Urteil des BVerwG vom 24.10.2003

Hund, Aufklärungspflicht

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 20.03 (1 PKH 16.03)

OVG 9 A 2378/02.A

In der Verwaltungsstreitsache

- 2 -

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 24. Oktober 2003

durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht H u n d und R i c h t e r

beschlossen:

Der Antrag der Kläger auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

und auf Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt.

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Re-

vision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das

Land Nordrhein-Westfalen vom 5. November 2002 wird verwor-

fen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird mangels hinreichender Er-

folgsaussicht der Beschwerde abgelehnt (§ 166 VwGO, § 114 ZPO).

Die ausschließlich auf Verfahrensfehler durch Verletzung der Aufklärungspflicht

(§ 132 Abs. 2 Nr. 3, § 86 Abs. 1 VwGO) gestützte Beschwerde ist unzulässig. Sie

entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung des geltend gemachten Zulas-

sungsgrundes aus § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO. Das hat der Senat zu entsprechen-

den Rügen des Prozessbevollmächtigten der Kläger in dem gleichzeitig ergehenden

Beschluss im Verfahren BVerwG 1 B 12.03 näher ausgeführt; hierauf wird Bezug

genommen.

- 3 -

Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 133 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2

VwGO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden

gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben; der Gegenstandswert ergibt sich aus

§ 83 b Abs. 2 AsylVfG.

Eckertz-Höfer

Hund

Richter