall ist,

wenn ein Ausländer durch die tatsächliche Erfüllung titulierter Unterhaltsansprüche sein Einkommen soweit mindern kann, dass er nach dem SGB II leistungsberechtigt wird. Einen darüber hinausgehenden Klärungsbedarf zeigt die

Beschwerde nicht auf.

6Ein solcher ergibt sich auch nicht aus § 9a Abs. 2 Nr. 2 AufenthG, wonach die

Erteilung einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU voraussetzt, dass nicht nur

der Lebensunterhalt des Ausländers, sondern auch derjenige seiner Angehörigen, denen er Unterhalt zu leisten hat, durch feste und regelmäßige Einkünfte

gesichert ist. Diese Erteilungsvoraussetzung dient der Umsetzung der Vorgaben der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend

die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen (ABl. EU L 16/44). Danach haben die Mitgliedstaaten für die Zuerkennung

der Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten vom Drittstaatsangehörigen (u.a.) den Nachweis zu verlangen, dass er für sich und seine unterhaltsberechtigten Familienangehörigen über feste und regelmäßige Einkünfte

verfügt, die ohne Inanspruchnahme der Sozialhilfeleistungen des betreffenden

Mitgliedstaats für seinen eigenen Lebensunterhalt und den seiner Familienangehörigen ausreichen (vgl. Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie). Folglich setzt

die Erteilung einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU nicht nur voraus, dass

der eigene Lebensunterhalt des Ausländers ohne Inanspruchnahme öffentlicher

Mittel auf Dauer gesichert ist, sondern es muss zusätzlich auch der Lebensunterhalt aller unterhaltsberechtigten Familienangehörigen gesichert sein.

7Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des

Streitwerts ergibt sich aus § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 2 GKG.

Prof. Dr. Berlit Fricke Dr. Rudolph

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil